Ernährung und Lebensmittelsicherheit am Dreiländereck

Beitrag vom: 05.05.2014

 

Drei Länder, ein Ziel. Am Dreiländereck rückt Europa ganz nah zusammen. Mit viel Sonne und Inhalt gestaltete sich die europäische Kampagneneröffnung am Samstag, 3. Mai der Europäischen Grünen Ecolo (Belgien), GroenLinks (Niederlande) und Bündnis 90/Die Grünen (Deutschland). Der Ort wurde bewusst als Symbol dafür gewählt, wie wichtig die Grenzregion für die europäische Zusammenarbeit ist. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Thema Ernährung und Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union.

IMG_0789Zu Beginn erläuterten die europäischen Spitzenkandidaten (von links nach rechts) Erwin Schöpges (Ecolo DG), Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Bas Eickhout (GroenLinks), Saskia Bricmont (Ecolo Wallonien), en Bart Staes (Groen) ihre politischen Standpunkte. Bas Eickhout eröffnete die Pressekonferenz mit dem Statement, dass die Grünen grenzüberreifend eine Pro-Europäische Kampagne machen, auch wenn es viele Themen gibt, die in der EU verbessert werden müssen.

 

Für ein Europa, indem Wasser ein Menschenrecht ist

Saskia Bricmont von den belgischen Grünen berichtete über die Bedeutung von Wasser und die Ignoranz der Europäischen Kommission gegenüber dem Download (4)Wunsch der BürgerInnen, das Recht auf Wasser als Menschenrecht zu verankern.

"Das Thema Wasser wird in der kommenden Legislaturperiode von zentraler Bedeutung sein. Die Menschen hier in der Region sind sich dessen bewusst, denn 60% der Wassereinzugsgebiete in Europa sind grenzüberschreitend. Es ist äußerst wichtig, die Quellgebiete zu schützen, sie nachhaltig zu nutzen und Verschmutzung durch Industrie und Landwirtschaft zu bekämpfen. Warum ist dieses Thema gerade jetzt so wichtig? Weil die derzeitigen Entscheidungen der Europäischen Kommission auf eine Veräußerbarkeit des Wassers hinzielen.“

Dem entgegnete die Bürger-Initiative „Right2Water“ mit ihrer Forderung, Wasser als Menschenrecht zu verankern. Eine Petition wurde von rund zwei Millionen Menschen unterschrieben. Brüssel komme diesem Wunsch jedoch nicht nach, sondern belasse die Verantwortung den einzelnen Mitgliedstaaten. Der dortige Verkauf der Wasserbetriebe an private Investoren käme manch einer verschuldeten Kommune gerade recht. „Die Privatisierung von Wasser steigert dessen Preis und verschlechtert dessen Qualität“, so Bricmont. Eine derartige Bürgerinitiative einfach zu ignorieren, sei wie eine Ohrfeige für die Bürger und untermauere jede Hoffnung auf eine echte europäische Demokratie. "Für uns Grüne muss Wasser aber als europäisches Allgemeingut anerkannt werden. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware."

Für ein transparentes Europa mit gesicherten Standards

Download (10)Reiner Bütikofer erläuterte die Hintergründe zum Transatlantischen Abkommen TTIP. Bei TITIP gehe es nicht nur um die Absenkung von Zöllen, sondern um die Absenkung hart erkämpfter Standards im Bereich Verbraucher-, Umwelt-, und Datenschutz. Nutznießer des Abkommens sieht Bütikofer in multinationalen Unternehmen. „Die amerikanischen Unternehmen denken, was für eine amerikanische Familie gut ist. Kann für eine deutsche Familie auch nicht schlecht sein. Heißt übersetzt, dass wenn in den USA gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden müssen, dann können wir das auch in der europäischen Union anbringen.“ Jüngst habe sich Angela Merkel auf ihrer USA Reise positiv geäußert, bis zum Ende 2014 das Abkommen auf den Weg zu bringen. Die Antwort der Grünen auf das Freihandelsabkommen lautet: „Wir haben diese Standards hart erkämpft und werden auch weiterhin für sie kämpfen“, so Bütikofer. Der europäische „Way of Life“ sei nicht verhandelbar. Es gehe um Lebensqualität und wie darüber entschieden werde. Transparent oder nicht.

Laut einer Umfrage haben weniger als 4% der Deutschen Vertrauen in die amerikanischen Standards.

„Die Grüne Partei vertritt die Interessen des Volkes und dafür werden wir kämpfen. Um TTIP zu kontrollieren braucht es eine starke Grüne Fraktion.“ Den Grünen sei es zu verdanken, dass Fragen des internationalen Handels im Zentrum der Öffentlichkeit stehen. (Beispielsweise mit der Veröffentlichung der Leitlinien des Abkommens in Wikileaks oder mit Berichten zum aktuellen Stand der Debatte).

Für ein Europa ohne Gentechnik

Im Anschluss erläuterte der Spitzenkandidat der belgischen Grünen en Bart Staes, den Einfluss multinationaler Download (5)Unternehmen auf die Europäische Kommission im Bereich der Saatgutgesetzgebung. „Die gesamte Nahrungsmittelkette ist in Gefahr“, zeigte sich Schöpges besorgt. 55% des gesamten Saatgutes sind in den Händen von fünf Unternehmen. Die großen Unternehmen wollen sich diese einverleiben und die EU-Kommission stecke mit denen unter einer Decke. „Bislang haben wir in der EU eine strenge Saatgutgesetzgebung. Jetzt will die EU-Kommission diese lockern, beispielsweise im Pionier Mais“, sagt en Bart Staes. Die Gefahr bestehe darin, dass eine Gen-Landwirtschaft neben einer Bio-Landwirtschaft nicht möglich sei. Öffentliches Saatgut ist wichtig für die Volksgesundheit und die biologische Vielfalt. Verbraucher sollen das Recht haben zwischen unterschiedlichen Sorten wählen zu können.

„Starke Grüne sind nötig, um das neue Saatgutgesetz zu kippen. Wir Grüne wollen eine Lockerung der Gesetzgebung verhindern, damit die EU gentecknick-frei bleibt. Wir wollen, dass die Saatgutgesetzgebung wieder national entscheid bar zu machen, damit die großen Konzerne an politischem Einfluss verlieren. Grün wählen und gegen die Dominanz internationaler Konzerne vorgehen.“

Für ein Europa das global denkt und lokal handelt

Download (6)Der Landwirt Erwin Schöpges der belgischen Grünen berichtete von dem Ungleichgewicht zwischen Kleinbauern und Großkonzernen. Ein zentrales Problem heutzutage liege darin, dass keiner mehr Landwirt werden will und, dass viele Bauern aufgrund ihrer finanziellen Situation Selbstmord begehen würden. Landwirte wollen Nahrungsmittel produzieren und dafür brauchen sie Geld. Früher gab es auf den Dörfern noch rund 50 Bauern, heute gibt es im Durchschnitt nur noch drei. Die Nahrungsmittelversorgung wandert von lokalen Bauern, hin zu multinationalen Unternehmen. Eine Folge davon sei die Massentierhaltung.

„Wenn wir gutes Essen haben wollen, brauchen wir lokale Bauern, denn diese machen ihre Arbeit aus Liebe zum Land“, so Schöpges. „Wenn diese verschwinden, wird die Qualität der Lebensmittel darunter leiden. Wir können uns nur schützen, wenn wir von der Liberalisierung der Lebensmittelmärkte wegkommen.“

Mehr Grün für ein besseres Europa

IMG_0795Als Fazit wurde von den Kandidaten festgehalten, dass die Europawahlen sehr wichtig sind. Denn es liegt in der Macht der Wähler, Einfluss auf die benannten Themen zu nehmen. Ebenso liegt es in der Macht der Verbraucher, mit ihrer Kaufentscheidung Angebot und Nachfrage zu beeinflussen. Die bestehende Politik muss abgelöst werden. Den Menschen fehlt Vertrauen, deshalb muss es einen Wechsel geben. Die Grünen sind die einzige Partei, die die Menschen in Brüssel verteidigt.

Mit regionalen Produkten und weggeworfenem, jedoch noch verwertbarem Gemüse, gaben die Spitzenkandidaten im Anschluss an die Pressekonferenz ihre Kochkünste für die Besucher zum Besten.

Natürlich waren auch die Grünen der StädteRegion vor Ort dabei.

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(von links nach rechts: Marc Peters (Fraktionär), Ingrid von Morandell (Fraktionsvorsitzende), Christa Heners (Parteigeschäftsführerin), Reiner Priggen (MdL) und Werner Krickel (Fraktionsvorsitzender))


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