Daniel Freund zur Wahl der EU-Kommission

    Beitrag vom: 28.11.2019

     

    Am Mittwoch hat das Europaparlament über die neue EU-Kommission abgestimmt. Am 1. Dezember soll die Kommission ‘von der Leyen’ dann ihre Arbeit aufnehmen. Ich konnte dieser Kommission nicht meine Stimme geben, wollte sie aber auch nicht ablehnen. Eine Enthaltung war für mich der logische Schluss, da sie die Möglichkeit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit eröffnet, ohne Grüne Stimmen zu verschenken.

    Was spricht gegen die neue EU-Kommission?

    Grüne bleiben außen vor

    Dieser Punkt wog für mich ohne Zweifel am schwersten: Mit 74 Abgeordneten sind wir Grüne die viertstärkste Fraktion im Europaparlament. Wir wollten nach der Europawahl eine Koalition mit den vier großen pro-europäischen Fraktionen eingehen. Am Ende wurden wir aber aus den Verhandlungen gedrängt. Ursula von der Leyen hat uns sehr klar kommuniziert: Sie braucht unsere Stimmen nicht und will keine schriftliche Vereinbarung. Auch während der Kommissarsanhörungen hat es hier kein Zukommen auf uns gegeben. Konservative (EVP), Sozialdemokraten (S&D), und Liberale (Renew) waren bei Zuschnitt und Vergabe der Ressorts nicht kompromissbereit. Trotz zahlreicher Versuche von uns gab es kein Bestreben, unsere Fraktion mit an Bord zu holen. Grüne Stimmen gibt es aber nicht umsonst.

    Was spricht für sie?

    Fast paritätisch besetzt, politisch ambitioniert

    Ihr erstes politisches Versprechen hat Ursula von der Leyen fast eingehalten. Die neue Kommissionspräsidentin hatte eine paritätisch besetzte Kommission angekündigt. Nun werden künftig zwölf Frauen an der Spitze der EU-Kommission arbeiten und 15 Männer. Ihr Ziel hat von der Leyen vor allem wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft in den Mitgliedsstaaten verpasst. Auch politisch zeigt sich von der Leyen ambitioniert. In der Klimapolitik macht sie einen Schritt in unsere Richtung (Green New Deal) und auch die Frage, wie sich die EU bürgernäher und demokratischer gestalten lässt, setzt sie in ihrer Agenda weit nach oben (Konferenz zur Zukunft der EU, eigene Kommissarin für Transparenz & Demokratie). 

    Saubere Europäische Institutionen

    Im Zuge der Nominierung der neuen EU-Kommission wurden drei Kandidat*innen vom Europaparlament abgelehnt. Bei Rovana Plumb (Rumänien), Laszlo Trocsanyi (Ungarn) und Sylvie Goulard (Frankreich) sahen die Abgeordneten erhebliche Interessenkonflikte und Ethikverstöße. Dass diese Drei am Ende nicht in den Europäischen Top-Jobs landen werden, ist auch der Verdienst von Aktivisten und Journalisten in Europa, die mich und mein Team im Nominierungsprozess auf die Verfehlungen der Kandidat*innen hingewiesen hatten. Zudem hat Ursula von der Leyen den Aufbau einer unabhängigen Ethik-Behörde versprochen. Das Signal: Die künftige Kommission will Ethik-Verstöße künftig stärker sanktionieren.

    Ein „Nein“ des Parlaments hätte bedeuten, die Personalsuche wäre komplett von vorne losgegangen. Das wäre jetzt, 6 Monate nach der Europawahl, das falsche Zeichen und hätte viel Vertrauen in die EU zerstören. Ich möchte konstruktiv mit der Kommission zusammenarbeiten, vor allem, wenn es um die Konferenz zur Zukunft der EU und den Aufbau einer unabhängigen Ethikbehörde geht.

    Deswegen habe ich mich bei der Abstimmung zur Kommission enthalten


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