GRÜNE BAESWEILER

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Jahreshauptversammlung


Jahreshauptversammlung GRÜNE Baesweiler
 
Rückblick 2016 – Tihange abschalten – Superwahljahr 2017– Gute Schule 2020
 
Baesweiler, Febr. 2017. – Vorstandswahlen und ein Ausblick auf das "Superwahljahr" 2017 mit Landtags- und Bundestagswahl standen unter anderem auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung des Baesweiler Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Zu Beginn rückte Vorstandssprecherin Elvira Resch-Beckers jedoch die Aktivitäten des vergangenen Jahres in den Mittelpunkt. Betroffenheit weit über Parteigrenzen bewirken die weiterhin betriebenen Schrottreaktoren im belgischen Tihange und Doel. Die massiven Proteste und zahlreichen Aktionen insbesondere in der Aachener Region haben die Verantwortlichen in Belgien zwar bislang nicht zum Abschalten der Reaktoren bewegen können. Nachdem sich jedoch zahlreiche Kommunen weit über die Region Aachen hinaus ebenso wie in den Niederlanden und in Luxemburg den Aktivitäten angeschlossen haben, nimmt der Protest auch in Belgien inzwischen deutlich zu. Die Baesweiler Grünen haben die regionalen "Stop Tihange" Aktionen unterstützt und hierzu auch im eigenen Umfeld zahlreiche der gelben Schirme, Miniplakate und Aufkleber verteilt. Der Protest geht 2017 weiter, die nächsten großen Demonstrationen sind bereits in Planung.
 
Eine weitaus erfreulichere Aktivität war dagegen der Mitmachstand der Grünen auf dem Internationalen Kinder- und Familienfest am 23. April 2016 vor dem Baesweiler PZ. Mit Unterstützung eines Jugendzirkusprojektes aus Aachen konnten hier die Kinder ihre Geschicklichkeit erproben, während die Grünen sich über einen zeitweise heftig umlagerten Stand freuten. Mit großer Kontinuität begleitete der Ortsverband die Arbeit der Grünen Ratsfraktion und setzte sich mit der großen Themenbreite von Mobilität über Schul- und Jugendpolitik bis Stadtentwicklung auseinander. Nach dem lebhaften Jahresrückblick und dem anschließenden Kassenbericht wurde der Ortsvorstand von der Versammlung entlastet. Bei der anschließenden Vorstandswahl wurde der bisherige Vorstand für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Vorstandssprecherin ist Elvira Resch-Beckers, Vorstandssprecher Harold Seelig, während sich Gerd Esser weiter um die Finanzen kümmert.
 
Mit zwei wichtigen Parlamentswahlen in einem Jahr steht den Baesweiler Bündnisgrünen ein arbeitsreiches aber ebenso politisch spannendes Jahr bevor. Als erstes steht die Landtagswahl in NRW am 14. Mai auf dem Programm während nach den Sommerferien die Aktionen für die Bundestagswahl am 24. September starten. Bei der so genannten Wahlkampfplanung steht der Ortsverband in engem Kontakt mit dem Kreisverband.
 
Mit dem Punkt "Aktuelles aus der Ratsfraktion" schloss die Tagesordnung ab. Zuversichtlich sind die Ratsgrünen, dass "nach Jahren des Stillstands in Sachen Radverkehrsförderung", so Fraktionsvorsitzender Rolf Beckers, die Überarbeitung des Baesweiler Radverkehrskonzeptes in Kürze neu beauftragt werden soll. Erfreut ist man ebenso, dass mit dem Förderprogramm des Landes "Gute Schule 2020" und dem Kommunalen Investitionsgesetz des Bundes der Stadt Baesweiler umfangreiche Fördermittel zur Sanierung von Gebäuden, aber ebenfalls zur Verbesserung der Ausstattung der Baesweiler Schulen zur Verfügung stehen. Auf Anregung der Grünen tagte der Schulausschuss zuletzt in der Grundschule Beggendorf. Hier wurden einzelne Maßnahmen bereits seitens des Bürgermeisters vorgestellt. Weniger zufrieden sind die Baesweiler Grünen dagegen mit der Behandlung des Themas Jugendpartizipation. Während die Ratsfraktion bereits vor zwei Jahren ein Konzept zur Bildung eines Jugendbeirates unter Beteiligung der Schülervertretungen in die Ratsgremien eingebracht hat, lässt ein praktikables Ergebnis, so Ratsmitglied Harold Seelig, weiter auf sich warten. Hier, so sein Appell, sind ebenfalls die Jugendlichen gefragt, sich aktiv für ihre Belange einzusetzen.
 

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NACHRICHTEN

Schulen

Schulentwicklung Baesweiler
 
Verpasste Chancen in der Bildungspolitik
 
Baesweiler. – Im Rahmen der Stadtratssitzung am 16. Juni 2015 hat die CDU-Ratsmehrheit gegen die Stimmen von SPD, LINKE und GRÜNE beschlossen, die Realschule in Setterich weiter fortzusetzen. Verbunden ist dieser Beschluss damit, Schülerinnen und Schüler mit einer Hauptschulempfehlung zukünftig an der Realschule zu unterrichten. Hintergrund dieses Beschlusses ist, dass aufgrund der stark rückläufigen Anmeldezahlen an der Baesweiler Hauptschule kein 5. Schuljahr mehr gebildet werden kann und diese Schule ausläuft. Die GRÜNEN im Stadtrat haben sich massiv gegen diesen Beschluss gewandt und stattdessen die schrittweise Überführung der Realschule in eine zukunftsfähige Gesamtschule gefordert.

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Stadtrat

Start in neue Ratsperiode
 
Drei Sitze für Bündnis 90/Die Grünen – eigenständiges Politikkonzept
 
Baesweiler. – Sieben Prozent haben die Baesweiler Grünen bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 erhalten und damit ihr Ergebnis von 2009 gehalten. Folglich ziehen erneut drei GRÜNE Ratsmitglieder in den Baesweiler Stadtrat ein. Rolf Beckers übernimmt erneut die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden, während Harold Seelig und Hans-Dieter Deserno zum ersten Mal in den Baesweiler Stadtrat gewählt wurden.
 
Die Grünen werden ihren bewährten Kurs fortsetzen und somit beharrlich und konsequent Inhalte und Themen in den Vordergrund stellen. Wie die letzten Jahre im Stadtrat deutlich gezeigt haben, nehmen die Grünen hiermit oft genug bei wichtigen Themen eine Vorreiterrolle ein, denen sowohl CDU als auch SPD und FDP nur schwer folgen können.

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