Wachstumsbeschleunigung: Gesetz in der Kritik
Wachstumsbeschleunigungsgesetz vertieft die soziale Spaltung in der StädteRegion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der StädteRegion Aachen sehen für Kinder und Jugendliche in der StädteRegion durch die Verabschiedung des heutigen „Wachstumsbeschleunigungs-gesetzes“ eine Vertiefung der sozialen Spaltung:
• Von rund 75.000 Kindern und Jugendlichen bis 15 Jahre in der StädteRegion sind rund 15.000 Kinder auf Hartz IV angewiesen. Diese bekommen durch die jetzt beschlossene Kindergelderhöhung gar nichts, denn die Kindergelderhöhung wird vollständig auf Hartz-IV – Leistungen angerechnet
• Die relative Mehrheit, rund 52.000 Kinder und Jugendliche bekommen die Kindergelderhöhung von 20 € pro Monat, also im nächsten Jahr insgesamt 240 € zusätzlich.
• Die Familien der schätzungsweise rund 8.000 Kinder und Jugendliche aus besser verdienenden Haushalten können sich hingegen aufgrund der erhöhten Freibeträge auf das Doppelte, nämlich rund 480 € zusätzlich im nächsten Jahr freuen.
Die Kreisvorsitzende der GRÜNEN Ingrid von Morandell fasst das Ergebnis dieses Gesetzes wie folgt zusammen: „So werden Kinder und Jugendliche aus Familien mit hohem Einkommen doppelt so hoch gefördert wie solche aus Normalverdienerhaushalten und Kinder aus armen Familien bekommen gar nichts.“
Der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Griese kommt somit zu folgendem Ergebnis: „Dieses Dreiklassensystem ist unerträglich und vertieft die soziale Spaltung auch in der StädteRegion. Notwendig ist statt dessen eine einheitliche, gleich hohe Kindergrundsicherung für alle Kinder, wie sie von den GRÜNEN im Bundestag – zurückgehend auf eine Initiative des Aachener grünen Kreisverbandes - gefordert wurde.
Die in die Kindergelderhöhung fließenden Mittel fehlen darüber hinaus für die dringend gebotene Verbesserung der Infrastruktur, die letztlich allen Kindern und Jugendlichen zugute käme:
Ausbau und Betrieb der Kindertageseinrichtungen, besonders der Ausbau für Plätze für Kinder unter drei Jahren, Ganztagsschulen, Veränderung des Schulsystems zur besseren Förderung aller Kinder und Jugendlichen, Abschaffung von Studiengebühren und Verbesserung der Studienangebote, Förderung des Überganges von Schule in den Beruf.
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Kommentare
Späte Einsicht von Unbekannt am 26.12.2009 um 14:28 Uhr
Hatten die Grünen 2004 mit ihrer Zustimmung zum SGBII die Situation der Kinder in Haushalten, die Arbeitslosenhilfe bezogen, nicht selbst verschärft? Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die Verkürzung des Arbeitslosengeldanspruches haben doch diese harte Situation, die für Kinder in der Sozialhilfe schon seit Jahrzehnten galt, mit der Rot-Gruenen "Arbeitsmarktreform" zum richtigen Massenarmutsphänomen gemacht.
Klaus Müller
Elisabeth Paul (Grüne) wurde am 7. Juli vom Städte-regionstag zur neuen stellv. Städteregionsrätin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Dr. Thomas Griese an, der dieses Amt aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Staatssekretär in Rheinland-Pfalz zurückgegeben hatte.
Die Grüne Städteregionsfraktion hat eine neue Fraktionsvorsitzende: Ingrid von Morandell wird künftig zusammen mit Werner Krickel die Fraktion leiten.