Oliver Krischer zur Resolution der SPD zum "Revierappell" am 11.10. im Städteregionstag

    Beitrag vom: 10.10.2018

     

    Sehr geehrte Damen und Herren, Zur anstehenden Diskussion am Donnerstag 11.10.2018 zu der von der SPD eingebrachten "Resolution der StädteRegion Aachen zum Revier-Appell der IG BCE und der Gewerkschaft ver.di"​, erklärt Oliver Krischer, Kandidat der GRÜNEN für die Wahl zum Städteregionsrat:


    "Statt endlich beherzt für den Kohleausstieg und den Strukturwandel einzutreten, fällt der SPD in der Städteregion nicht mehr ein, als einen Text von Gewerkschaften zur Abstimmung zu stellen. Der blendet aber die Fragen des Klimaschutzes und der Bergbaufolgen völlig aus. Damit erweckt die SPD genauso wie Verdi und IGBCE den Eindruck als würde in der Region die Armut ausbrechen, wenn der Kohleausstieg kommt. Mehr noch: Das Papier stellt im Kern den überfälligen Kohleausstieg infrage. Es beantwortet überhaupt nicht, worauf sich die Region beim Strukturwandel konzentrieren sollte, sondern beleuchtet das Thema allein aus dem Blickwinkel der im Bergbau Beschäftigten. Die SPD ist damit tief im 20. Jahrhundert steckengeblieben, wo die Braunkohle noch der domminierende Wirtschaftszweig in der Region war. Heute arbeiten noch gerade einmal etwas mehr als 1% der Beschäftigen im Rheinischer Revier und die Braunkohle ist schon längst keine existenzielle Frage mehr für das Land und die Region. Die SPD in der Städteregion macht den gleichen Fehler wie früher die SPD im Ruhrgebiet: Sie klammert sich an die Kohle und verhindert so einen echten Strukturwandel. Die Folgen sind heute in Teilen des Ruhrgebiets zu besichtigen. Das darf im Rheinischen Revier nicht passieren. Gerade die Städteregion ist hervorragend für die Zukunft aufgestellt und bekommt durch die Kohleausstieg sogar noch neue Chancen. Zum Beispiel durch eine Nachfolgenutzung des Kraftwerkstandortes in Weisweiler. Daran müssen wir jetzt arbeiten statt die Energie darauf zu verwenden, den Kohleausstieg und die notwendige, schnelle Abschaltung der Methusalem-Kraftwerksblöcke noch ein paar Jahre hinauszuzögern. Die Beschäftigen von RWE sind beim Kohleausstieg 2030 ohnehin zu Zweidritteln in Ruhestand und die übrigen werden sicher weitergebraucht um die Altlasten in Form der riesigen Restlöcher zu managen."

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