Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Aachen
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Kein Fracking in der Städteregion
Der Umweltschutzausschuss der Städteregion hat in seiner Sitzung am 20.12. einstimmig beschlossen, dem Antrag der schwarz-grünen Mehrheit zu folgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten der betroffenen Städte auszuloten mit dem Hintergrund, das sog. Fracking (das Aufsuchen von Gasfeldern mit bestimmten, höchst umstrittenen Methoden) hier in der Region zu verhindern.
Windpark Kirchberg
Anfang November reisten eine Delegation der Städteregion Aachen und eine Delegation des Roetgener Gemeinderates nach Kirchberg in Rheinland-Pfalz, um sich dort über Windkraftanlagen im Wald zu informieren. In NRW ist das Thema noch neu, andere Bundesländer verfügen schon über einige Erfahrungen damit, u.a. eben auch Rheinland-Pfalz.
Beitritt zur Charta
Die Grünen wünschen den Beitritt der Städteregion zur Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen. Gemeinsam mit dem Kooperationspartner CDU wurde ein Antrag in die Gremien eingebracht.
Novelle des ÖPNV-Gesetzes
Einige Passagen des neuen ÖPNV-Gesetzes greifen massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein und führen zu weiteren finanziellen Belastungen der kommunalen Aufgabenträger.
CDU, Grüne und SPD haben gemeinsam eine Resolution in den Städteregionstag eingebracht, mit der die Landesregierung aufgefordert werden soll, von diesen "Anpassungen" Abstand zu nehmen.
Landesparteirat
Neu-Industrialisierung und besserer Nichtraucherschutz
Am 8. Oktober fand in Essen der Landesparteirat der GRÜNEN NRW statt. Es wurden verschiedene Eckpfeiler beschlossen.
Barrierefreie Städteregion
In Deutschland ist die UN-Behindertenrechtskonvention seit März 2009 in Kraft.
Zentral ist dabei der Gedanke der Inklusion: Allen Bürgerinnen und Bürgern wird das Recht zugesprochen, selbst bestimmt an den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Möglichkeiten einer Gesellschaft teilzuhaben, sie mit zu gestalten und mit zu bestimmen.
Grüne Städteregionsrätin
Elisabeth Paul (Grüne) wurde am 7. Juli vom Städte-regionstag zur neuen stellv. Städteregionsrätin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Dr. Thomas Griese an, der dieses Amt aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Staatssekretär in Rheinland-Pfalz zurückgegeben hatte.
Fraktionsvorsitz
Die Grüne Städteregionsfraktion hat eine neue Fraktionsvorsitzende: Ingrid von Morandell wird künftig zusammen mit Werner Krickel die Fraktion leiten.
Bundeswehrreform
Die Mitgliederversammlung der Grünen in der Städteregion hat sich am 21.7.11 auch mit dem Thema Bundeswehrreform und mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien befasst.
Eifeler Appell
Eifeler Appell gegen Atomkraft!
Für den Atomausstieg in unserer Nachbarschaft
