Ergebnisse der Mitgliederversammlung

Beitrag vom: 27.11.2013

 

Am vergangenen Freitag, dem 11.10.2013, fand die Mitgliederversammlung der GRÜNEN in der Städteregion Aachen statt. Neben der Analyse der Bundestagswahl standen die anstehenden Kommunal- und Europawahlen im Mai 2014 auf der Tagesordnung.

Als Kandidatin für die Europawahl erhielt Dr. Renate Knauf mit nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen ein klares Votum für ihre Kandidatur. Die Fraktionsvorsitzende in Würselen ist vor 12 Jahren zu den GRÜNEN gekommen, um gegen Massentierhaltung zu kämpfen und sich für Natur- und Artenschutz einzusetzen.

Im Anschluss stand eine ausgiebige Analyse des enttäuschenden Wahlergebnisses an. Bettina Herlitzius und Reiner Priggen MdL hoben die zentralen Fehler im Wahlkampf hervor. Die Überbetonung der Steuerdebatte und die Fokussierung auf eine Rot-Grüne Koalitionsbildung wurden ebenso aufgeführt wie ein unflexibles Wahlkampfmanagement und eine Vernachlässigung des wichtigsten Grünen Themas „Energiewende“, für das es bei den Spitzenkandidaten kein Gesicht gegeben habe. Der Tenor der Diskussionsbeiträge lautete, man müsse weg vom Image der „Verbots- und Besser-Wisser“-Partei, welches z.B. durch die Forderung nach einem Veggiday oder der Abschaffung der 1. Klasse in der Bahn entstanden sei.

Als weitere Ursache des Wahldebakels wurde die Pädophilie-Debatte aufgeführt. Hierzu gab es unter den Mitgliedern nach wie vor großes Unverständnis. Im Zuge der Forderungen nach sexuellen Freiheiten in den 70er und 80er Jahren, gab es neben den Feministinnen- und Homosexuellen- auch eine Pädophilen-Bewegung, die eine Entkriminalisierung von sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern forderte. Als noch junge Partei waren die GRÜNEN damals offen für vielerlei Strömungen, weshalb sich im Wahlprogramm der 80er Jahre die Idee einer umfassenden Freiheit von gewaltfreier Sexualität etablierte. Diese irrtümliche Verquickung mit anderen Minderheiten-Forderungen war damals auch in weiteren Parteien und gesellschaftlichen Organisationen vorhanden und wurde dann bald wieder aus dem Programm gestrichen. Um diese Ereignisse aus den frühen Anfängen der Partei aufzuarbeiten, wurde von den GRÜNEN eine Studie an der Universität Göttingen in Auftrag gegeben. Eine Zensur der Ergebnisse war nicht erwünscht.

Das Ergebnis der Bundestagswahl reichte für Bettina Herlitzius leider nicht aus, um in den Bundestag einzuziehen. Für die StädteRegion wird Oliver Krischer (Düren) MdB, als zuständiger Grüner Abgeordneter, eine Zweigstelle seines Wahlkreisbüros in Aachen einrichten. Damit leistet er einen wertvollen Beitrag zum Erhalt des Grünen Zentrums in der Franzstraße.

Trotz vieler Kritiken auf Bundesebene gab es beim lokalen Straßenwahlkampf auch Positives anzumerken. Insbesondere modulare Aktionen, wie die Sonnenblumen, die Apfeltaschen, der Fahrrad-Reparaturstand, das Sommerkino und „Teller statt Tonne“ seien gut angekommen. Für den kommenden Kommunalwahlkampf heißt die Devise: Direkte Ansprachen ermöglichen, politische Inhalte sympathisch vermitteln und so nah wie möglich am Wähler sein.

Zum Abschluss der Versammlung informierte Reiner Priggen noch über die Umsiedelung von Ortschaften im Zuge des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Derzeit herrscht in Garzweiler große Unsicherheit, ob eine Umsiedlung nun droht oder nicht. Grund dafür sind die Überlegungen des Energiekonzerns RWE einen Teil seiner Braunkohlekraftwerke stillzulegen, da diese infolge der Energiewende immer mehr Verluste machen und der zukünftige Bedarf an Braunkohle weiter sinken wird. Die endgültige Entscheidung, ob Garzweiler II nun stillgelegt werden soll, steht jedoch noch aus. Die GRÜNEN setzen sich für eine Stilllegung ein, um nicht zuletzt rund 3.200 Menschen die Umsiedlung zu ersparen, zumal eine Fortführung von Garzweiler II energiepolitisch unsinnig wäre, und der Tagebau in Hambach ausreiche, um die Blöcke der umliegenden Kraftwerke zu betreiben. „Insbesondere ist eine Umsiedlung auch dann verfassungsmäßig äußerst fragwürdig, wenn der Tagebau nicht mehr der Versorgungssicherheit in Deutschland dient und RWE den überschüssigen Strom ins europäische Ausland exportiert“, so Reiner Priggen.


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