Wie wir soeben von unserem Europaabgeordneten Daniel Freund erfuhren, hat das belgische Parlament gestern einen Antrag der belgischen Grünen, die Anhörungsfrist für das geplante Endlager für Atommüll über den 13. Juni 2020 hinaus zu verlängern, abgelehnt.
Die Anhörung war während der Corona-Pandemie, die nach wie vor in Belgien mit Ausgangssperren verbunden ist, gestartet worden. Wer keinen Internetzugang hat, kann sich praktisch nicht beteiligen. Die Nachbarländer wurden über die Pläne für ein Atommülllager nicht informiert. Zwei der möglichen Standorte liegen direkt an der Grenze bei Aachen, einer hiervon im Naturschutzgebiet Hohes Venn.
„Es kann nicht sein, dass wir ein Endlager vor die Nase gesetzt bekommen und nicht informiert werden. So funktioniert Europa nicht“, findet Daniel Freund deutliche Worte zum Geschäftsgebaren der belgischen Regierung. Herbe Kritik gibt es nicht nur aus Belgien und Deutschland, sondern auch aus Luxemburg und den Niederlanden. Eine Petition, in der die Abschaltung der als unsicher geltenden Atomkraftwerke in Tihange und Doel und eine Verlängerung des Konsultationsverfahrens gefordert wird, fand die Unterstützung zahlreicher grüner Spitzenpolitiker aus dem Europaparlament und den Nachbarländern. Zwischenzeitlich (29.5.2020, 9:51 Uhr) haben nahezu 35.000 Menschen die Petition gezeichnet, die ihr hier mitzeichnen könnt:
Der Protest und die Empörung sind nicht nur international, sondern sie gehen über die Parteigrenzen hinweg. In der Städteregion Aachen verabschiedeten CDU und Grüne gemeinsam eine Dringlichkeitsentscheidung gegen ein Atommülllager im Hohen Venn. Auch die Fraktionssprecher der drei Mehrheitsparteien im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Ostbelgien, Freddy Cremer (ProDG), Charles Servaty (SP) und Gregor Freches (PFF), haben sich mit einem klaren Nein zu den Plänen hinsichtlich der Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll in unmittelbarer Nähe zur DG geäußert und einen entsprechenden Resolutionsvorschlag im Parlament der DG hinterlegt.
Wenn ihr euch an der offiziellen belgischen Anhörung beteiligen wollt, dann könnt ihr das hier: https://www.ondraf.be/de/node/1306