GRÜNE im Städteregionstag wollen „Kohleausstieg als Chance begreifen“ – Antwort auf SPD-Resolutionsantrag zum „Revier-Appell“ von IGBCE und ver.di

    Beitrag vom: 08.10.2018

     

    Am 27. August beantragte die SPD-Fraktion für die Sitzung der Städteregionstags am 11.10., dass sich das Regionsparlament dem sog. „Revier-Appell“ der Gewerkschaften IGBCE und ver.di  anschließen möge. Vier Wochen später verschärfte die SPD ihren Resolutionsantrag mit einer Distanzierung von der „gewaltbereiten Waldbesetzerszene“, einer Solidaritätserklärung für Polizei und RWE-Mitarbeiter sowie einem Bekenntnis zur Rechtmäßigkeit der Rodungen im Hambacher Wald. 


    Die GRÜNE-Fraktion sieht sowohl  die Fixierung im „Revier-Appell“ auf eine mittelfristige Fortsetzung  der Braunkohlenutzung  als auch die Benennung   von „gute[r] Industriearbeit“ als wichtigstes Ziel des Strukturwandels in der Region, als fatal falsche Signale. 


    Sie kontert daher mit einem eigenen Resolutionsentwurf zum notwendigen Strukturwandel in der Region, überschrieben mit „Den Kohleausstieg als Chance begreifen“.  Im Unterschied zum sog. „Revier-Appell“ betonen die GRÜNEN, dass die „Zeit der Braunkohle vorbei“ sei und fordern ,  die wirtschaftliche Infrastruktur der Region „in einem überschaubaren Zeitraum […] derart zu verändern, dass der Ausstieg aus der ebenso klima- wie energiepolitisch überkommenen Braunkohleförderung und –verstromung baldmöglichst und sozialverträglich vollzogen werden kann.“ 


    Der Resolutionsvorschlag der GRÜNEN greift den Einsetzungsbeschluss der sog. „Kohlekommission“ in Berlin auf, in dem es heißt, dass der „in vielen Bereichen stattfindende[n] Strukturwandel  aktiv und umfassend begleitet“ werden soll und ruft alle „verantwortlich daran Beteiligten“ der Region dazu auf, diesen Prozess „als Chance zur nachhaltigen ökonomischen und ökologischen Erneuerung sowie zur Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze“ zu begreifen. Als Beispiele dafür nennt die GRÜNE-Fraktion exemplarisch z.B. die Stärkung von Schienenverkehrsprojekten,  die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in der Region, die Umgestaltung bzw. Neunutzung von künftig nicht mehr benötigten  Kraftwerksflächen und die Stärkung der schon jetzt hervorragenden Forschungslandschaft der Region.  


    In Bezug auf den Hambacher Wald soll lt. GRÜNEN-Antrag  der friedliche Protest tausender besorgter Bürger/innen und Anwohner/innen unterstützt  werden, verbunden mit dem Appell,  auf Gewalt und ungesetzliche Maßnahmen  zu verzichten.  Auch ein Dank an den Polizeipräsidenten Aachen für dessen Strategie, den Konflikt weitgehend ohne Gewalt zu lösen, ist eingeschlossen.

    RWE wird abschließend aufgefordert,  „im Sinne einer friedlichen Konfliktlösung“ auf Rodungen bis zur Beschlussfassung der „Kohlekommission“ zu verzichten.


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