Für die Bürger der Stadt Stolberg
Mehr Grün – Mehr Mitgestaltung
- Wahlprogramm der GRÜNEN -
Ortsverband Stolberg
2009 - 2014
Verfasst von:
Vorstand und Projektgruppen
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Erfolgsbilanz der Jahre 2004 - 2009
Ziele für die Jahre 2009 – 2014
- Bildungskonzept - Kindertagesstätten und Schulen - Gesamtschule für Stolberg
Vorwort
Liebe Stolberger Bürgerinnen und Bürger,
Weil wir in der laufenden Legislaturperiode mit dem amtierenden Bürgermeister sehr zufrieden waren - in schwierigen Zeiten mit rechten Ratsmitgliedern und von Rechtsradikalen veranstalteten Demonstrationen - stellen wir diesmal aus gutem Grunde keinen eigenen Bürgermeisterkanditaten und unterstützen den Bürgermeisterkandidaten der SPD: Ferdi Gatzweiler!
Erfolgsbilanz der Jahre 2004 – 2009
Zum ersten Mal in der Geschichte der Grünen in Stolberg blicken wir auf eine äußerst umfangreiche positive Bilanz zurück, die wir zusammen mit der SPD, FDP und ABS als politische Gestaltungsmehrheit im Rat der Stadt Stolberg erreicht haben.
- Offener Ganztagsbetrieb an allen 10 Grundschulen
- Ausweitung Mobiler Jugendarbeit und Einrichtung von Offenen Jugendtreffs
- Verhinderung der Schließung von drei Katholischen Kindertagesstätten durch städtische Übernahme Sicherheit und Perspektive für Erzieherinnen und Kinder für die Zukunft
- Großzügige Erweiterungen durch Investitionen an vielen Schulen, z.B. Ritzefeld-Gymnasium 4,0 Mio. € , Realschule I 3,5 Mio. €, GHS Kogelshäuserstrasse 2,6 Mio. €, etc.
- Unterstützung des Bündnisses gegen Radikalismus, Aufstellung von Schildern an den Ortseingängen, Beantragung von Stolpersteinen gegen das Vergessen
- Einrichtung eines Senioren-Infocenters
- Umfangreiche Maßnahmen zum Kinderschutz und Kindeswohl durch Personalaufstockung und Einführung eines Babybegrüßungspaketes
- Ausweitung der öffentlichen Badezeiten im städtischen Hallenbad und bürgerfreundliche Eintrittspreise (z.B. Ermäßigungen für Familien, Behinderte, Jahreskarten, Ferienkarten) aufgrund eines Antrages von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom Juni 2007
Ziele für die Jahre 2009 – 2014
In elf Punkten stellen wir einige Ziele vor. Anregungen aller Bürgerinnen und Bürger nehmen wir gerne auf und bitten herzlich darum, sich bei Bündnis 90/Die Grünen mit Ihren Wünschen und Vorschlägen zu melden.
1. Bildungskonzept – KiTas und Schulen Gesamtschule für Stolberg
Wir setzen uns ein für Integration und Ganztag in den Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungszeiten ab dem 1. Lebensjahr sowie ein ausreichendes Angebot an Tagesbetreuungsplätzen in Familien. Die Einrichtung und der Ausbau von Familienzentren werden von uns unterstützt. Gute Ausstattung mit pädagogisch guten Konzepten sowie qualifiziertes Personal sind in unseren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen erforderlich. Umfangreiche Sprachförderung ist der Schlüssel für mehr Chancengleichheit.
Im Grundschulbereich wollen wir die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen fordern, um zusätzlich zum offenen Ganztag Angebote im gebundenen Ganztag zu erreichen. Auch für die Ferienzeit muss es Betreuungsangebote geben.
Wir setzen uns ein für den Ausbau von Haupt-, Realschulen und Gymnasien in gebundene Ganztagsschulen ein. Wir fordern, den Schüler- und Elternwillen zu erfragen und eine Gesamtschule für Stolberg einzurichten.
Sowohl in den Kindertagesstätten als auch in den Ganztagsschulen müssen bedürftige Kinder durch ein kostenfreies Essen grundversorgt werden.
2. Jugendarbeit – Streetworker /-in
Wir setzen uns ein für den Erhalt von Städtischen Freizeitangeboten und Jugendtreffs und die Einrichtung der Stelle für eine Jugendarbeiterin, damit auch eine weibliche Ansprechpartnerin vor Ort sein kann.
3. Offene tolerante und familienfreundliche Stadt – Leben
generationengerecht – und friedliches Miteinander
Wir setzen uns aktiv für ein tolerantes Miteinander der unterschiedlichen Nationen und Kulturen in der Stadt Stolberg ein.
Wir Grüne stehen für Toleranz, Freiheit, Basisdemokratie, Nachhaltigkeit und einen umfassenden Gerechtigkeitsbegriff.
Wir wollen Stolberg nachhaltig kinder- und familienfreundlich machen. Dafür sollen Räume zum Spielen, Lernen und Mitgestalten und besondere Angebote für Familien mit Kindern und für Alleinerziehende geschaffen werden.
4. Unterstützung von Stadtteilinitiativen
Das Engagement von Bürgern für ihre Stadtteile soll von Politik und Verwaltung intensiv unterstützt werden. Einzelne Stadtteile bedürfen einer ganz besonderen Unterstützung. So z.B. der Stadtteil Velau / Mühle, mit dem von der Bundesregierung aufgelegten Projekt „Soziale Stadt“ Maßnahmen zur Verbesserung der Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner durchgeführt werden. Der Zustand von Gebäuden, Straßen und Plätzen kann positiv verändert werden. Das Zusammenleben der Generationen wird gefördert, Hilfen zur Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen werden gewährt. Das Zusammenleben zwischen ausländischen und deutschen Bürgern soll verbessert werden.
5. Sanfter und Umwelt orientierter Tourismus – Radwege und
Euregiobahn
Stolberg soll weiterhin eine grüne Stadt mit viel Wald und umweltverträglichem Tourismus bleiben. Schwerpunkte sind der Wander- und Fahrradtourismus. Ein attraktives Fernradwegenetz und ein gutes Wanderwegenetz ergänzen die Möglichkeiten für den Tourismus. Die Stolberger Grünen setzen sich für die Anbindung des Radwegenetzes an die Innenstadt und für Stadtteilverbindungen ein, z.B. Zweifall-Breinig. Der Ausbau der Euregio-Bahn nach Breinig ist ein wichtiges Ziel, das weiter verfolgt wird. Das Hotel- und Gaststättengewerbe muss unterstützt und überregional vermarktet werden. Rahmenbedingungen für diese Gewerbe müssen so weit wie möglich entbürokratisiert werden.
6. Erhalt des Waldes als Naherholungsgebiet - NEIN zur
Privatisierung
Der Waldverkauf ist für die Stolberger Grünen ein Tabuthema. Der Wald muss weiter den Stolberger Bürgern, den Gästen und dementsprechend dem Tourismuserhalten bleiben. Abwechslungsreiche Grüngürtel, Bach- und Flusstäler sind ein nicht ersetzbarer wertvoller Schatz zur Erholung und für die Gesundheit der Bürger.
7. Baum- und Heckenschutzsatzung
Die Grünen setzen sich ein für die Wiedereinführung einer Baum- und Heckenschutzsatzung. Der in Stolberg in den letzten Jahren erfolgte Kahlschlag durch willkürliches Fällen von Bäumen muss beendet werden.
8. Ökologische Ausgleichsflächen bei Bauvorhaben vor Ort
Um die Versiegelung von Flächen umweltverträglicher zu gestalten, müssen bei Bauvorhaben Ausgleichsflächen ökologisch gestaltet werden.
9. NEIN zur Privatisierung vorhandener Städt. Gebäude
Städtische Gebäude sind in Zukunft wichtige Dreh- und Angelpunkte für die Generationen übergreifenden Infrastruktur- und Stadtteilentwicklungsprojekte.
10. Renaturierung von Gewässern - Altlasten
Schadstoffgrenzen in unseren Stolberger Gewässern müssen kontrolliert und weiter reduziert werden.
Die Schwelbrände in der Akkuhalde müssen scharf überwacht und die Messergebnisse veröffentlicht werden.
11. Biogas und regenerative Energien, Solar und Photovoltaik
Die Stadt Stolberg hat noch ein großes Potential für die Nutzung regenerativer Energien.
Wir Grüne wollen:
- Die Nutzung städtischer Grundstücke und Dachflächen für den Bau von Solaranlagen und Photovoltaikanlagen, außerdem eine energetische Gebäudesanierung auf Contracting-Basis
- die Errichtung einer bioenergetischen Anlage vorantreiben. Mit Nachbarkommunen ein Biomassekraftwerk planen, in dem Abfälle von Schlachthöfen, Kantinen, aus der Forstwirtschaft, sowie Müll, Grünschnitt und Gülle als Energieträger eingesetzt werden könnten
- bei neuen Bauvorhaben regenerativen Energien mit in die Planung einbeziehen, sowie die Nutzung des Regenwassers stärker fördern.
