Atommülllager im Hohen Venn?

    Autor: Wilfried

    Beitrag vom: 15.05.2020

     

    Still und leise wird in Belgien offensichtlich versucht, im Schatten der Coronakrise ein unterirdisches Endlager für Atommüll anzuschieben.  Einer der möglichen Standorte ist das Hohe Venn. Seit Mitte April ist auf der Webseite der in Belgien für Atommüllendlagerung zuständigen Firma ONDRAF/NIRAS  eine „öffentliche Konsultation“  zum Thema Atommüllendlagerung „irgendwo in Belgien“ eingestellt,  die bereits am 13. Juni beendet sein soll: www.ondraf.be/de/node/1306

    Wer kein Internet hat, kann von seinen Bürgerrechten keinen Gebrauch machen und sich nicht an der öffentlichen Konsultation beteiligen, da diese nirgendwo in Belgien ausliegt. Hiergegen regt sich in unserem Nachbarland Widerstand.

    So erklärte die  Politikwissenschaftlerin und Expertin für Atommüllfragen der Universität Lüttich, Céline Parotte in der Zeitung La Libre,  dass es ein wirklich ungünstiger Zeitpunkt für ein solches Verfahren sei, da die Menschen mit der direkten Sorge um ihre Gesundheit, oder die ihrer Angehörigen oder ihrer beruflichen und familiären Mehrbelastung  nicht mehr die Möglichkeit hätten, sich in Ruhe durch das umfangreiche Material zu arbeiten.

    Der Ecolo-Abgeordnete Samuel Congolati  stellte Ende April im belgischen Parlament den Antrag, wegen der Coronakrise  die Zeit der Konsultation wenigstens um 30 Tage zu verlängern. Selbst das wurde mehrheitlich abgelehnt.

    In den Nachbarländern, zumindest in Deutschland, wurde auch nicht über das  Verfahren informiert, obwohl die  das vorschreibenden  Aarhus und ESPOO-  Abkommen EU-weit gültiges Recht sind.


    Die AKW NEE Gruppe Aachen hat ein Protesttext entworfen, den ihr weiterleiten, teilen und mitzeichnen könnt:

    Erklärung an  die belgische Regierung:

    Wir fordern, die seit 15.4. 2020 bekanntgemachte „öffentliche Konsultation“ zum Thema unterirdische Endlagerung hochradioaktiven Atommülles in Belgien, bis mindestens zum 30.11. zu verlängern, sowie die  umgehende diesbezügliche Information der Behörden, Medien und der, mit  Umwelt befassten, Nichtregierungsorganisationen der Nachbarländer gemäß  der von Belgien auch als geltendes EU-Recht unterzeichneten Konventionen Aarhus und ESPOO.

    Gründe:
    Atommüllendlagerung ist ein grenzübergreifend sehr bedeutsames Thema, das nicht in Krisenzeiten - mit erheblichen Einschränkungen der Bewegungs- und  Versammlungsfreiheit, sowie nahezu geschlossenen Grenzen - demokratisch diskutiert werden kann. Es bedarf einer langfristigen Möglichkeit der Bürger/innen, sich in dieses Thema einzuarbeiten und – in ihrer Muttersprache von allen Seiten durch Fachleute zu informieren. Dieses ist  jetzt weder in Belgien, noch in den Nachbarländern gegeben, schon gar  nicht in zwei Monaten, die sich in den  nichtinformierten Nachbarländern  auch noch um Wochen verkürzt haben!
    Und Menschen aller Länder, die aktuell in medizinischen und anderen Berufen extreme Überstunden machen müssen, haben kaum Zeit, sich jetzt noch ein Urteil zu bilden, ebensowenig wie diejenigen, die ihre Kinder zu  Hause betreuen und/oder unterrichten müssen. Andere sind durch die Sorge  um ihre Gesundheit  oder die ihrer Angehörigen zu sehr belastet. Außerdem muss der Zugang zu den Unterlagen auch auf Papier erfolgen, denn die Menschen ohne Internet dürfen von der Teilnahme nicht ausgeschlossen  werden, schon gar nicht jetzt, wo sie nicht einmal bei Bekannten oder im  Internetcafé  online gehen können.  In jedem Rathaus Belgiens und der  Nachbarländer muss der Text, der jetzt nur auf www.ondraf.be steht,  ausliegen in den Landessprachen und den Sprachen der größeren Migrant/inn/engruppen des jeweiligen Landes. Die Eile  mit der dieses Verfahren mitten in der Coronakrise durchgepeitscht werden soll, erweckt den schlechten Eindruck, die Bürger/innen, obwohl das Verfahren durch belgisches und europäisches Recht geboten ist, möglichst wenig beteiligen zu wollen. Eine so bedeutsame Frage, braucht aber eine wirkliche demokratische Vorgehensweise!
    Aachen den 7.Mai 2020. AKW-NEE-Gruppe Aachen. 
    Erste unterstützende Gruppen:
    Bündnis AgiEL - Atomkraftgegner*innen im Emsland", 
    Kreisverband der Partei "die Linke", Städteregion Aachen
    Aktionsbündnis Westcastor Stop
    IPPNW Aachen
    Wenn ihr ebenfalls Unterstützer*in werden möchtet, wendet euch bite per Mail an Martina Haase marthaa1@web.de 


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