GRÜNE stimmen für schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung

Beitrag vom: 19.06.2014

 

Am Mittwoch 18.6.2014 lud der Grüne Kreisverband zur Mitgliederversammlung ein. Themen waren die Aussprache über die Wahlergebnisse aus der Städteregion und die Verabschiedung der Kooperationsvereinbarung.

GRÜNE in den Ortsverbänden freuen sich auf Oppositionsarbeit

Insgesamt waren die Ortsverbände zufrieden mit ihren Ergebnissen. In Aachen war das grüne Ergebnis, trotz leichter Verluste, das zweit beste in der Geschichte. Die Zusammenarbeit mit der CDU wird nicht fortgesetzt, sondern es wird eine schwarz-rote Koalition geben. Man werde sich in der Oppositionsarbeit wohlfühlen, weil man sich nicht mehr für die CDU verbiegen müsse. Auch in Herzogenrath, Stolberg und Würselen wird es eine große Koalition geben. In Alsdorf und Eschweiler holte die SPD die absolute Mehrheit. Der Stadt Alsdorf steht zudem eine Gewerbesteuerrückzahlung von mehreren Millionen bevor. Mit 4,8% hat Eschweiler das schwächste GRÜNE Ergebnis in der StädteRegion. Ganz im Gegensatz zu Monschau. Dort legten die GRÜNEN um 2% zu, was zu einem der stärksten Ergebnisse in der Geschichte führte (13,5%). Trotz der absoluten Mehrheit der Monschauer CDU, möchte diese eng mit den GRÜNEN zusammen arbeiten. Simmerath und Baesweiler haben jeweils ein gleichbleibendes Ergebnis von rund 7%. Dort hat die CDU die absolute Mehrheit im Stadtrat. Roetgen hat die 2 % Verluste der letzten Wahl wieder dazu gewonnen und ist nun auf rund 18% gekommen. Es wird keine Koalition geben, sondern man werde mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Das Ergebnis der StädteRegion war zwar schlechter als bei der letzten Wahl. Die 10 Sitze im Städteregionstag wurden dennoch knapp erreicht. Nach 20 Jahren konstruktiver Zusammenarbeit mit der CDU wolle man diese auch fortsetzen. Landesweit gab es keine großen Einbrüche für die GRÜNEN, wie nach der Bundestagswahl 2013 befürchtet.

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag trägt GRÜNE Handschrift

Nach der Aussprache über die Ergebnisse wurde die Kooperationsvereinbarung 2014-2020 zur Diskussion gestellt. Grundlage für die Verhandlungen waren der Koalitionsvertrag von 2009, Erfolgsprojekte die fortgeführt werden sollen, das aktuelle Wahlprogramm sowie aktuelle Entwicklungen. Die Verhandlungen liefen sehr gut. Der Vertrag trägt eine klare GRÜNE Handschrift. Man sei in die Koalitionsverhandlungen mit dem GRÜNEN Wahlprogramm gegangen und habe einige Passagen lediglich umformuliert übernommen.

Rolf Beckers, Umweltpolitischer Sprecher, stellte den Bereich Umwelt- und Klimaschutz vor. Die Basis für die Zusammenarbeit in diesem Bereich stellt das integrierte Klimaschutzkonzept dar, das fortgeführt werden soll. U.a. sollen der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben sowie der Naturschutz und die regionale Landwirtschaft gestärkt werden. Im Verkehr werden Elektromobilität und Fahrradwege weiter ausgebaut. Als Anmerkung zu diesem Kapitel solle die Priorität zwischen Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auf letzterem liegen. Zudem solle die StädteRegion verstärkt Werbung für ihre bisherigen Erfolgsprojekte machen. Auch wenn nicht alle Punkte im Koalitionsvertrag aufgeführt wurden, so sind sie nicht vergessen.

Lars Lübben berichtete über den sozialen Bereich. In diesem Bereich sei die Kommunalpolitik in ihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt, aufgrund von Vorgaben von Bund und Land.

Elisabeth Paul stellte den Bildungsbereich vor, in dem die StädteRegion v.a. als Moderatorin auftreten werde. Positiv bemerkt wurde, dass die Schulsozialarbeit fortgeführt werden soll, auch wenn der Bund die finanziellen Mittel dafür einstellen werde.

Auch im Bereich Wirtschaftsförderung könne die StädteRegion lediglich eine koordinierende und beratende Funktion übernehmen. Die Schwerpunkte lägen in der Hand der jeweiligen Stadt, so Werner Krickel, Fraktionsvorsitzender.

Die Zusammenarbeit mit der CDU basiert auf Vertrauen

Werner Krickel lobte das vertrauensvolle Verhältnis mit der CDU: „Eine solche Vereinbarung basiert auf 20 Jahren partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Der Vertrag hätte auch auf eine Seite zusammengefasst werden können, indem sich CDU und GRÜNE verpflichten, sich in den kommenden sechs Jahren so vertrauensvoll zusammenzuarbeiten wir bisher. Wenn wir mit der CDU verhandeln, dann weiß man sofort wo der Andere Probleme sieht. In der StädteRegion heißt es dann: Wie können wir einander helfen und nicht wie können wir uns gegenseitig austricksen.“

Auch Reiner Priggen, Vorstandsvorsitzender des Kreisverbandes, lobte den Vertrag. Im Vergleich zu der Vereinbarung in Aachen, die lediglich vorsehe in welchen Bereichen man zukünftig zusammenarbeiten wolle, sei die Vereinbarung in der StädteRegion ein ausführlicheres Arbeitspapier. Zukünftig sei jedoch Vorsicht geboten. Da viele in der CDU an die 70 Jahre alt sind, werde es auf absehbare Zeit einen Personenwechsel geben. Ein Papier, das auf „gute Zusammenarbeit“ und „weiter so“ abzielt, sei zu wenig konkret. Man könne Gefahr laufen, dass das für die zukünftige Zusammenarbeit nicht ausreiche. Auch das Spannungsverhältnis mit der CDU in der Stadt, werde aufgrund der unterschiedlichen Koalitionsverhältnisse nicht einfacher werden.

Der Koalitionsvertrag wurde mit überwiegender Mehrheit, bei einer Ablehnung und zwei Enthaltungen, verabschiedet.

Zum Abschluss der Veranstaltung galt großen Dank Günter Schabram, ohne den die Sozialpolitik nicht das sei, was sie heute ist. Der GRÜNE Sozial-Dezernent in der StädteRegion legt Ende Juni sein Amt nieder. Er werde sich dennoch nicht aus der Politik verabschieden, sondern weiterhin präsent sein und eine beratende Funktion übernehmen.

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