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Rede zum Haushalt 2009
Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
zum Haushalt 2009
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Beigeordnete, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
die Verabschiedung des Haushalts in öffentlicher Ratssitzung - das ist traditionell die große Stunde der Fraktionsvorsitzenden. Vom Rednerpult aus werden die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt vorgetragen.
Das Schreiben einer Haushaltsrede bedeutet natürlich auch immer viel Vorbereitung: Was soll dieses Jahr die Kernaussage der Rede sein?
Wo soll der Focus der Haushaltsrede liegen?
In diesem Jahr ist es besonders schwer!
So könnte man hervorheben, dass wir mit dem 12. Mai einen neuen Verspätungs-Rekord aufstellen!
Oder doch eher auf das "Neue Kommunale Finanzmanagement" eingehen, mit dem die Stadt Monschau endlich das Rechnungswesen-System übernimmt, welches die Privatwirtschaft bereits seit mehr als 600 Jahren anwendet?
Wichtig sind auch die vielen neuen Begriffe des NKF!
Eigenkapital, Vermögen, Rückstellungen, Aufwand und Ertrag! Ist das jetzt alles besser als früher und welche neuen Erkenntnisse gewinnen wir daraus?
Oder ist das doch nur "alter Wein in neuen Schläuchen" und es hat sich an der grundlegenden Situation durch die neue Bezeichnungen überhaupt nichts geändert?
Der Schwerpunkt der Rede könnte auch auf dem Konjunkturpaket II liegen. Immerhin werden knapp 1,5 Mio Euro in die technische und energetische Sanierung unserer Gebäude gesteckt; das Ziel, das wir GRÜNE mit unserem Antrag zum Energie- und Gebäudemanagement im Jahr 2005 erreichen wollten.
Auch eine flammende Wahlkampfrede wäre 31/2 Monate vor der Kommunalwahl vielleicht angebracht.
Oder Vielleicht alles zusammen? Es kann ja keiner weglaufen!
Nun, ich habe mich entschlossen, das alles nicht zu tun!
Ich möchte nur auf eine einzige Zahl eingehen. Diese Zahl ist aber besonders wichtig, weil sie aufzeigt, wie es um die finanzielle Situation unserer Stadt steht.
Sie finden diese Zahl in der Eröffnungsbiklanz auf der Passivseite ziemlich weit unten. "Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung" heißt sie ganz unschuldig.
Auf gut Deutsch: Das sind die angesammelten Schulden der letzten Jahre. Schulden, denen keine Investitionen auf der Vermögensseite gegenüberstehen, Schulden, die wir gemacht haben um die laufenden Ausgaben zu decken.
Und die Zahl ist groß, sehr groß:
Elf Millionen, sechshundertzweiundneunzigtausend,
vierhundertfünfundneunzig Euro und neunzig Cent
- die wenigsten unter uns können sich wohl genau vorstellen, wie viel Geld das ist. Kaum jemand, der hier sitzt wird soviel Geld in seinem gesamten Berufsleben verdienen.
Ich habe diese Schulden heute mal mitgebracht.
Nicht alles, nur den Anteil, der davon auf mich persönlich entfällt - und auf jede Bürgerin und jeden Bürger in Monschau - vom windelsubventionierten Säugling bis zum windelsubventionierten Greis:
Es sind für jeden knapp 900 Euro.
Und jedes Jahr kommt noch was dazu: In diesem Jahr knapp 170 EUR. Auch die habe ich mitgebracht. Bis zum Ende des aktuellen Planungszeitraums Ende 2012 wird die Pro-Kopf-Verschuldung nur für die Liquiditätssicherung nach dem vorliegenden Haushalt auf fast 1.500 Euro ansteigen.
Diesen Anstieg zu stoppen und diese Schuldenlast zu senken - das ist die große politische Herausforderung der kommenden Jahre. Der Beschluss, den wir im TOP 4 getroffen haben, lässt mich allerdings daran zweifeln, dass wir das schon verstanden haben!
Wir Politiker müssen endlich einsehen, dass die Zeit der Verteilung von Wohltaten vorbei ist. Wir machen Wahlgeschenke, die die Bürger, ihre Kinder und Enkel in der Zukunft selbst bezahlen müssen.
Glauben wir wirklich, die Bürgerinnnen und Bürger erwarten von uns, dass wir ihnen 8 Cent pro Tag schenken? Und wählen uns nicht mehr, wenn wir ihnen die Wahrheit sagen?
Ich glaube, die Monschauer erwarten von uns, dass wir dieser Stadt langfristig die Handlungsfähigkeit erhalten - und das geht nur durch die Verringerung des jährlichen Defizits. Noch machen wir jedes Jahr mehr Schulden und wenn wir so weiter machen, ist die Stadt in 20 Jahren pleite.
Ich glaube, die Monschauer erwarten von uns, dass wir uns spätestens nach der Wahl zusammensetzen und uns ernsthaft damit beschäftigen, wie wir das strukturelle Defizit der Stadt abbauen können - ohne Vorbehalte, ohne Tabus und ohne parteipolitische Mätzchen.
Damit wir schon beim Haushalt 2010 vor unsere Wählerinnen und Wähler treten können und erste Erfolge vorweisen können.
Der Haushalt 2009 ist noch eine Fortschreibung der Haushalte aus den letzten Jahren - ohne wesentliche Änderungen.
Aus diesem Grund werden wir diesem Haushalt auch wie in den Vorjahren - ohne Begeisterung allerdings - zustimmen.
Vielen Dank
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