Ergebnis der Kohlekomission

    Beitrag vom: 27.01.2019

     

    Am vergangenen Samstagmorgen ist die Kohlekommission in Berlin nach zähen Verhandlungen
    zu Ende gegangen. Einen umfangreichen Plan legte die Kohlekommission vor, wie der
    Ausstieg aus dem Kohlestrom und der Umstieg auf erneuerbare Energien gestaltet werden soll.
    Hier sind die zentralen Ergebnisse in der Übersicht:

    • Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 GW Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Diese teilen sich auf in

      •  3 GW Braunkohle bis 2022 sowie zusätzlich gut 2 GW Braunkohlekraftwerke, die bereits zur Stilllegung bzw. Übergang in die Reserve angemeldet sind.

      • 7,5 GW Steinkohle-Kraftwerke, davon gut 4 GW (inkl. Datteln IV) zusätzlich, gut 3 GW über Umstellung auf Gas sowie bereits zur Stilllegung angemeldete.

    • Mitte der 2020er Jahre soll der CO2-Ausstoß um weitere 10 Mio. t gesenkt werden.  Das entspricht in etwa 2 GW Braunkohle.

    • 2030 sollen noch 17 GW Kohle am Netz sein (9 GW Braun-, 8 GW Steinkohle).

    • Enddatum soll 2038 sein, mit einer Option auf 2035. Ob die gezogen wird, soll 2032 entschieden werden. Die Stilllegung der letzten Kraftwerke soll mit den Betreibern verhandelt werden.

    • Der Hambacher Wald soll erhalten bleiben.

    • Es gibt in Zukunft weitere Umsiedlungen. Die Dörfer werden nicht namentlich erwähnt. Die Landesregierungen werden aber aufgefordert die Umsiedlungen zu überprüfen und für die Orte eine sozialverträgliche Lösung zu finden.

    • Die Länder sollen 40 Mrd. Euro in den nächsten 20 Jahren an Strukturfördermittel erhalten. Davon 26 Mrd. über Infrastrukturmaßnahmen und 14 Mrd. für die Förderprogramme.

    • Der Bund wird in den nächsten 10 Jahren bis zu 5.000 neue Arbeitsplätze in   Bundeseinrichtungen in den Revieren ansiedeln.

    Erste Kommentare

    „Die Vertreter der Umweltverbände tragen den Beschluss mit, weil er den jahrelangen Stillstand in der deutschen Klimapolitik aufbricht und den überfälligen Ausstieg aus der Kohle einleitet. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, reicht für den Klimaschutz aber nicht aus. Deshalb ist weiter Druck nötig für einen schnellen Kohleausstieg. Die Verbandsvertreter gehen fest davon aus, dass das Ende der Kohle deutlich vor 2035 kommen wird. Die Verbände unterstreichen, dass schon das erste Revisionsdatum 2023 genutzt werden muss, um den Kohleausstieg zu beschleunigen.“ -BUND, DNR und Greenpeace
     (Pressekonferenz)

    „Es ist wichtig, dass die Kohlekommission ihre Arbeit konstruktiv zum Abschluss bringen kann und den raschen Ausstieg aus der Kohle beschließt. Das Durchstechen von Verhandlungszwischenständen und Panikmache von Minister Altmaier sind da wenig hilfreich. Die Versorgungssicherheit und der Strompreis sind sicher, denn es existieren viel zu viele Überkapazitäten auf dem deutschen Strommarkt. Wir fordern Minister Altmaier auf, endlich den Ausbau des Stromnetzes voranzubringen und für gerechte Strompreise zu sorgen. Es ist höchste Zeit, die Privathaushalte beim Strompreis stärker zu entlasten und sich nicht länger schützend vor die Großkonzerne zu stellen - denn noch zahlen Privathaushalte die Subventionen für die Industrie mit. Wir brauchen mutige    Maßnahmen für einen ernsthaften Klimaschutz und eine ambitionierte Unterstützung  der Menschen in den betroffenen Revieren mit Infrastrukturmaßnahmen, öffentlichen Einrichtungen und Forschungsinstituten, Wirtschaftsförderung und sozialer Abfederung von schwierigen Übergängen." – Dr. Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender Bündnis‘90/Die Grünen

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