Resolution des Städteregionstags gegen Atommüllendlager

    Autor: Wilfried

    Beitrag vom: 20.05.2020

     

    CDU und Bündnis90/Die Grünen im Städteregionstag der Städteregion Aachen machen gemeinsam mobil gegen die geplante Einrichtung eines Atommüllendlagers im deutsch-belgisch-luxemburgischen Grenzgebiet. Mit einer Dringlichkeitsentscheidung fordern beide Parteien die Verabschiedung einer Resolution: 

    „Der Städteregionstag spricht sich in aller Entschiedenheit gegen die Einrichtung eines Atommüllendlagers in der deutsch-belgisch-luxemburgischen Grenzregion aus. Er erklärt sich solidarisch mit den Kommunen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zahlreichen Kommunen Luxemburgs, die sich bereits gegen derartige Planungen positioniert haben“, beziehen beide Parteien eine klare Position. „Die bisherige Art und Weise der Kommunikation derartiger Planungen durch die Belgische Nationale Einrichtung für radioaktive Abfälle und angereicherte Spaltmaterialien (NERAS) gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Institutionen und Verwaltungen benachbarter und damit betroffener Länder und Regionen hilft dabei wenig, um Vertrauen herzustellen, und darf nicht unsere gemeinsame grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschädigen.“

    Die Verwaltung der StädteRegion wird gebeten, sich mit den anderen Kommunen und Gebietskörperschaften – innerhalb und außerhalb der StädteRegion Aachen und insbesondere mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens auszutauschen, um eine starke, gemeinsame Initiative gegen die Einrichtung eines Atommüllendlagers in der deutsch-belgisch-luxemburgischen Grenzregion zu bilden und diese Position der belgischen Föderalregierung zur Kenntnis zu bringen.

    Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Initiative auch an Bund und Land heranzutragen, um dort dafür zu einzutreten, dass die regionalen Bedenken im Beteiligungsverfahren durch Bund und/oder Land gegenüber der Föderalregierung Belgiens in angemessener Weise vorgetragen werden.


    Zurück zu Aktuelles