hiermit beantragen die Fraktionen von CDU und Grünen, folgenden Punkt auf die Tagesordnungen des kommenden Seniorenbeirates, des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel, des Städteregionsausschusses und des Städteregionstages zu setzen: „Aufbau eines einheitlichen Informationssystems ’Barrierefreie StädteRegion’“.
Hiermit beantragen die Fraktionen von CDU und Grünen, folgenden Punkt auf die Tagesordnungen des kommenden Seniorenbeirates, des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel, des Städteregionsausschusses und des Städteregionstages zu setzen:
„Aufbau eines einheitlichen Informationssystems
’Barrierefreie StädteRegion’“
Ferner bitten wir um folgende Beschlussfassung:
Der Städteregionstag beschließt
„Die Verwaltung wird beauftragt:
1. mit den Kommunen, Organisationen etc. in der StädteRegion die dort bereits vorhandenen Informationen zur Barrierefreiheit zusammenzutragen und in eine einheitliche geodatenbasierten Datenbasis einzustellen;
2. diese Informationen in das GIS-System der StädteRegion einzupflegen und zentral allen BürgerInnen zugänglich zu machen.
3. aufzuzeigen, in welchen Bereichen noch Informationsdefizite bestehen, und ein Konzept zu erarbeiten, diese Defizite zu beseitigen.“
Begründung:
In Deutschland ist die UN-Behindertenrechtskonvention seit März 2009 in Kraft.
Zentral ist dabei der Gedanke der Inklusion: Allen Bürgerinnen und Bürgern wird das Recht zugesprochen, selbst bestimmt an den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Möglichkeiten einer Gesellschaft teilzuhaben, sie mit zu gestalten und mit zu bestimmen. So stellt sich die Frage, wie sich eine Gesellschaft ändern muss, um ein gelingendes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung zu erreichen. Eine "inklusive Gesellschaft" will auch behinderten Menschen ermöglichen, selbst bestimmt in ihrer Mitte zu leben.
Menschen mit Hilfebedarf benötigen zur Planung von Einkäufen, Behördengängen, Arztbesuchen, Ausflügen etc. Informationen darüber, ob und inwieweit der Zielort barrierefrei ist. Solche Informationen sind zwar für viele Kommunen, Zielorte oder Sachbereiche in Broschüren, Karten, Datenbanken, Internet o. ä. vorhanden. Es fehlt aber eine zentrale und einheitliche Darstellung. Vielmehr muss der Interessierte diese an den verschiedensten Stellen zusammensuchen - entweder im Internet, telefonisch oder ungünstigsten Falls durch einen Besuch vor Ort.
Die StädteRegion soll hier als koordinierende zentrale Stelle eine einheitliche Erfassung und Darstellung der Daten umsetzen.
Mit einer Einbettung dieser Informationen in das städteregionale GIS-System können diese Informationen strukturiert und in Themenbereichen kombiniert zur Planung des Alltags einfach abgerufen werden. In einem weiteren Schritt könnten diese Daten auch anderen öffentlichen Geodaten gestützten Diensten zur Verfügung gestellt werden bzw. eine eigene „Smartphone-App“ dazu entwickelt werden.
Die Entwicklung in Richtung inklusive Gesellschaft erfordert komplexe und vielschichtige Veränderungsprozesse. Dieses Projekt wäre ein Baustein, der mit einfachen Mitteln die Möglichkeiten zur Teilhabe von Menschen mit Hilfebedarf deutlich verbessern würde.
Finanzielle Auswirkungen:
Im Haushalt 2011 ist bereits ein Betrag von € 5.000,-- im Budget des Behindertenbeauftragten eingestellt. Dieser kann für die Erfassung und Aufbereitung der bereits vorhandenen Daten genutzt werden. Für die Weiterentwicklung des Systems müssen entsprechende Mittel in den Haushalten der Folgejahre angesetzt werden.