SPD betreibt Augenwischerei und will Doppelstrukturen schaffen

Beitrag vom: 13.05.2015

 

Auf den ersten Blick scheint die Botschaft eindeutig. „Es gibt keine Partizipation für Senioren – CDU und Bündnis 90/Die Grünen lehnen ab“, heißt es auf der Internetseite der SPD. Doch bei genauem Hinsehen verdreht die SPD die Tatsachen. Denn es gibt bereits ein Partizipationsforum für Senioren: Die Konferenz für Alter und Pflege. Anders als von der SPD behauptet werden dort nicht ausschließlich Pflegethemen behandelt, sondern es können auch beliebige andere Themen des Alters dort eingebracht werden, wissen CDU und GRÜNE.

Nicht mehr Teilhabe – nur mehr Zeit und Geld

Ein Gremium zur Vernetzung der kommunalen Seniorenarbeit in der Städteregion, wie von der SPD gefordert, gab es bereits: Der Seniorenbeirat. Zeitgleich mit der Gesundheitskonferenz wurden dort themengleiche Gebiete diskutiert wie z.B. Berichte der Pflege- und Wohnberatung bzw. neue Wohn- und Pflegeformen oder eine Gemeinschaftsinitiative zur Vermeidung von freiheitsentziehenden Automatismen in der Pflege bzw. die Mitwirkung beim Aufbau integrierter Unterstützungs-, Entlastungs- und Vernetzungsstrukturen für pflegende Angehörige.

CDU und GRÜNE haben den Seniorenbeirat nach der Kommunalwahl 2014 aufgelöst, um unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden. Für die Fraktionen überwiegen die Nachteile einen Seniorenbeirat wieder einzuführen: „Ein weiteres Gremium für Seniorenpolitische Initiativen macht die Arbeit lediglich komplexer und erhöht den Abstimmungsbedarf. Der Vorschlag der SPD würde nur Zeit und Geld kosten, ohne einen erkennbaren Mehrwehrt für die Senioren zu schaffen.“

Anliegen von Senioren integrieren statt doppelt diskutieren

Die Belange von Senioren werden jedoch nicht allein auf Pflegebedürftigkeit reduziert. Zukünftig soll die Konferenz für Alter und Pflege die von der SPD geforderte Vernetzung und den Austausch der Seniorenarbeit übernehmen. „Durch die gesetzlich vorgeschriebene Einrichtung einer Konferenz für Alter und Pflege standen wir zu Beginn der Wahlperiode vor der Frage, ob wir dieses neue Gremium parallel zum Seniorenbeirat installieren oder ob wir die Aufgaben des Seniorenbeirats in die Konferenz integrieren können“, sagt Werner Krickel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Städteregionstagsfraktion. „Anstatt ein altes, neues Gremium durch eine Wiedereinführung des Seniorenbeirates zu schaffen, soll die Konferenz für Alter und Pflege um neue Themen erweitert werden. Damit dies auch ausdrücklich festgeschrieben wird, hat die Konferenz in ihrer konstituierenden Sitzung auf unseren Antrag hin ihre Geschäftsordnung um die Punkte Vernetzung und Austausch erweitert. Dies entspricht genau der Intention des SPD-Antrags.“

Die Behauptung der SPD, dass es der Konferenz kaum möglich sein wird, „das breite Spektrum einer zukunftsfähigen Seniorenpolitik in die Inhalte und den Arbeitsablauf der Konferenz einzubringen und hier zu bearbeiten“, ist schlichtweg falsch! „Wir wollen der Konferenz Zeit gewähren, die altenpolitischen Fragen in Ihrer Gesamtheit zu hinterfragen und die Seniorenarbeit vor Ort zu unterstützen,“ so CDU und GRÜNE.

Die StädteRegion Aachen ist in der Seniorenarbeit gut aufgestellt

Man sieht die Themen und Anliegen älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger werden sehr ernst genommen. Die StädteRegion Aachen war und ist Vorreiterin bei der Altenarbeit. Neben den politischen Partizipationsmöglichkeiten führte sie als einer der Ersten Kreise in NRW beispielsweise ein Amt für Altenarbeit ein, das sich auf die Aus-, Fort- und Weiterbildung im Berufsbild der Altenpflege spezialisierte. Und auch die Seniorenombudsmänner leisten seit Jahren hervorragende Arbeit.


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