Tagebau Garzweiler II wird verkleinert!

Beitrag vom: 23.09.2015

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute (22.09.2015) hat das Kabinett im Landtag NRW den Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II beschlossen. Das erste Mal in der Geschichte wird nun ein genehmigter Tagebau verkleinert. Damit leitet Nordrhein-Westfalen den Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung ein und stärkt weiter den Wandel hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung.

Für den Klimaschutz und die Menschen im Rheinischen Revier ist daher heute ein guter Tag – insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner von Holzweiler. Die Landesregierung hat nun einen Mindestabstand von 400 Metern zwischen Abbaukante und Wohnbebauung in Holzweiler festgelegt. Auch der nun im Entwurf der Leitentscheidung vorgesehene weitgehende Erhalt der wichtigen Anbindung an die Nachbarorte und der notwendigen Infrastruktur schützt die Attraktivität des Wohnumfelds und des Standorts. Nun können die Menschen in Holzweiler, dem Gut Dackweiler und dem Hauerhof nach jahrelanger Unsicherheit wieder den Blick nach vorne richten und haben endlich Planungssicherheit für die Zukunft. Lange haben sie mit der Sorge leben müssen, wie der Tagebau ihr Leben verändern wird. Heute löst die Landesregierung ihre Zusage vom letzten Jahr mit dem Entwurf der 3. Leitentscheidung zu Garzweiler II ein: Holzweiler, das Gut Dackweiler und der Hauerhof werden nicht mehr umgesiedelt. Der Tagebau Garzweiler II wird nun basierend auf dem Entwurf der 3. Leitentscheidung räumlich vorher enden.

Seit den ersten Leitentscheidungen Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre hat ein fundamentaler Wandel im Energiesektor stattgefunden. Damals belächelte man die Erneuerbaren Energien noch, die heute mit über 25 Prozent am Strommix beteiligt sind. Die bei den ersten beiden Leitentscheidungen getroffenen Annahmen sind überholt. Die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft wandeln sich kontinuierlich in Richtung Erneuerbare Energien. Deshalb hat die Landesregierung durch der Entwurf der 3. Leitentscheidung zu Garzweiler II diesem Wandel einerseits aufgrund des immer weiter abnehmenden Stellenwerts der Braunkohle und anderseits der gleichzeitig immer steigenden Bedeutung der Erneuerbaren Energien in der Stromversorgung Rechnung getragen. Durch den Einstieg aus dem Ausstieg wird der Weg in das Energiesystem der Zukunft mit sicherem, bezahlbarem aber auch sauberem Strom geebnet.

Mit der Verkleinerung des ersten Tagebaus in Deutschland und dem so eingeleiteten Auslaufen der Braunkohleverstromung geht es nun darum, dass wir nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. Die Menschen im Rheinischen Revier haben nun endlich Planungssicherheit. Die Zukunft der Region muss jetzt nachhaltig gestaltet werden. Es müssen zukunftssichere Jobs geschaffen und ein lebenswertes Umfeld gewährleistet werden. Dazu gehören auch Überlegungen zur zukünftigen Nutzung der Kraftwerksstandorte. Ein erster Schritt wäre es, mit den Planungen eines Innovationsparks „Zukunft Frimmersdorf“ auf dem Standort des Kraftwerkes Frimmersdorf und den Planungen für ein Logistikzentrum am Standort des Kraftwerkes Weisweiler zu beginnen. Das öffentliche Konsultationsverfahren wird in Kürze eingeleitet. Zum Auftakt werden die wesentlichen Inhalte und das Verfahren in einer öffentlichen Veranstaltung in Erkelenz am 29. September 2015, um 18 Uhr, vorgestellt und erläutert.

Weitere Information wird die Landesregierungen zeitnah auf ihren Internetseiten veröffentlichen. Im Anhang findet Ihr die vier Leitsätze des Entwurfs der Leitentscheidung, die Staatskanzlei hat eine Pressemitteilung zur Entscheidung veröffentlicht. Fragen und Antworten zum Tagebau Garzweiler II haben wir hier zusammengefasst. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Euch auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen

Mehrdad Mostofizadeh und Reiner Priggen


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