Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen CETA unterzeichnen!

Beitrag vom: 21.01.2015

 

Das Aachener Aktionsbündnis gegen TTIP ruft dazu auf, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (CETA) zu unterzeichnen.

Die Bürgerin, Frau Grimmenstein, hatte bereits im Herbst eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht, die abgelehnt wurde. Nun hat sie sich Unterstützung bei einem Bielefelder Rechtsprofessor geholt und sucht "Mitkläger". Mit der Vollmacht ermächtigt man den Bielefelder Professor, Andreas Fisahn, vor dem Bundesverfassungsgericht im Rahmens eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens die Verfassungswidrigkeit der CETA Ratifizierung anzuklagen.

Die Klage wird von der Plattform Change.Org unterstützt. Jetzt unterzeichnen!


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