Resolution beschlossen
Rat einstimmig gegen Flüchtlingsabschiebung
Eine von der GRÜNEN-Fraktion eingebrachte Resolution wurde - überraschenderweise einstimmig - vom Rat beschlossen.
Zum 31.12.2009 läuft die Bleiberechtsregelung, nach der geduldete, lange hier lebende und wirtschaftliche integrierte Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können, aus. D.h.: Alle, die bis dahin ihre Lebensunterhaltssicherung nicht nachweisen können, müssen mit dem Rückfall in die Duldung und somit mit einer möglichen Abschiebung rechnen. In NRW sind dies über 11.000 Antragsteller/innen, die bisher nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe haben. Die beiden großen Kirchen haben sich bundesweit für eine Verlängerung der Bleiberechtregelung ausgesprochen, ebenso die Konferenz der Integrationsbeauftragten der Länder.
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