Kommunale Energiepolitik
GRÜNE wollen mehr städtischen Einfluss auf Versorgungsnetze
Alsdorfs Rats-GRÜNE wollen das Auslaufen der Konzessionsverträge für Strom und Gas Ende 2011 zum Anlass nehmen, auszuloten, in wie weit der Einfluss der Stadt Alsdorf auf die Verteilungsnetze der Energieträger verstärkt werden kann. Daher soll die Verwaltung nach Auffassung der Oppositionsfraktion prüfen, in wie weit z.B. Möglichkeiten der Stromnetzübernahme oder zumindest eine Beteiligung daran bestehen. In letzter Konsequenz solle sogar die Gründung eigener Stadtwerke geprüft werden. Der Rat hat dies am 17. Juni einstimmig beschlossen.
Die GRÜNE-Fraktion hatte im Vorfeld zur ausführlichen Information dem Bürgermeister und allen Fraktionen eine Broschüre der kommunalen Spitzenverbände ("Konzessionsverträge - Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke") zugesandt. Darin heißt es u.a.: " Mit eigenen Stadtwerken gewinnen Kommunen neue wirtschaftliche und strategische Handlungsspielräume. Die Gewinne aus dem Netzbetrieb fließen nicht mehr an Dritte, sondern an die Eigentümerkommunen. In Verbindung mit den Gewerbesteuereinnahmen können so andere Aufgaben der Daseinsvorsorge finanziert werden…"
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich: "Selbstverständlich gibt es - außer der Komplettübernahme der Netze und der Gründung eigener Stadtwerke - auch vielfältige Zwischenstufen mit Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten der Kommunen. Sich damit näher zu befassen, anstatt einfach einen herkömmlichen 'Standard-Konzessionsvertrag' zu unterschreiben, lohnt sich, sowohl in ökonomischer wie in ökologischer Sicht. Dies haben nun hoffentlich auch die anderen Fraktionen erkannt, die beim ersten Aufruf unseres Antrags in der Aprilsitzung des Rates noch recht wenig mit dem Thema anfangen konnten."
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