Unkontrollierbarer Freihandel und abgesägte Energiewende - zwei Schreckgespenster in Europa

Beitrag vom: 11.04.2014

 

Am Donnerstag, 3. April 2014 luden der Grüne Kreisverband und der Brüsseler Ortsverband zum Europäischen Abend ins Forum M der Mayrischen Buchhandlung in Aachen ein. Themen waren "TTIP – Das Transatlantische Freihandelsabkommen USA – Europa" und "Die neuen Ziele der EU für 2030 in den Bereichen Klimaschutz, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz."

Wachstumsimpulse für Europa

Stefan Engstfeld, MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Europapolitik und Bundesangelegenheiten sowie Sprecher für Strukturpolitik, erläuterte die Hintergründe zum Abkommen über die größte Freihandelszone der Welt. Seit Mitte 2013 finden die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Befürworter versprechen sich Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, durch einen erleichterten Warenaustausch zwischen den Ländern. Denn bislang ist der Warenaustausch von sogenannten nicht tarifären Handelshemmnissen geprägt, die es beispielsweise in der amerikanischen Automobilindustrie gibt. Einheitliche Standards schreiben vor, wie Autos auszusehen haben. An denen müssen sich die deutschen Autohersteller orientieren, was wiederum Zeit und Geld kostet. Ein weiterer Grund für die Verhandlungen sei zudem die Befürchtung der Europäer, dass sich die USA vermehrt dem asiatischen Handelsraum zuwenden könnte. „Anzeichen dafür hat es in den letzten Jahren gegeben,“ so Engstfeld. Mit einem derartigen Abkommen wollen sich Europa wieder verstärkt in den Fokus der USA rücken.

Verwässerung europäischer Standards

Auf der anderen Seite ist es genau der Abbau von Regelungen, der von den Gegnern kritisiert wird. „Es besteht die Gefahr, dass die langjährig erkämpften Umwelt- und Gesundheitsstandards in der EU, die z.B. eine Kennzeichnungspflicht von Waren oder Klon- und Gentechnikfreie Produkte vorschreiben, außer Kraft gesetzt werden. Das Abkommen unterläuft den Verbraucherschutz und dient hauptsächlich den großen Konzernen,“ meint Engstfeld. Zumal auch der umstrittene Datenschutz abgesenkt werden soll. Nach den ohnehin schon beschämenden Bespitzelungsaktivitäten der letzten Zeit sei das ein Skandal. „Ich vertraue den Amis keinen Meter“ sagt Engstfeld. Verstoßen Staaten gegen die Vertragsregelungen, könnten die Steuerzahler zudem von Schiedsgerichten zu finanziellen Entschädigungszahlungen an die Unternehmen verdonnert werden. „Unternehmen wird dann die Möglichkeit eingeräumt, sich auf dem europäischen Markt einzuklagen.“ Ein derartiges Beispiel habe es bereits im kanadischen Quebec gegeben. Weil die Provinz ein Fracking-Moratorium erließ, wurde sie von einem Rohstoffkonzern auf einen Millionenschweren Schadensesatz verklagt. Zu den inhaltlichen Nachteilen kommt der intransparente Ablauf der Verhandlungen. „Die Verhandlungen von Regierungsspitzen und Lobby-Vertretern finden ohne demokratische Kontrolle oder zivilgesellschaftliche Beteiligung statt.“ Aus diesem Anlass haben die europäischen Grünen vor einigen Wochen TTIP-Leak.eu gegründet und geheime Dokumente ins Netz gestellt. Engstfelds Fazit: „TTIP aussetzen und wenn man sowas will, dann mit einem anderen Mandat.“

Die europäische Energiewende vor dem Aus?

Im zweiten Vortrag ging Rainer Steffens, Leiter der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union, auf die neuen Ziele der EU für 2030 in den Bereichen Klimaschutz, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ein. Derzeit sei das Ambitionsniveau in der EU in Bezug auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien sehr niedrig. Es gäbe wenig Ehrgeiz sich bis 2030 auf das Ziel 27% erneuerbare Energien zu verpflichten. Am 9. April will die EU Kommission die neuen Leitlinien für Umweltbeihilfen festlegen. Steffens erläuterte entsetzt, dass ein Inkrafttreten der derzeitigen Fassung ein massives Einbremsen des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Europa bedeuten würde. Zugunsten der Atom- und Kohlelobby. Gerade die Osteuropäischen Staaten würden auf eine atomare und fossile Energieversorgung setzen. Aber auch Frankreich und England setzen nach wie vor auf Atomkraft. In England soll sogar ein neues Atomkraftwerk namens Hinkley C errichtet werden. „Seit der Finanzkrise steht auch bei anderen europäischen Mitgliedstaaten das Wirtschaftswachstum und die Versorgungssicherheit mit Energie an erster Stelle,“ sagt Steffens und stellt nachdenklich die Frage: „Wie kann die Energiewende für die EU-Mitgliedstaaten attraktiv gemacht werden und wie können wir es schaffen, dass die Energiewende hierzulande und in Europa erfolgreich zu Ende geführt wird?“ Die Antwort darauf ist nicht einfach.

Gerade die Speicherkapazitäten, um Schwankungen bei Wind und Sonne auszugleichen, müssen noch ausgereifter werden. „Denn andere Länder schauen auf uns, wie wir die Energiewende umsetzen,“ so Steffens. „Wir exportieren unseren Ökostrom in unsere Nachbarländer, der deren Leitungen blockiert, weshalb dort Vorkehrungen getroffen werden, die bei Überkapazität, den Strom aus Deutschland blockieren. Das kann nicht Sinn der Sache sein.“ Klar ist, dass Erfolge nur durch eine europäische Einbindung erreicht werden können. Grenzüberschreitende Lösungen müssen her! Aber auch Impulse von kommunaler Ebene seien wichtig, wie beispielsweise das Energiewendegesetz NRWs von 2012.

Zwei spannende Themen mit hohem Konfliktpotential und weitreichenden Folgen für unsere Zukunft.


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