Rot-Grün: Abfallwirtschaftsplan zurücknehmen
Rot-Grüne Landesregierung wird Abfallwirtschaftsplan von Schwarz-Gelb zurücknehmen
GRÜNE hoffen nun doch noch auf Entscheidung des Kreis Heinsberg für Weisweiler
Im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN zur Bildung einer Landesregierung in NRW heißt es: „Der Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen wird aufgehoben und ein neuer ökologischer Abfallwirtschaftsplan erstellt. Für diesen gilt: Umsetzung der neuen EU- Abfallrahmenrichtlinie, restriktive Bedarfsprüfung, Abfallvermeidung und Wiederverwertung, „regionale Entsorgungsautarkie“ sowie verbindliche Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen.“
Die Grünen in der Städteregion Aachen und im Kreis Düren begrüßen diese Vereinbarung ganz besonders, weil damit die falsche Abfallpolitik der schwarz-gelben Landesregierung korrigiert wird, von der vor allem die Aachener Region besonders negativ betroffen gewesen.
Dr. Thomas Griese, stellv. Städteregionsrat der Grünen: „Dass die Rot-Grüne Landesregierung den erst kurz vor Ende der Legislaturperiode erlassenen Abfallwirtschaftsplan wieder aufheben wird, ist ein großer Erfolg für unsere Region. Durch die geplante Rückkehr zur verbindliche Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen, droht nun kein Preisdumping in der Abfallwirtschaft und damit auch kein unnötiger Mülltourismus. So besteht die Chance, dass die Gebührenzahler in der Städteregion Aachen und im Kreis Düren profitieren, weil die MVA Weisweiler mit Abfall aus der Region ausgelastet besser ausgelastet werden kann.“
Oliver Krischer, MdB und Kreisvorsitzender der Grünen in Düren: „Nun ist der Kreis Heinsberg gefordert, seine erst kürzlich getroffene Entscheidung, die Entsorgung seins Mülls auszuschreiben, rückgängig zu machen. Wir hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreis Heinsberg das Signal des Koalitionsvertrages verstehen und von sich aus auch in Zukunft weiter ihren Müll nach Weisweiler liefern. Vielleicht ist das ja auch der Anlass für den Kreis Heinsberg, so wie für den Kreis Düren vor einigen Jahren, sich an den regionalen und kommunalen Entsorgungseinrichtungen ZEW und AWA zu beteiligen. Der Kreis Heinsberg ist dazu sehr herzlich eingeladen.“
Zurück
Elisabeth Paul (Grüne) wurde am 7. Juli vom Städte-regionstag zur neuen stellv. Städteregionsrätin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Dr. Thomas Griese an, der dieses Amt aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Staatssekretär in Rheinland-Pfalz zurückgegeben hatte.
Die Grüne Städteregionsfraktion hat eine neue Fraktionsvorsitzende: Ingrid von Morandell wird künftig zusammen mit Werner Krickel die Fraktion leiten.