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Fraktionssitzungen in der Regel Mittwochs um 18:30

Hier finden Sie den Kooperationsvertrag  zwischen CDU und Grüne

NACHRICHTEN

Kultur-Festival der Städteregion

Mit zahlreichen Aktivitäten in allen Kommunen der Städteregion ist das Kultur-Festival 2010 zu Ende gegangen. Die Grüne Fraktion und die CDU-Fraktion sind sehr positiv beeindruckt über das diesjährige Kultur-Festival.

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Erdgas aus der Biotonne

Die Verwirklichung des Projektes

Am Anfang war es eine grüne Vision, die viele für nicht machbar gehalten haben. Vor mehr als zwei Jahren im Frühjahr 2008 haben wir grüne Vertreter in den Gremien des ZEW (Zweckverband Entsorgung West) und AWA (Abfallwirtschaft Aachen) beantragt, den Biomüll aus der StädteRegion in einer Biogasanlage energetisch zu nutzen. „Erdgas aus der Biotonne“ war unsere Devise.

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Pflegekräfte dringend benötigt

Der Bedarf an ausgebildeten Pflegekräften steigt rapide an. Die schwarz-grüne Mehrheit der Städteregion sieht dringenden Handlungsbedarf und möchte die Kapazitäten im Altenpflegeseminar ausweiten.

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Rot-Grün: Abfallwirtschaftsplan zurücknehmen

Im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN zur Bildung einer Landesregierung in NRW heißt es: „Der Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen wird aufgehoben und ein neuer ökologischer Abfallwirtschaftsplan erstellt. Für diesen gilt: Umsetzung der neuen EU- Abfallrahmenrichtlinie, restriktive Bedarfsprüfung, Abfallvermeidung und Wiederverwertung, „regionale Entsorgungsautarkie“ sowie verbindliche Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen.

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Rot-GRÜNE Minderheitsregierung

SPD und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam entschieden, noch vor der Sommerpause eine Minderheitsregierung zu bilden und damit Neuland für Deutschland und NRW zu betreten.

Fragen und Antworten zur Rot-Grünen Minderheitsregierung:

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Keine Mülltransporte durch Europa

Reiner Priggen: „Landesabfallwirtschaftsplan darf nicht in Kraft gesetzt werden“

Durch ein aktuelles Urteil vom 4.3.2010 (Az: C – 297/08) hat der EuGH Müllimporten aus der italienischen Region Kampanien einen Riegel vorgeschoben.

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B 258 aus dem Verkehrswegeplan streichen

GRÜNE kritisieren Bundesverkehrsminister Ramsauer: „Mit dem Betonkopf durch die Wand“

Die Grünen in der StädteRegion kritisieren das Verhalten von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Dieser hatte unlängst verlauten lassen, er wolle die Planungen für die B 258 n vorläufig noch nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen.

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(c) Werner Krickel 2009