Kommunalfinanzen: Überschuldete Haushalte und politische Lösungen

Beitrag vom: 02.09.2016

 

Eine engagierte Runde kam am Abend des 30. August zusammen, um über das eher trockene Thema “Kommunalfinanzen” zu diskutieren. Warum befinden sich die meisten Kommunen in NRW in einer prekären Haushaltslage und wie kommen sie aus dieser Misere wieder raus? Zu viele Pflichtausgaben, zu wenig Einnahmen – dieses strukturelle Problem muss gelöst werden. Aufgabenkritik und stärkere Steuerbeteiligung werden gefordert.

Die GRÜNE Jugend Aachen lud ein zum Gespräch: Tim Achtermeyer, ehemaliger Schatzmeister der GRÜNEN Jugend NRW und Kandidat der GRÜNEN Jugend für die Landtagswahl 2017 und Karin Schmitt-Promny, GRÜNE Landtagsabgeordnete, zuständig für interkommunale Zusammenarbeit diskutierten u.a. mit dem finanzpolitischen Sprecher der GRÜNEN in Aachen Hermann Josef Pilgram.

Die Haushaltsmisere der Kommunen: Überschuldung und Nothaushalt

Knapp 90% der Kommunen in NRW sind überschuldet. Deutschlandweit werden mehr als die Hälfte der Kassenkredite von Kommunen in NRW in Anspruch genommen. “Aufgrund geringer Zinsen, ist das derzeit weniger ein Problem”, stellte Tim Achtermeyer fest. “Sollte das Zinsniveau jedoch steigen, steigt damit auch die Abgabeleistung. Das kann dann Kommunen schnell in den Nothaushalt führen. Lediglich unter 25 Kommunen Kommunen in NRW befinden sich derzeit nicht unter Haushaltsbeobachtung! Die schlechte Haushaltslage ist Normalität, das heißt es gibt ein strukturelles Probleme”, kritisierte der Nachwuchspolitiker.

Eigentlich müssen Kommunen finanzielle Rücklagen vorhalten, um in schlechten Zeiten zahlungsfähig zu bleiben. Doch viele Kommunen verbrauchen zunehmend ihr Vermögen bzw. haben es schon aufgebraucht. In Aachen sind das jedes Jahr 30-40 Mio. Grund dafür ist, dass die Ausgaben höher sind und auch stärker ansteigen als die Einnahmen.

Das strukturelle Problem: Übertragung von Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich

Der größte Anteil des kommunalen Haushaltes sind Pflichtaufgaben, d.h. Aufgaben, die schon verplant sind und eine Kommune laut Landes- und Bundesgesetz erfüllen muss (z.B. Sozialleistungen). Und diese Aufgaben sind in den letzten Jahren zunehmend gestiegen, ohne dass den Kommunen im Gegenzug finanzielle Mittel zu Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus decken die kommunalen Einnahmen wie Gebühren (Parken, Theaterkarten, Bibliothek etc.), Steuer (Grunderwerbssteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer), Landesmittel (z.B. Projektförderungen) nur ungenügend die zunehmenden Ausgaben.

Nur das Geld, das nach der Erfüllung der Pflichtaufgaben übrig bleibt, kann für sogenannte freiwillige Aufgaben durch die Kommunalpolitik eingesetzt werden. Dabei sind auch diese "freiwilligen" Aufgaben oft unverzichtbar. Jüngstes Beispiel ist die Schulsozialarbeit, die erst vom Bund, dann vom Land und nun als freiwillige Leistung alleine von den Kommunen finanziert werden muss. Alle Städte müssen sehen, wie sie die Enden ihrer Haushalte zusammenbekommen. Spielräume gibt es entweder keine mehr oder sie werden zusehen enger.

Neben dem ungleichen Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben seien aber auch zu große kommunale Investitionen Schuld an der Haushaltsmisere, bemerkt Karin Schmitt-Promny. Ebenso wie der Besitz von RWE-Aktion. In guten Zeiten der Dividendenausschüttung habe sich das für die Kommunen noch gelohnt. Inzwischen habe der Verlust der RWE Aktionen und die eingestellten Dividendenzahlungen aber zu massiven Problemen in einzelnen Städten geführt. Die Aktionäre haben versäumt, die Geschäftspolitik des Unternehmens zu ändern bzw. die Aktien rechtzeitig zu verkaufen.

Lösungsansätze: Stärkungspakt des Landes, Aufgabenentlastung und stärkere Steuerbeteiligung

Welche Lösungsansätze gibt es nun, um die Kommunen zu entlasten?

Eine Möglichkeit ist die finanzielle Unterstützung durch das Land NRW: “Das Land stellt den überschuldeten Kommunen über den Stärkungspakt bis 2020 Finanzmittel in Höhe von über 3,6 Milliarden Euro aus Landesmitteln zu Verfügung”, erläutert Karin Schmitt-Promny. “Damit einher werden Aufgaben auf den Prüfstand gestellt und die Ausgaben reduziert. Die Haushaltskontrolle übt hohen Druck auf die Kommunen aus, Kulturausgaben zu kürzen oder Schwimmbäder zu schließen. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind zwar weitestgehend erfolgreich. Doch es ist nachzuvollziehen, dass die Kommunen selbst die Hoheit über ihre Ausgaben haben wollen und sich nicht gerne extern etwas vorschreiben lassen wollen. Die Kommunen müssen aus der Bittstellerposition heraus. Der Bund muss die Kommunen an den Mrd. Überschüssen teilhaben haben lassen und seine Zusagen u.a. für die Flüchtlingshilfe endlich erfüllen!”

Den Druck auf den Bund zu erhöhen reicht nach Sicht Tim Achtermeyers allein nicht aus. “Es ist richtig, die Aufgabenkritik immer wieder nach Berlin zu tragen, aber es wäre zu einfach, sich darauf auszuruhen. Auch wenn der Bund nicht zahlt, muss das Land Anreize zur gemeinsamen Verantwortung geben, wie z.B. bei der anteiligen Finanzierung der Schulsozialarbeit zwischen Land und Kommune. Als Land sind wir auf unsere starken Kommunen angewiesen. Neben Unterstützungsprogrammen brauchen Kommunen auch eine regelmäßige konsumtive Entlastung. Das geht nicht mit Sparkommissaren, sondern nur mit Aufgabenentlastung oder einer stärkeren Steuerbeteiligung. Auch mehr Konjunktur unabhängige Steuern, damit die Kommunen von Schwankungen der Gewerbesteuer unabhängiger werden."

Der finanzpolitische Sprecher aus Aachen Hermann Josef Pilgram kritisierte ebenfalls die ungerechte Steuerverteilung: “Der Stärkungspakt mag kurzfristig helfen, dauerhaft werden die strukturellen Probleme damit aber nicht gelöst. Kommunen müssen erst komplett pleite sein, erst dann wird ihnen geholfen. Das kann nicht sein. Gesunde Städte und Regionen haben kein Finanzierungsproblem, weil sie aus sich heraus leben können. Deshalb müssen die Steuern anders verteilt werden. Die Kommunen bekommen den geringsten Anteil der Gesamtsteuern in Deutschland. Die Länder können entscheiden, wieviel sie davon weiter geben wollen. In NRW wird weniger weiter gegeben als in anderen Ländern.”

Fazit: “Einen großer Wurf wird es nicht geben- aber Diskussionen laufen weiter”

Skeptisch zeigte sich die Runde in absehbarer Zeit eine umfassende Lösung bereitstellen zu können. Denn Fakt ist: Man findet keine Freunde in Land oder Bund, wenn es um die Verteilung von Geld geht, auch nicht bei den GRÜNEN. Selbst unter Rot-Grün im Bund gab es keine finanzielle Entlastung der Kommunen. Doch Fakt ist auch, dass das Land NRW selbst eine hohe Schuldenlast zu tragen hat. So wird der Verteilungskampf weiter gehen...

Im Landtagswahlprogramm der GRÜNEN ist die Stärkung der Kommunen und die Frage, wie die Finanzierung weiter geregelt werden kann, erneut Thema. Die anwesenden Landtagskandidaten Karin Schmitt-Promny, Tim Achtermeyer, Jonas Paul und Lukas Benner werden sich für eine Änderung der Situation einsetzen.

 


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