Unser Wahlprogramm für die Städteregion Aachen

    Hier finden Sie unser Wahlprogramm für die Städteregion Aachen. Sie können sich hier online die einzelnen Kapitel anschauen.
    Für diejenigen, die sich schnell einen Überblick verschaffen möchten, gibt es eine Kurzfassung. Wer es ein bisschen genauer wissen möchte, dem sei die Langfassung empfohlen.
    Wir bieten Ihnen beide Fassungen, die Langfassung und die Kurzfassung hier zum Download an.

    Unser Programm war gerade beschlossen, da ging es mit Corona los. Die Folgen der Pandemie werden für alle in der Städteregion Aachen einschneidend sein und uns noch lange beschäftigen. 

    Die GRÜNEN Grundthemen bleiben trotz Krise die richtigen. Mehr noch, die Grüne Politik zielt ins Zentrum der Krisenbewältigung. Denn Krise bedeutet vor allem eines: weg von alten Strategien hin zu neuen Lösungen. Umorientierung und Neuausrichtung ohne Denkverbote, das ist GRÜNE Politik pur. Krisen lassen sich nur mit sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Solidarität bewältigen. Unser Programm steht im Kern für Vielfalt und Gerechtigkeit. 

    Lokale Politik und regionale Koordination sind offenbar in brenzligen Zeiten für schnelle und passgenaue Reaktionen enorm wichtig. Politik kann, wenn´s brennt, wichtige Entscheidungen von jetzt auf gleich treffen: von der unbürokratischen Finanzspritze bis zu ehrenamtlich genähten Masken. Finanziell sitzen Unternehmen und Kommunen im selben Boot. Einnahmen werden schwinden, Ausgaben steigen. 

    Während der letzten Monate kam das Gesundheitssystem zeitweise fast an seine Grenzen. Corona hat drastisch aufgezeigt wie zentral Vorsorge und Pflege sind. Gewinnmaximierung ist im Gesundheitssektor fehl am Platze. 

    Die Digitalisierung war ja bereits in aller Munde, aber durch Corona wurde sie von heute auf morgen zum Alltag: Homeoffices, Video-Konferenzen oder Einkaufen im Netz. Soziale Kontakte? Nur noch virtuell. Die Schulen unter Strom, denn der digitale Unterricht der Zukunft musste innerhalb kürzester Zeit anlaufen. 

    Die Ländergrenzen waren plötzlich wieder dicht. Hautnah haben wir hier in der trinationalen Region erlebt, wie fragil Europa sein kann. Der Europäische Gedanke ist beileibe keine Selbstverständlichkeit! 

    Umwelt- und Klimaschutz bleiben für uns GRÜNE an erster Stelle. Gegen die Klimakrise wird es keinen Impfschutz geben. Investitionen und anlaufende Konjunkturprogramme sind nur sinnvoll, wenn sie Impulse für mehr Klimaschutz setzen. 

    Sicher ist, dass wir aus unseren Krisenerfahrungen kluge Schlüsse ziehen müssen, um auch in Zukunft gewappnet zu sein. Wir GRÜNE sind aus der ökologischen Krise entstanden und haben viel Erfahrung mit offenen und transparenten Lernprozessen. Das wird uns helfen, nach Corona die Weichen neu zu stellen. 

    Wir GRÜNE haben in den letzten 25 Jahren in Kreis bzw. Städteregion Aachen viel erreicht! Darauf werden wir aufbauen!

    Gisela Nacken, KV Sprecherin                     Alexander Tietz-Latza, KV Sprecher

     

     

    Die Klimakrise macht vor der Städteregion Aachen nicht halt. Das Abschmelzen von Eisschilden und Gletschern, immer dramatischere Wetterereignisse, ein weltweites, beschleunigtes Artensterben und die absehbare Verfehlung der gesetzten Ziele bei der Reduzierung von Kohlendioxid (CO²) machen Sofortmaßnahmen auf allen Ebenen notwendig. Gerade unsere Region hat die Chance, durch den Ausstieg aus der Braunkohle zur ersten C0²-neutralen Region Europas zu werden. Daran wollen wir arbeiten.

    Auch wenn die Bundesregierung die Empfehlungen der „Kohlekommission“ nicht 1:1 umsetzen will und immer noch Dörfer abgebaggert werden sollen, ist die äußerst Klima schädliche Verbrennung von Braunkohle durch eine schrittweise Abschaltung der ältesten Kraftwerksblöcke und den kompletten Ausstieg bis spätestens 2038 Geschichte. Unsere Region hat damit die Chance, unsere regionale Wirtschaft zukünftig CO² neutral zu gestalten, dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen und sich von der einseitigen Abhängigkeit unserer regionalen Wirtschaftsstruktur von einem Konzern zu lösen. Die zugesagten Bundesmittel in Milliardenhöhe für alle vom Abschied der Kohle betroffenen Gebiete müssen dafür genutzt werden. Die Transformation in eine zukunftsfähige Wirtschaftsregion erfordert den Mitteleinsatz insbesondere in Aus- und Weiterbildung entsprechend den Anforderungen der zukünftigen Arbeitswelt. Die Mittel dürfen nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilt werden, sondern gezielt und zukunftsorientiert.

    Die Verkehrswende vorantreiben

    Die Städteregion Aachen hat gute Voraussetzungen, um die neben der Energiewende ebenso notwendige Verkehrswende voranzutreiben: Seit zwei Jahrzehnten verbessert der konsequente Aus- und Weiterbau der Euregiobahn die schienengebundenen Nahverkehrsanbindungen zwischen Aachen und den umliegenden Städten und Gemeinden. Mit einer RegioTram kann die Städteregion für die kommenden Jahrzehnte einen stabilen Grundstein für den ÖPNV in der Region legen.

    Umwelt schützen und Artenvielfalt erhalten

    Mit dem Ausbreiten von Wohn- und Gewerbegebieten schwinden Grünflächen in der Region. Dem stellen wir moderne Konzepte zur Begrünung der Städte entgegen. Auch städteregionale Flächen außerhalb der Städte können zur Aufwertung des Naturraums beitragen. Um das Verschwinden von Insekten und Vögeln aufzuhalten, ist ein vernünftiger Umgang mit Pflanzenschutzmitteln unumgänglich. Dabei, und auch bei der Begrünung von Gärten, ist auch jede*r einzelne gefragt.

    Sozial und solidarisch Teilhabe ermöglichen

    Armut, Arbeitslosigkeit, Krankheiten, Sucht, Gewalterfahrungen, Flucht, sich auflösende Familienverhältnisse oder andere Notlagen bringen Menschen in schwierige Lebenssituationen. Auch Menschen mit Behinderungen stehen bei ihrer Mitwirkung und Einbeziehung im Alltag oft vor besonderen Herausforderungen. Eine wichtige Aufgabe der Städteregion ist es deshalb, in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich tätigen Vereinen und Wohlfahrtsverbänden die notwendige Hilfe und Unterstützung zu leisten, Teilhabe zu ermöglichen und dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhang zu stärken. Wir leben – zum Glück! – immer länger. Jeder fünfte Mensch in NRW ist über 65 Jahre alt – Tendenz steigend. Wir GRÜNE setzen uns für konkrete Maßnahmen ein, damit jeder Mensch selbstbestimmt, bei bestmöglicher Gesundheit und in Würde alt werden kann und aktiv an der Gesellschaft teilhat.

    Bezahlbare Wohnungen

    Der Wohnungsmarkt hat sich in letzter Zeit zum Schlechteren verändert. Gerade im Ballungsraum der Stadt Aachen und in größeren Städten in der Städteregion wird es – nicht nur für Menschen mit niedrigem Einkommen und Studierende, sondern auch für Durchschnittsverdiener*innen - immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Als kommunale Aufgabe müssen die der Städteregion angehörenden betroffenen Kommunen dieser Entwicklung konsequent entgegenwirken. Die Städteregion kann und muss die Kommunen dabei aber auch unterstützen.

    Die Demokratie bewahren – für ein friedliches, solidarisches Zusammenleben in der Euregio

    Die Städteregion Aachen liegt im Herzen Europas und lebt den europäischen Gedanken des Austausches mit den Nachbarländern. Sie profitiert wirtschaftlich und kulturell von vielen europäischen Errungenschaften, wie z.B. von offenen Grenzen. Durch die euregionale Zusammenarbeit wurde aus einer benachteiligten Grenzlage eine prosperierende internationale Region. Das soll und muss so bleiben! Außerdem profitiert die Städteregion von Menschen mit unterschiedlichsten Migrationshintergründen und Kulturen, die unsere Region offen und vielfältig machen. Die Städteregion bietet geflohenen Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung und muss diesen Menschen solidarisch zur Seite stehen! Denn dieses friedliche Zusammenleben wird zunehmend von politischen und geistigen Brandstifter*innen gefährdet. Wir stellen uns daher allen in den Weg, die unsere freiheitliche Demokratie und gelebten Werte der Interkulturalität angreifen wollen. Allen Populist*innen und Nazis, die alte Mauern und Grenzen wieder errichten wollen, erteilen wir eine klare Absage!

    Gute Bildung für alle

    Gute Bildung ist der Schlüssel zu mehr Chancengleichheit und Integration. Sie ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben. Gute Bildung von Anfang an ist unser oberstes Anliegen, wobei Kinder, die sozial und wirtschaftlich besonders benachteiligt sind, besonderer Förderung bedürfen. Es wird Zeit, eine zweckmäßige und zukunftsweisende Digitalisierung der Schulen voranzubringen, wobei Lehrer*innen frühzeitig mit eingebunden werden müssen. Dies soll über digitalgestützte Unterrichtsgestaltung und durch kreative Nutzung der digitalen Möglichkeiten eine individuelle Förderung ermöglichen. Uns ist es ein besonderes Anliegen, Schüler*innen auf dem Weg zur selbstbewussten Nutzung digitaler Anwendungen zu begleiten. Der Schule als Bildungseinrichtung kommt hier eine wichtige Funktion zu. Die Digitalisierung von organisatorischen Abläufen in der Schule und des Kontaktes zwischen Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern ist zukunftsweisend und unterstützen wir. Wir wollen die Schullandschaft konsequent an den Bedürfnissen der Schüler*innen ausrichten und erhalten, was auch ausreichende finanzielle Mittel für Berufskollegs und Förderschulen erfordert.

    Kunst und Kultur - für eine bunte und lebenswerte Städteregion

    Die freie Entfaltung von Kultur und Kunst ist elementar für eine offene und demokratische Gesellschaft. Kunst und Kultur stiften Identität, sind Impulsgeber für die Gesellschaft, und unterstützen Menschen dabei, ihre persönlichen Potenziale zu entdecken und zu entwickeln. Kunst und Kultur stärken das Zusammenleben, schaffen Lebensqualität, und helfen in einer Zeit des Wandels und großer Transformationen diese zu verstehen und zu bewältigen. Wir Grüne wollen Kunst und Kultur in der Städteregion erhalten, stärken und weiterentwickeln.

    Bürger*innenfreundliche Verwaltung

    Eine moderne Verwaltung muss Dienstleisterin und Partnerin der Bürger*innen sein. Dazu muss sie personell und technisch gut aufgestellt sein. Wir werden daher weitere Organisationsuntersuchungen in den Ämtern der Städteregion durchführen. Dabei sind für uns regelmäßige Befragungen der Bürger*innen zur Qualität der Verwaltung unabdingbar. Das Strukturkonzept der Städteregion und das Personalbewirtschaftungskonzept müssen so weiterentwickelt werden, dass der sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern und die Interessen der Mitarbeiter*innen zu einem gerechten Ausgleich geführt werden. Eine moderne Verwaltung muss auf vielen Wegen für die Bürger*innen zugänglich sein. Ein digitaler Zugang, sei es über Computer, Smartphone oder andere technische Geräte, muss für alle Ämter der Städteregion schnellstmöglich geschaffen werden. Die Digitalisierung darf aber den persönlichen Kontakt zu Verwaltung nicht ersetzen. 

    Städteregion Aachen – Region der Gerechtigkeit, Chancengleichheit, des gesellschaftlichen Miteinanders und der Diversität

    Wir Grüne setzen uns für Antidiskriminierung, Chancengleichheit, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ein. Diese Aufgaben sollen in einem Ausschuss gebündelt werden, welcher der politischen und gesellschaftlichen Umsetzung der Maßnahmen zu den heutigen Anforderungen an Geschlechtergerechtigkeit, Gleichstellung und Antidiskriminierung gerecht wird. Der Aufgabenbereich umfasst insbesondere auch Angelegenheiten der LGBTI* - Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuelle). Auch gehört die Durchführung von gendergerechten Beteiligungsverfahren in diesen Ausschuss. Wir werden prüfen, ob beispielsweise die paritätische Besetzung von Beteiligungsgremien dazu einen Beitrag leisten kann.

    Programme für die Kommunahlwahl 2020 als Downloads (Kurz- und Langfassung)

    Unser Wahlprogramm in Leichter Sprache