Neues Klimaschutzprogramm

    Autor: Wilfried

    Beitrag vom: 16.10.2019

     

    Bündnis90/Die Grünen hat ein eigenes Klimaschutzprogramm vorgestellt, das weit über die Beschlüsse der Bundesregierung hinausgeht: „Am 20. September 2019 haben wir zwei Parallelwelten erlebt: Auf der einen Seite standen weltweit mehrere Millionen Menschen, die für Klimaschutz auf die Straße gegangen sind. Auf der anderen Seite sahen wir eine völlig ermüdete Koalition, die nicht in der Lage war, mehr als Trippelschritte zu liefern.“

     

     

    Die Eckpunkte des Programms:

    Energie
    Kohleausstieg bis 2030, massiver Ausbau der Windenergie und Photovoltaik, sofortiges Verbot neuer Ölheizungen und ab 2025 Verbot neuer Gasheizungen. Der CO2 Preis soll mindestens 40 €/Tonne betragen und regelmäßig angehoben werden.

    Verkehr
    Ab 2025 keine neuen Bundesstraßen mehr, dafür massive Investitionen in die Schiene und den ÖPNV, Vorrang für Rad- und Fußverkehr. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden.

    Industrie
    Unter anderem sollen verbindliche Quoten für klimaneutralen Stahl Zement und Kunststoff vorgeschrieben werden.

    Landwirtschaft
    Die industrielle Tierhaltung soll in eine artgerechte Tierhaltung umgebaut, der ökologische Landbau massiv ausgebaut werden. Der Fleischkonsum sollen reduziert, die Lebensmittelverschwendung eingedämmt werden.

    Finanzen & Soziales
    Anlagekapital soll zukünftig Klimaschutz und nicht Klimazerstörung finanzieren. Hierzu sollen Klimarisiken Einzug ins Bewertungssystem von Ratingagenturen halten, um klimaschädlichen Unternehmen den Zugang zu Kapital zu verteuern und zu erschweren.
    Damit der Klimaschutz nicht zu Lasten der sozial schwachen Bürger*innen geht, sollen die Hartz IV Sätze an Preiserhöhungen angepasst werden, die Modernisierung von Gebäuden warmmietenneutral sein und Sozialtickets für den ÖPNV eingeführt werden. Weiterhin sollen alle Bürger*innen ein Energiegeld von 100 €/Jahr und Entlastung bei den Stromsteuern erhalten.


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