GRÜNE kritisieren Bundesverkehrsminister Ramsauer: „Mit dem Betonkopf durch die Wand“
Die Grünen in der StädteRegion kritisieren das Verhalten von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Dieser hatte unlängst verlauten lassen, er wolle die Planungen für die B 258 n vorläufig noch nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen.
Er missachtet damit, dass die Stadt Aachen, die von den Planungen am meisten betroffen wäre, die Planungen ablehnt. OB Philipp hat dies durch sein Schreiben vom 1.12.2009 an Bundesverkehrsminister Ramsauer für die neue schwarz-grüne Ratsmehrheit deutlich zum Ausdruck gebracht: Der Neubau würde zu zusätzlichen Verkehrsbelastungen für die Stadt Aachen führen, ohne messbare Verkehrsentlastungen für die benachbarte Stadt Herzogenrath zu bewirken und zudem in hochsensible Umweltbelange eingreifen.
Auch Städteregionsrat Etschenberg hatte in seinem Brief vom 12.1.2010 an Bundesverkehrsminister Ramsauer deutlich gemacht, dass ein regionaler Konsens in der Städteregion zur B 258 n nicht besteht und auch nicht erreichbar sein wird. Dabei hatte er zusätzlich auf inzwischen vorliegende Informationen hingewiesen, dass nach den bisher vorliegenden Umweltverträglichkeitsuntersuchungen die aus verkehrlicher Sicht günstigste Lösung die aus Umweltsicht kritischste Lösung darstellt.
Gute Praxis in der Politik des Bundesverkehrsministeriums in der Vergangenheit war es, solche Verkehrsprojekte an den Konsens der Gebietskörperschaften in der betroffenen Region zu binden. Dies soll im Fall der B 258 n (Nord) offenbar anders gehandhabt werden.
Bettina Herlitzius MdB (Herzogenrath), Obfrau der Grünen Bundestagfraktion im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: „Der Bau der B 258n wird sich negativ auf den Einzelhandel an der Roermonderstraße auswirken. Das kann nicht im Interesse der Stadt Herzogenrath sein. “
Dazu die Landtagskandidaten Reiner Riggen (Aachen I, Nord) und Horst-Dieter Heidenreich (Aachen III; Nordkreis): „Herr Ramsauer will offenbar mit dem Betonkopf durch die Wand. Die StädteRegion wird sich aber nicht verkehrstechnisch unsinnige, umweltvernichtende und steuerverschwendende Straßenprojekte aufzwingen lassen.“
Der Umweltschutzausschuss der Städteregion hat in seiner Sitzung am 20.12. einstimmig beschlossen, dem Antrag der schwarz-grünen Mehrheit zu folgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten der betroffenen Städte auszuloten mit dem Hintergrund, das sog. Fracking (das Aufsuchen von Gasfeldern mit bestimmten, höchst umstrittenen Methoden) hier in der Region zu verhindern.
Anfang November reisten eine Delegation der Städteregion Aachen und eine Delegation des Roetgener Gemeinderates nach Kirchberg in Rheinland-Pfalz, um sich dort über Windkraftanlagen im Wald zu informieren. In NRW ist das Thema noch neu, andere Bundesländer verfügen schon über einige Erfahrungen damit, u.a. eben auch Rheinland-Pfalz.
Die Grünen wünschen den Beitritt der Städteregion zur Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen. Gemeinsam mit dem Kooperationspartner CDU wurde ein Antrag in die Gremien eingebracht.
Einige Passagen des neuen ÖPNV-Gesetzes greifen massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein und führen zu weiteren finanziellen Belastungen der kommunalen Aufgabenträger.
CDU, Grüne und SPD haben gemeinsam eine Resolution in den Städteregionstag eingebracht, mit der die Landesregierung aufgefordert werden soll, von diesen "Anpassungen" Abstand zu nehmen.
In Deutschland ist die UN-Behindertenrechtskonvention seit März 2009 in Kraft. Zentral ist dabei der Gedanke der Inklusion: Allen Bürgerinnen und Bürgern wird das Recht zugesprochen, selbst bestimmt an den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Möglichkeiten einer Gesellschaft teilzuhaben, sie mit zu gestalten und mit zu bestimmen.
Elisabeth Paul (Grüne) wurde am 7. Juli vom Städte-regionstag zur neuen stellv. Städteregionsrätin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Dr. Thomas Griese an, der dieses Amt aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Staatssekretär in Rheinland-Pfalz zurückgegeben hatte.
Die Mitgliederversammlung der Grünen in der Städteregion hat sich am 21.7.11 auch mit dem Thema Bundeswehrreform und mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien befasst.
Elisabeth Paul (Grüne) wurde am 7. Juli vom Städte-regionstag zur neuen stellv. Städteregionsrätin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Dr. Thomas Griese an, der dieses Amt aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Staatssekretär in Rheinland-Pfalz zurückgegeben hatte.
Die Grüne Städteregionsfraktion hat eine neue Fraktionsvorsitzende: Ingrid von Morandell wird künftig zusammen mit Werner Krickel die Fraktion leiten.