Stellungnahme zum "Integrationskonzept" des Kreises Aachen

Beitrag vom: 04.02.2010

 

Am 25.6.2009 debattierte der Aachener Kreistag ausführlich über ein von der Kreisverwaltung vorgelegtes Integrationskonzept. Der grüne Kreistagsabgeordnete Werner Krickel bezog für seine Fraktion Stellung zu dem Konzept. Im folgenden einige Auszüge aus seinem Redebeitrag:

Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum "Integrationskonzept" des Kreises Aachen

Am 25.6.2009 debattierte der Aachener Kreistag ausführlich über ein von der Kreisverwaltung vorgelegtes Integrationskonzept. Der grüne Kreistagsabgeordnete Werner Krickel bezog für seine Fraktion Stellung zu dem Konzept. Im folgenden einige Auszüge aus seinem Redebeitrag:

Das Konzept der Kreisverwaltung ist als "erster Entwurf" eines Handlungsleitfadens zu verstehen, der zum Ziel hat, das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Kreis Aachen zu verbessern. Es ist aber noch nicht das Endprodukt.

Im Großen und Ganzen kann die GRÜNE Fraktion den jeweils postulierten Zusammenfassungen des Ist-Zustandes und den aufgeführten Zielen zustimmen, im Detail gibt es aber auch diskussions- und auch fragwürdige Aussagen. Dabei sollte klargestellt werden, dass viele Aussagen des Konzepts nicht auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Erkenntnissen beruhen, sondern auf den Aussagen und Erfahrungen der am Entstehungsprozess Beteiligten.

Einige grundsätzliche Kritikpunkte sollten jedoch erwähnt werden:

- In der Einleitung schreiben die Verfasser auf Seite 15, dass die Betrachtung an den Ressourcen der Migranten ansetzen sollte - leider folgen danach aber ca. 45 Seiten, auf denen nur die Probleme und Defizite beschrieben werden. Insoweit wird das Konzept seinem eigenen Anspruch nicht gerecht.

- auch wird der Anspruch, sich mit "wirtschaftlicher und kultureller Integration" zu befassen nicht eingelöst; der Schwerpunkt liegt eindeutig auf dem wirtschaftlichen Nutzen der Einwanderer für unsere Gesellschaft. Diese einseitige Betrachtung war es aber, die schon in den sechziger Jahren zu genau den Problemen geführt hat, über die wir heute reden.

- überhaupt nicht nachgefragt wird das Problem der politischen Integration und Partizipation von Migranten. Es sollte aber klar sein, dass es nicht reicht, wenn "Einwanderer im Verhältnis ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung als Schiedsrichter, Jugendleiter, Übungsleiter und Spruchkammermitglieder tätig" sind.

- ebenfalls fehlen der Bereich "Abbau von Vorurteilen" und die dazu notwendigen Maßnahmen. Solange in der deutschen Bevölkerung unreflektierte Vorurteile vorherrschen ("alle Muslime sind Islamisten", "Muslime töten Ungläubige", "alle türkischen Männer unterdrücken ihre Frauen" etc), kann Integration nicht gelingen - denn zur Integration gehört auch und vor allem die Bereitschaft der Deutschen, Menschen anderer Herkunft integrieren zu wollen.

- Viele der aufgeführten Probleme sind in erster Linie sozialer Art und hängen nicht unmittelbar mit der Herkunft der Menschen zusammen. Dies sollte jedoch genau differenziert werden.

- Es fehlt der gesamte Bereich "Rechtsextremismus"

Daneben gibt es einige konkrete Punkte zu den einzelnen Handlungsfeldern:

- Leitlinien (S. 15)

o Der Focus soll auf die seit Jahren hier lebenden Einwanderer gelegt werden. Damit läuft das Konzept Gefahr, Neueinwanderer - die evtl. einer Integration aufgeschlossen gegenüber stehen - durch Vernachlässigung zu verlieren

o Es sollen "migrationsbedingte soziale Transferleistungen" vermieden werden. Was ist das? Und wie unterscheiden sie sich von nicht- migrationsbedingten sozialen Transferleistungen?

- Handlungsfeld 4: Wohnen/Soziales

Segregation ist nichts anderes als eine räumliche Abbildung sozialer Ungleichheit in einer Gesellschaft. (Definition des "Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu)" )

Sie ist daher in erster Linie Folge sozialer Probleme und keine Migrationsfolge. Sie kann daher auch nur mit Mitteln der Sozialpolitik verändert werden.

"Auch wenn Segregation in den Medien häufig als Problem dargestellt wird, wird Segregation an sich nicht als problematisch erfahren. Wenn die Segregation freiwillig geschieht, das heißt, wenn Personen ähnlichen Lebensstils und ähnlicher Milieus - beispielsweise Künstler, junge Familien oder Migranten - ein Wohngebiet einem anderen vorziehen und dort in großer Zahl als Mieter und Eigentümer wohnen, ist dies kein Problem. Im Gegenteil, es können sich Netzwerke und Unterstützungsstrukturen bilden. Erst wenn sich die Segregation verbindet mit einer deutlichen Ungleichverteilung von Lebenschancen und gesellschaftlichen Privilegien über die in Frage stehenden sozialen Gruppen, wird sie zu Ausgrenzung, Ghettoisierung und Diskriminierung. Diese unfreiwillige Form der Segregation ist nicht Ergebnis einer Wohnstandortwahl, sondern von Zwängen, beispielsweise des Wohnungsmarktes. Die bestehenden sozialen Ungleichheiten werden durch die räumliche Konzentration von sozial und ökonomisch Benachteiligten noch verstärkt." (DIFU)

Die in diesem Bereich vorgeschlagene Zielsetzung, Migration durch Neubaugebiete mit "Migrationsschlüsseln" aufzulösen ist nicht nur nicht zielführend (wie es auch die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetages im Jahr 2007 feststellt), sondern aus unserer Sicht auch nicht mit der grundgesetzlich verbürgten Freizügigkeit vereinbar.

"Statt die Anstrengungen auf eine „bessere“ räumliche Verteilung zu richten, müssen Handlungsansätze entwickelt werden, die die betroffenen Gebiete stabilisieren und einer Stigmatisierung der Quartiere und einer sozialen Benachteiligung ihrer Bewohner entgegen wirken. Durch die Aufwertung der Wohnquartiere und eine Attraktivierung des vorhandenen Wohnungsangebotes lassen sich weitere Entmischungsprozesse verhindern, auf längere Sicht kann so auch ein Zuzug sozial etablierter Haushalte erreicht werden." (Zitat: HGST Deutscher Städtetag)


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