EU-Kommission verweigert die Forderungen der Bürgerinitiative right2water

Beitrag vom: 11.04.2014

 

1,9 Millionen EU-Bürger haben die Kommission aufgefordert, die Wasserversorgung nicht unter Privatisierungsdruck zu setzen. Doch die Entscheidung am 19.03.2014 ist ein enttäuschendes Ergebnis: Die Kommission verweigert die Forderungen der europäischen Bürgerinitiative right2water. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wird es nicht geben. Stattdessen werden bloß öffentliche Beratungen stattfinden, in denen Gesetzesänderungen geprüft werden. Doch wir GRÜNE werden uns im Europawahlkampf weiter dafür einsetzen, dass die Menschen in Europa ernst genommen werden: Das Menschenrecht auf Wasser muss gesetzlich verankert werden!


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