GRÜNE BAESWEILER

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LKW-Verkehr


LKW-Verkehr auf die Umgehungsstraße leiten

Entlastung des Stadtgebietes Baesweiler

Baesweiler. Die seit dem 31. Juli 2014 geltende Ausschilderung zur Lenkung des LKW-Verkehrs auf die neue Umgehungsstraße B 57n stößt bei der Baesweiler Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf eine ausgesprochen positive Resonanz. „Damit wurde“, so Fraktionsvorsitzender Rolf Beckers, „eine bereits 2011 formulierte und mehrmals wiederholte Forderung der Baesweiler Grünen endlich in die Praxis umgesetzt.“ Die Grünen erinnern daran, dass es im zuständigen Fachausschuss noch im November 2013 eine heftige Diskussion zu dieser Thematik zwischen Vertretern von CDU und SPD auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite gegeben hat. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung mit der Prüfung eines LKW-Durchfahrverbotes zur Entlastung der Ortsdurchfahrt Setterich zu beauftragen. Den Grünen war dieser Antrag zu schwammig. „Nicht prüfen, sondern sofort entsprechende Schilder und Wegweiser installieren, und zwar nicht nur für Setterich, sondern zur Entlastung des gesamten Stadtgebietes!“ lautete daher die damalige Antwort des Grünen Fraktionsvorsitzenden, insbesondere im Hinblick auf die seinerzeit für Frühjahr 2014 geplante Verkehrsfreigabe der gesamten Umgehungsstraße. Letztlich hatte sich die Mehrheit von CDU und SPD durchgesetzt und die Ausweisung des LKW-Fahrverbotes für das gesamte Stadtgebiet lediglich als Prüfauftrag beschlossen.
 
Umso mehr freut es die Grünen, dass ab August 2014 die Ausweisung des LKW-Fahrverbotes für das gesamte Stadtgebiet gilt, natürlich mit Ausnahmen für den Anlieferverkehr. Es gibt zwar immer noch LKW-Fahrer, die das Fahrverbot ignorieren und sich mit schweren Lastzügen durch die innerstädtischen Straßen quälen. Es sind jedoch deutlich weniger geworden.

„Das ändert jedoch nichts an unserer Auffassung“, so Rolf Beckers abschließend, „dass wir diese Umgehungsstrasse nach wie vor für eine überteuerte Fehlplanung halten.“ Denn – so die Feststellung der Grünen – an der insgesamt hohen Verkehrsbelastung von Aachener Straße und Hauptstraße hat sich trotz Umgehungsstraße nichts geändert.


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NACHRICHTEN

Schulen

Schulentwicklung Baesweiler
 
Verpasste Chancen in der Bildungspolitik
 
Baesweiler. – Im Rahmen der Stadtratssitzung am 16. Juni 2015 hat die CDU-Ratsmehrheit gegen die Stimmen von SPD, LINKE und GRÜNE beschlossen, die Realschule in Setterich weiter fortzusetzen. Verbunden ist dieser Beschluss damit, Schülerinnen und Schüler mit einer Hauptschulempfehlung zukünftig an der Realschule zu unterrichten. Hintergrund dieses Beschlusses ist, dass aufgrund der stark rückläufigen Anmeldezahlen an der Baesweiler Hauptschule kein 5. Schuljahr mehr gebildet werden kann und diese Schule ausläuft. Die GRÜNEN im Stadtrat haben sich massiv gegen diesen Beschluss gewandt und stattdessen die schrittweise Überführung der Realschule in eine zukunftsfähige Gesamtschule gefordert.

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Stadtrat

Start in neue Ratsperiode
 
Drei Sitze für Bündnis 90/Die Grünen – eigenständiges Politikkonzept
 
Baesweiler. – Sieben Prozent haben die Baesweiler Grünen bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 erhalten und damit ihr Ergebnis von 2009 gehalten. Folglich ziehen erneut drei GRÜNE Ratsmitglieder in den Baesweiler Stadtrat ein. Rolf Beckers übernimmt erneut die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden, während Harold Seelig und Hans-Dieter Deserno zum ersten Mal in den Baesweiler Stadtrat gewählt wurden.
 
Die Grünen werden ihren bewährten Kurs fortsetzen und somit beharrlich und konsequent Inhalte und Themen in den Vordergrund stellen. Wie die letzten Jahre im Stadtrat deutlich gezeigt haben, nehmen die Grünen hiermit oft genug bei wichtigen Themen eine Vorreiterrolle ein, denen sowohl CDU als auch SPD und FDP nur schwer folgen können.

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