GRÜNE Haushaltsrede zum ersten Haushalt der StädteRegion Aachen

Fraktion GRÜNE - Haushaltsrede 2010 (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Städteregionsrat.
Sehr geehrte Damen und Herren.

Vor uns liegt der Haushalt 2010. Der erste Haushalt der Städteregion Aachen. Ein
Haushalt mit neuen Dimensionen. 480 Mio., also fast eine halbe Milliarde Euro umfasst
der Haushalt 2010.
Davon entfallen alleine 330 Millionen € auf die Sozialleistungen, einschließlich der
Landschaftsverbands-Umlage! Das sind fast 70% des Haushalts. Und das ist rund 30 Mio.
EUR mehr als die gesamte von den Kommunen gezahlte Regionsumlage.
Alleine die "Leistungen für Unterkunft und Heizung" steigen um mehr als 12%. Und das
liegt doch nicht an der Städteregion - das liegt an einer unheiligen, ganz großen
Koalition in Berlin, die noch vorgestern einen Antrag der GRÜNEN, den Bundesanteil an
diesen Kosten zu erhöhen, abgelehnt hat: Und das mit den Stimmen nicht nur von CDU
und FDP, sondern auch aller SPD-Abgeordneten!
Meine Damen und Herren,
ein Großteil des Haushalts ist von uns nicht unmittelbar beeinflussbar. Und dennoch ist
er natürlich Ausdruck des politischen Gestaltungswillens zu dem uns die
Kreisordnung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet.
Wir nehmen unsere Rechte und Pflichten der kommunalen Selbstverwaltung wahr und
engagieren uns im Rahmen unseres politischen Selbstverständnisses für alle
Bürgerinnen und Bürger der Städteregion.
Wir sind davon überzeugt, dass der heute zu verabschiedende Haushalt im Rahmen
dieser Rechte und Pflichten eine faire und ehrliche Grundlage für die Politik der
Städteregion heute und in der Zukunft darstellt.
Ein fairer und ehrlicher Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger der
Städteregion.
Die Städteregion ist zuständig für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung
all ihrer Einwohner, egal in welcher der regionsangehörigen Kommunen diese wohnen.
Jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat das gleiche Recht, die Leistungen der
Städteregion in Anspruch zu nehmen.
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Und deshalb erhöhen wir selbstverständlich die Zuwendungen an die Sport- und
Kulturvereine anteilmäßig, damit sie sowohl den Vereinen im ehemaligen Kreisgebiet,
als auch in der Stadt Aachen zur Verfügung stehen.
Und deshalb werden wir auch weiterhin umweltschonende Investitionen in die
Nutzung regenerativer Energien und die Regenwassernutzung mit geringen Zuschüssen
unterstützen.
Aber wir sind auch so ehrlich zu sagen, dass eine weitere Erhöhung dieser
Zuwendungen in der nahen Zukunft nicht möglich sein wird.
Wir wollen darüber hinaus diejenigen stützen, die in der aktuellen Krise in
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Deshalb ist für uns die Aufrechterhaltung
und Verbesserung der Schuldnerberatung für unverzichtbar. Aber nicht nur als reine
Rechtsberatung - für uns gehören zum Beratungsangebot auch Schuldenregulierung,
Haushaltsberatung und lebenspraktische sowie psychosoziale Beratung und Begleitung.
Daher stellen wir im Haushalt die Mittel für eine weitere Stellenbezuschussung bei
freien Trägern ein.
Die Städteregion soll eine Modellregion für Klimaschutz und nachhaltiges
Wirtschaften werden. Klimaschutz ist aber mehr als Gebäudesanierung und
Energieerzeugung. Klimaschutz bedeutet auch die Frage nach der Wirtschaft, dem
Verkehr, dem Konsum, kurz: dem Leben in der Zukunft. Wir betonen die Bedeutung
dieser Aufgabe dadurch, dass wir einen eigenen, demokratisch besetzten
Unterausschuss bilden werden, der sich diesem Thema widmet. Und der durch ein
kleines Budget in Höhe von 10 TEUR in die Lage versetzt wird, sich beispielsweise durch
Expertenanhörungen und Vorträge informieren zu lassen. Beim Thema
"Elektromobilität" muss die Städteregion eine koordinierende und steuernde
Aufgabe übernehmen. Erste Planungen dazu wollen wir ebenfalls mit dem Betrag von 10
TEUR im Haushalt verankern.
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Ein fairer und ehrlicher Haushalt für Initiativen und Verbände
Die Städteregion ist eine Bildungsregion - und deshalb investieren wir in Bildung.
Nicht nur in unsere Berufskollegs, sondern auch in die allgemeine und berufliche
Weiterbildung.
Und deshalb kann auch der VABW auf uns zählen. Wir sind gerne bereit, die vom VABW
geforderten zusätzlichen 131 T€ zur Verfügung zu stellen. Doch wir wollten zunächst
wissen, wie der VABW seine Arbeit im erweiterten Raum der Städteregion in den
kommenden Jahren konkret gestalten will, welche Maßnahmen er plant und wie die
Kooperation mit anderen, gerade in der Stadt Aachen etablierten Weiterbildungsträgern
aussehen soll. Aus diesem Grund hatten wir die Erhöhung des Zuschusses zunächst mit
einem Sperrvermerk versehen. Ich bin sehr erfreut darüber, dass der Vorstand des
VABW diese Forderungen nun erfüllt hat und wir selbstverständlich den Sperrvermerk
gerne entfernen.
Mit dem Bildungsbüro haben wir eine chancenreiche neue Institution geschaffen, die in
allererster Linie der Vernetzung der schulischen und außerschulischen Institutionen
und Partner im Bildungsbereich dienen will. 12,5 Mitarbeiter sind im Bildungsbüro mit
dieser Arbeit und dem "Lernen vor Ort" beschäftigt. Und deshalb sind wir so ehrlich zu
sagen, dass wir nicht ganz nachvollziehen können, warum die Städteregion nun
zusätzlich noch einen Verein finanzieren soll, der das gleiche Ziel hat. Vor Allem, wenn
dieser Verein selber überhaupt keinen Antrag gestellt hat und uns auch keinerlei
belastbare Auskünfte über Einnahmen und Ausgaben zur Verfügung stehen.
Im Gesundheits- und Sozialbereich setzen wir auch in Zukunft auf die bewährte
Zusammenarbeit mit den freien Trägern, mit denen wir seit Jahren erfolgreich
zusammen arbeiten. Wir werden daher die Förderungen in 2010 nicht kürzen, sondern
bei denen, die seit 2008 keine Erhöhung hatten moderat bis zu 8% erhöhen!
Aber wir sind auch so ehrlich zu sagen, dass bei den Initiativen, deren Budget wir bereits
im letzten Jahr außerplanmäßig erhöht haben, in 2010 eine weitere Steigerung nicht
möglich ist.
Und dass es grundsätzlich keine neuen dauerhaften freiwilligen Ausgaben mehr geben
kann.
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Ein fairer und ehrlicher Haushalt für die Mitarbeiter.
Die Zusammenführung der Verwaltungen war ein gewaltiger Kraftakt, aber sie ist mit
Hilfe aller MitarbeiterInnen erfolgreich verlaufen. Deshalb möchte ich mich hier im
Namen meiner Fraktion ausdrücklich bei den Personalräten und allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern bedanken!
Und wir versichern an dieser Stelle ausdrücklich: Wir stehen zu unserem Wort: Die
Gründung der Städteregion wird nicht zu betriebsbedingten Kündigungen führen.
Aber wir sind auch so ehrlich zu sagen, dass zukünftige Einsparungen nötig sind! Und
das wir diese durch die natürliche Fluktuation des Personals erreichen werden.
Unsere MitarbeiterInnen sind uns wichtig! Deshalb werden wir auch in Zukunft in die
Fort- und Weiterbildung unseres Personals investieren – denn wir wissen, dass nur
qualifiziertes Personal uns sicher durch die Probleme der nächsten Jahrzehnte führen
kann.
Den Plänen der Opposition, bei der Fortbildung zu sparen oder den
Betriebskindergarten zu schließen oder das Jobticket abzuschaffen erteilen wir eine
klare, unmissverständliche und endgültige Absage!
Ein fairer und ehrlicher Haushalt für die Kommunen.
Natürlich hat jeder Bürgermeister das Recht, für eine niedrigere Regionsumlage zu
kämpfen. Dafür haben wir Verständnis.
Und natürlich hat die Opposition das Recht, die Bürgermeister zu unterstützen. Auch
dafür haben wir Verständnis.
Kein Verständnis haben wir aber dafür, wenn dieser Kampf mit willkürlichen Zahlen
und falschen Behauptungen geführt wird.
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Kein Verständnis haben wir dafür, wenn ein Bürgermeister behauptet, seine Stadt
würde mit 2,6 Mio. EUR mehr belastet, wenn die tatsächliche Belastung nur rund ein
Viertel davon beträgt.
Kein Verständnis haben wir dafür, wenn man durch die Lande zieht und das Märchen
von den ausufernden freiwilligen Ausgaben erzählt. Selbst wenn man die obskuren
Sparpläne der Opposition zu Grunde legt, betragen die freiwilligen Ausgaben deutlich
unter 2 Millionen €. Das ist noch nicht einmal ein halbes Prozent des Gesamthaushalts!
Kein Verständnis haben wir zudem für den Versuch der Opposition, den
parteipolitischen Streit um die Höhe der Regionsumlage dafür zu nutzen, Stimmung
gegen die Städteregion insgesamt zu machen. Damit schaden Sie doch nicht GRÜNEN
oder CDU - damit schaden Sie allen Bürgerinnen und Bürgern der Städteregion!
Kein Verständnis haben wir dafür, wenn man Kommunen erster und zweiter Klasse
schaffen will - und bei den einen den Haushalt entlastet aber bei den anderen den
Haushalt belasten will.
Auch hier sind wir fair und ehrlich. Die Jugendamtskommunen werden in diesem Jahr
mit zusätzlichen 4 Mio. EUR besonders stark belastet, weil wir - in Abstimmung mit den
Kommunen - unser ehrgeiziges Programm zur Schaffung von KITA-Plätzen
weiterführen. Aber wir sind dann auch so fair, darauf nicht auch noch 400 TEUR für ein
beitragsfreies Kindergartenjahr draufzusatteln.
Allerdings stellen wir uns der sozialen Herausforderung, dass kein Kind aus
finanziellen Gründen vom Besuch der KITA ausgeschlossen sein darf. Wir werden daher
die Struktur und Höhe der Beitragssätze ändern, mit dem Ziel, möglichst eine
einheitliche Regelung für alle KITAs in der Städteregion zu erreichen.
Die Städteregion ist kein Selbstzweck. Sie ist auch kein feudales Fürstentum, welches
sich auf Kosten seiner Lehnsherren bereichert. Nein, die Städteregion übernimmt nach
den gesetzlichen Richtlinien der Kreisordnung und dem Aachen-Gesetz Aufgaben für
die regions-angehörigen Kommunen. Das lässt sich in diesem Jahr am Beispiel der Stadt
Aachen besonders gut aufzeigen: Die Städteregion übernimmt für die Stadt Aachen in
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2010 erstmals Aufgaben und erhält dafür neben der Regionsumlage auch
Ausgleichszahlungen. Unterm Strich aber spart die Stadt für ihren Haushalt einen
Millionenbetrag ein. Mit anderen Worten: Ohne die Städteregion würde der Haushalt
der Stadt Aachen mehr belastet als mit der Städteregion.
Der Haushalt 2010 wird belastet durch die Mehraufwendungen im Bereich der
Sozialen Ausgaben. Diese betragen alleine im A50 (Amt für soziale Angelegenheiten),
bezogen auf die 9 ehemaligen kreisangehörigen Kommunen mehr als 10,5 Mio. €! Die
Mehrbelastung dieser 9 Kommunen durch die Regionsumlage beträgt dagegen etwa 4,3
Mio. €. Die gesamten restlichen Mehrkosten trägt die Städteregion durch den Griff in
die Ausgleichsrücklage.
Aber da steht ja keine Truhe mit Golddukaten, aus der diese Zahlungen erfolgen
könnten. Nein, die Verringerung der Ausgleichsrücklage führt zu einer Steigerung der
Schulden. Schulden, die mit Zinseszinsen in der Zukunft abbezahlt werden müssen.
Wir werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen unser Vermögen so verwalten, dass
die Finanzen gesund bleiben. Und dabei haben wir die wirtschaftlichen Kräfte der
regions-angehörigen Gemeinden durchaus im Blick.
Allerdings blicken wir über den 2-Jahres-Horizont der Opposition hinaus. Wir wollen
die Ausgleichsrücklage nicht in 2 Jahren "durchbringen", wie die SPD das möchte.
Wir gehen verantwortungsvoll und sparsam mit unseren Ressourcen um und wollen
über einen Zeitraum von mindestens 4 Jahren in der Lage sein, weitere
Haushaltsverschlechterungen abzufedern.
Die im Aachen-Gesetz festgelegten Einsparziele werden wir erreichen. Bereits in
diesem Jahr überschreiten die Einsparungen den geforderten Betrag um mehr als 1 Mio.
EUR. Auch wenn die FDP durch alle möglichen Taschenspielertricks das Gegenteil
beweisen möchte: Die im Gesetz vorgegebenen Ziele sind erreicht!
Aber wir wollen noch mehr! Wir wollen die Kosten bei Personal und IT-Technik für die
kommenden Jahre auf den Haushaltsansatz von 2010 begrenzen, d.h. alle Lohn- und
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Preissteigerungen müssen durch Einsparungen aufgefangen werden. Und wir sind uns
sicher, dass unsere Verwaltung auch dieses ehrgeizige Ziel schaffen wird!
Ich fasse zusammen:
· CDU und GRÜNE legen gemeinsam mit dem Städteregionsrat heute einen fairen
und ehrlichen Haushalt vor.
· CDU und GRÜNE führen keine Kürzungen bei Zuschüssen an Vereine, freie Träger
und Bürgern durch.
· CDU und GRÜNE wälzen die drastische Steigerung der Ausgaben im Sozialbereich
nur zum geringeren Teil auf die Kommunen ab.
· CDU und GRÜNE gehen sparsam und umsichtig mit dem Vermögen der
Städteregion um und erhalten so den finanziellen Spielraum für die Zukunft.
· CDU und GRÜNE stellen sich der großen Herausforderung des Klimawandels.
· CDU und GRÜNE stehen zu ihrem Wort, die Synergieeffekte durch die
Städteregion zu verwirklichen - und das ohne betriebsbedingte Kündigungen.
Und deshalb wird die Fraktion der GRÜNEN diesem Haushalt sowie dem
Stellenplan und der gemeinsam mit der CDU eingebrachten Erklärung zustimmen!
Vielen Dank!

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Bettina Herlitzius

Reiner Priggen

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