Europäischer Gerichtshof schiebt Mülltransporten aus Italien in die Städteregion einen Riegel vor
Reiner Priggen: „Landesabfallwirtschaftsplan darf nicht in Kraft gesetzt werden“
Durch ein aktuelles Urteil vom 4.3.2010 (Az: C – 297/08) hat der EuGH Müllimporten aus der italienischen Region Kampanien einen Riegel vorgeschoben.
Hintergrund dieses Verfahrens war, dass die Region Kampanien keine eigenen Müllbehandlungs- und Verwertungsanlagen gebaut hatte. Der Müll zum Teil überhaupt nicht ordnungsgemäß entsorgt und statt dessen exportiert worden.
Eine große Menge war auch in die Städteregion Aachen zur MVA Weisweiler gebracht worden. Die GRÜNEN in der Städteregion hatten diesen unsinnigen Mülltourismus von Anbeginn kritisiert.
Die Europäische Kommission hatte gegen Italien ein sog. Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet.
In diesem Verfahren ist Italien jetzt verurteilt worden. Der EuGH hat festgestellt, dass es gegen das europäische Abfallrecht verstoße, keine eigenen Abfallbeseitigungsanlagen in der Region zu bauen, sondern statt dessen den Müll durch ganz Europa zu karren. Dadurch sei gegen das im europäischen Abfallrecht geltende Nähe- und Autarkieprinzip verstoßen worden.
Die GRÜNEN in der Städteregion freuen sich über das Urteil. Dazu der grüne Kreisvorsitzende Dr. Thomas Griese: „Dieses Urteil hilft im Kampf gegen unsinnige Mülltransporte.“
Der grüne Landtagsabgeordnete Reiner Priggen fordert Konsequenzen für die Landesabfallpolitik: „Nach diesem Urteil des EuGH kann der Landesabfallwirtschaftsplan der Landesregierung, der unsinnige Mülltransporte herausfordert, nicht mehr in Kraft gesetzt werden; er verstößt gegen europäisches Abfallrecht, weil er das Nähe- und Autarkieprinzip verletzt.“
Der Umweltschutzausschuss der Städteregion hat in seiner Sitzung am 20.12. einstimmig beschlossen, dem Antrag der schwarz-grünen Mehrheit zu folgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten der betroffenen Städte auszuloten mit dem Hintergrund, das sog. Fracking (das Aufsuchen von Gasfeldern mit bestimmten, höchst umstrittenen Methoden) hier in der Region zu verhindern.
Anfang November reisten eine Delegation der Städteregion Aachen und eine Delegation des Roetgener Gemeinderates nach Kirchberg in Rheinland-Pfalz, um sich dort über Windkraftanlagen im Wald zu informieren. In NRW ist das Thema noch neu, andere Bundesländer verfügen schon über einige Erfahrungen damit, u.a. eben auch Rheinland-Pfalz.
Die Grünen wünschen den Beitritt der Städteregion zur Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen. Gemeinsam mit dem Kooperationspartner CDU wurde ein Antrag in die Gremien eingebracht.
Einige Passagen des neuen ÖPNV-Gesetzes greifen massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein und führen zu weiteren finanziellen Belastungen der kommunalen Aufgabenträger.
CDU, Grüne und SPD haben gemeinsam eine Resolution in den Städteregionstag eingebracht, mit der die Landesregierung aufgefordert werden soll, von diesen "Anpassungen" Abstand zu nehmen.
In Deutschland ist die UN-Behindertenrechtskonvention seit März 2009 in Kraft. Zentral ist dabei der Gedanke der Inklusion: Allen Bürgerinnen und Bürgern wird das Recht zugesprochen, selbst bestimmt an den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Möglichkeiten einer Gesellschaft teilzuhaben, sie mit zu gestalten und mit zu bestimmen.
Elisabeth Paul (Grüne) wurde am 7. Juli vom Städte-regionstag zur neuen stellv. Städteregionsrätin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Dr. Thomas Griese an, der dieses Amt aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Staatssekretär in Rheinland-Pfalz zurückgegeben hatte.
Die Mitgliederversammlung der Grünen in der Städteregion hat sich am 21.7.11 auch mit dem Thema Bundeswehrreform und mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien befasst.
Elisabeth Paul (Grüne) wurde am 7. Juli vom Städte-regionstag zur neuen stellv. Städteregionsrätin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Dr. Thomas Griese an, der dieses Amt aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Staatssekretär in Rheinland-Pfalz zurückgegeben hatte.
Die Grüne Städteregionsfraktion hat eine neue Fraktionsvorsitzende: Ingrid von Morandell wird künftig zusammen mit Werner Krickel die Fraktion leiten.