„Eine Sperrklausel würde die Kommunalparlamente wieder arbeitsfähig machen“

Beitrag vom: 10.03.2015

 

Die GRÜNEN NRW gaben am vergangenen Sonntag, 8. März 2015, auf dem Landesparteirat in Mühlheim an der Ruhr, grünes Licht für die Einführung einer Sperrklausel von 3 % bei Kommunalwahlen. Gisela Nacken, Delegierte und Sprecherin des Kreisverbandes Aachen war vor Ort und kommentiert das Ergebnis:

„Die Einführung einer Sperrklausel ist ein Schritt in die richtige Richtung um die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente sicherzustellen. Bislang gibt es in NRW keine Prozenthürde wie bei Landtags- oder Bundestagwahlen. Kleine Gruppen mit wenigen Stimmen können in die Parlamente gewählt werden. Das führt zu einem unterschiedlichen Wert der Stimmen. Beispielsweise können bei kleinen Parteien 600 Stimmen für ein Mandat reichen, im Unterschied dazu brauchen große Parteien 2000 Stimmen, um einen Sitz zu besetzen. Das widerspricht den demokratischen Grundgedanken.

In der StädteRegion gibt es neben den Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, Linken und FDP auch zwei Piraten, ein Vertreter der UFW, ein Republikaner und ein Vertreter der AFD. Wir haben Glück, weil wir nur fünf Einzelvertreter haben. In anderen Kommunen gibt es Räte mit bis zu 13 Fraktionen und einer Vielzahl an Einzelmandatsträgern. Diese Vielzahl führt zu langen Ratssitzungen mit vielen Wortmeldungen und Anträgen die teilweise bis Mitternacht dauern. Das erschwert die Arbeit und die Mehrheitsbildung erheblich. In Koalitionsverhandlungen führen die unterschiedlichsten Interessenslagen oftmals zu großen Koalitionen, weil andere Mehrheitsbildungen nicht mehr möglich sind. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wäre das nicht gerade förderlich für die Demokratie.

Die Zeichen für eine Wiedereinführung der Sperrklausel durch den Landtag stehen gut. Neben uns GRÜNEN haben auch SPD und CDU ihre Zustimmung signalisiert. Um die Kommunalparlamente zu stärken und ihre Arbeit zu verbessern reicht eine Sperrklausel alleine jedoch nicht aus. Wir brauchen auch ein erweitertes Professionalisierungsangebot für die Mandatsträger und einen finanziellen Ausgleich für Ratsleute in größeren Städten, da eine professionelle politische Arbeit allein durch ehrenamtliches Engagement kaum mehr zu bewältigen ist.“


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