Ampelkoalition zerbricht an Haushaltskonsolidierung
Von Jürgen Lange 
28.11.2011, 21:45
Die Uhrzeit ist fast schon symbolhaft: Es ist «5 nach 20 Uhr», als gestern Abend die Stolberger Ampelkoalition gescheitert ist. Eine halbe Stunde später erklären FDP und Grüne das Ende der Partnerschaft mit der SPD.
Der Grund liegt in «der nicht erkennbaren Bereitschaft der SPD über Einschnitte in den Haushalt auch nur einmal nachzudenken», sagt Bernd Engelhardt. «Alle unsere Vorschläge, mögliche Einsparungen zu diskutieren, wurden rundweg abgeschmettert», stimmt der grüne Fraktionsvorsitzende Mario Wissel seinem liberalen Kollegen zu.
Engelhardt wird deutlicher: «Wir wollten keine Luftbuchungen mehr, keine Tricksereien und keine kreative Gestaltung der Haushaltsakrobatik mehr mitmachen». Statt dessen wollten FDP und Grüne «wirklich sparen», versichert Wissel: «Dazu war bei der SPD nicht der geringste Willen erkennbar.» Die Genossen seien verhaftet im Stil der 80er Jahre, Geld verteilen zu wollen. «Sie haben den Knall nicht gehört und wollen die Probleme schieben», sind sich Grüne und FDP einig, dass «das absolut nicht mehr machbar ist».
«Schulden machen ist eine unsoziale Politik», bemüht Axel Conrads den früheren SPD-Finanzminister Hans Eichel. «Davon will die Stolberger SPD ganz offensichtlich nichts wissen», verweist der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende auf die Belastung zukünftiger Generationen. «Die SPD zeigt aber keinerlei Flexibilität und keinen Krümel Kompromissbereitschaft», bilanziert Uschi Küpper. «Sie verweigert sich und ist nicht einmal bereit, über konkrete Punkte und ihre Alternativen völlig ergebnisoffen nachzudenken», sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Das Thema Stadtbücherei ist offensichtlich so ein Beispiel des Abends gewesen. «Da redet man nicht drüber», habe die SPD jegliche Gedankenspiele von vorne herein vom Tisch gewischt.
«Wenn wir jetzt nicht wirklich sparen, wird es nicht nur um Einschnitte gehen, sondern dann werden ganze Strukturen in Stolberg zerschlagen», führt Bernd Engelhardt die «Konsequenzen sozialdemokratischer Verweigerungshaltung» vor Augen. Und er nennt auch Zahlen. Auf 6,4 Millionen Euro bezifferte er die freiwilligen Leistungen in 2011. Fünf Prozent hätte die Stadt laut Kommunalaufsicht davon einsparen müssen. Stattdessen liegen die «Freiwilligen» im Etatentwurf bei sieben Millionen Euro.
Am Abend ging es lediglich um ein Einsparvolumen von 300.000 Euro. «Selbst das war mit der SPD nicht zu machen», so Engelhardt. «Wie sollen wir dann zukünftig 16 Millionen Euro konsolidieren», die mit Blick auf das Stärkungspaket des Landes erreicht werden sollen. Die SPD habe sich mit Verweis auf die auf der Stadt von außen aufgebürdeten Kosten rigoros geweigert, selbst zu sparen. «Wir haben jegliche Hoffnung auf einen Funken Bewegung bei der SPD verloren», konstatieren FDP und Grüne unisono nach langen Wochen intensiver Haushaltsberatungen. «Bei denen passiert nichts mehr, aber wir werden unglaubwürdig», bilanzieren die beiden Juniorpartner das Ende einer sechsjährigen Zusammenarbeit, bei der in jüngster Zeit «der Ton zunehmend rauer» wurde. «Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich», so Küpper und Conrads. Obwohl Grüne und FDP unterschiedliche Ansichten hätten, so konnten sie «immer über alles reden und Kompromisse schließen».
Nun gilt ihr Angebot «allen demokratischen Parteien» im Rat, über einen Konsolidierungskurs zu sprechen. «Jedes Thema muss auf den Tisch, es darf kein Tabu geben», unterstreichen Bernd Engelhardt und Mario Wissel, dass FDP und Grüne Bewegung bringen wollen in den Konsolidierungskurs der Stadt Stolberg.
Stolberger Nachrichten 28.11.2011
Grüne: Geplante Eskalation der SPD
(-jül-) 30.11.2011, 18:00
Stolberg. Entschieden wehren sich die Grünen gegen die Aussage der SPD-Fraktionsführung, die Vorschläge der bisherigen Partner seien ultimativ vorgetragen worden.
Dabei sei ein «Umgangston angeschlagen worden, der jeglichen Respekt vermissen ließ», bilanziert Uschi Küpper. «Aus unserer Sicht war es eine geplante Eskalation, um zeitnah weitere Gespräche mit der CDU führen zu können», untermauert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dass selbst der Vorschlag, die Verhandlungen zu vertagen, um die Stimmung zu beruhigen, abgelehnt worden sei. «Dies entspricht nicht unseren Vorstellungen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit», bestätigt Wissel.
Und die Grünen nennen Details, wie die Genossen sich das Sparen vorstellen: Der Abriss des maroden, ungenutzten Feuerwehrgerätehauses am Markusplatz entfällt mit Kosten von 92.500 Euro in den freiwilligen Ausgabenbereich. Der Vorschlag der SPD sei gewesen, das Haus zu entwidmen; somit stelle es eine Gefahrensituation dar und die Stadt wäre aus Gründen der Verkehrssicherung verpflichtet, den Abriss durchzuführen. «Somit wandern die 92.500 Euro in den pflichtigen Ausgabenbereich und die SPD hätte diese Summe im freiwilligen Bereich gespart», so Küpper zu dem Versuch zur Haushaltskosmetik. «Dies entspricht nicht mehr unseren Vorstellungen von einer konstruktiven Zusammenarbeit», so der grüne Fraktionsvorstand.
Mario Wissel und Uschi Küpper beziehen aber auch Stellung zu den Aussagen der dritten grünen Ratsdame: Die 3. stellvertretende Bürgermeisterin Käthe Krings hatte sich öffentlich von der Aufkündigung der Koalition distanziert. «Frau Krings war während der ganzen Zeit anwesend. Unser Angebot sich intern zur weiteren Vorgehensweise abzustimmen, wurde von ihr abgelehnt», erklären Küpper und Wissel. «In der Koalitionsrunde zeigte sie keinerlei Ansätze, den drohenden Bruch zu verhindern».
Wenn sich Krings nun von der Vorgehensweise der Fraktionsleitung distanziere, sei das zwar ihr gutes Recht. Aber «wir hoffen, dass sie auch alle weiteren Konsequenzen aus dieser Distanzierung ziehen wird», erklären Mario Wissel und Uschi Küpper.
Stolberger Nachrichten 30.11.11
WM: Dina Graetz - 04.11.2011
