Kohlekompromiss aufgekündigt

    Autor: Wilfried

    Beitrag vom: 24.01.2020

     

    Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW

    Acht frühere Mitglieder der ehemaligen Kohlekommission (KWSB), darunter die Vorsitzende Prof. Dr. Barbara Praetorius, Antje Grothus, Initiative Buirer für Buir, und der frühere NRW Landesvorsitzende der Grünen Reiner Priggen (Aachen) haben in einem gemeinsamen Positionspapier die Pläne der Bundesregierung und der Kohleländer zum Ausstieg aus der Kohle scharf kritisiert. „Mit der Bund-Kohleländer-Einigung zum Kohleausstieg vom 15. Januar 2020 sehen wir Buchstaben und Geist der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt“, heißt es in dem Papier. Der Kohleausstiegspfad sei klimapolitisch unzureichend, die unwiederbringliche Zerstörung von Dörfern durch den Tagebau Garzweiler nicht akzeptabel. Obwohl keine neuen Kohlekraftwerke mehr in Betrieb gesetzt werden sollten, werde nun Datteln 4 ans Netz genommen, der Ausbau der erneuerbaren Energien fehle hingegen. „Wir sehen ohne entsprechende Korrekturen den in der KWSB gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt“, so die acht früheren Mitglieder der Kohlekommission. „Wir bedauern ausdrücklich, dass mit der nun erwartbaren Verstärkung eines weitreichenden Konflikts um die Entwicklung der Kohleverstromung in Deutschland wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren gehen werden und sich die für Regionen, Anwohner, Beschäftige und Unternehmen scheinbar erreichte Planungssicherheit als überaus trügerisch erweisen könnte.“

    Das komplette Positionspapier hier als PDF: www.stromwechselparty.com/kwsb.pdf

     

     


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