GRÜNE kritisieren Bundesverkehrsminister Ramsauer: „Mit dem Betonkopf durch die Wand“
Die Grünen in der StädteRegion kritisieren das Verhalten von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Dieser hatte unlängst verlauten lassen, er wolle die Planungen für die B 258 n vorläufig noch nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen.
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GRÜNE kritisieren Bundesverkehrsminister Ramsauer: „Mit dem Betonkopf durch die Wand“
Die Grünen in der StädteRegion kritisieren das Verhalten von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Dieser hatte unlängst verlauten lassen, er wolle die Planungen für die B 258 n vorläufig noch nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen.
Er missachtet damit, dass die Stadt Aachen, die von den Planungen am meisten betroffen wäre, die Planungen ablehnt. OB Philipp hat dies durch sein Schreiben vom 1.12.2009 an Bundesverkehrsminister Ramsauer für die neue schwarz-grüne Ratsmehrheit deutlich zum Ausdruck gebracht: Der Neubau würde zu zusätzlichen Verkehrsbelastungen für die Stadt Aachen führen, ohne messbare Verkehrsentlastungen für die benachbarte Stadt Herzogenrath zu bewirken und zudem in hochsensible Umweltbelange eingreifen.
Auch Städteregionsrat Etschenberg hatte in seinem Brief vom 12.1.2010 an Bundesverkehrsminister Ramsauer deutlich gemacht, dass ein regionaler Konsens in der Städteregion zur B 258 n nicht besteht und auch nicht erreichbar sein wird. Dabei hatte er zusätzlich auf inzwischen vorliegende Informationen hingewiesen, dass nach den bisher vorliegenden Umweltverträglichkeitsuntersuchungen die aus verkehrlicher Sicht günstigste Lösung die aus Umweltsicht kritischste Lösung darstellt.
Gute Praxis in der Politik des Bundesverkehrsministeriums in der Vergangenheit war es, solche Verkehrsprojekte an den Konsens der Gebietskörperschaften in der betroffenen Region zu binden. Dies soll im Fall der B 258 n (Nord) offenbar anders gehandhabt werden.
Bettina Herlitzius MdB (Herzogenrath), Obfrau der Grünen Bundestagfraktion im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: „Der Bau der B 258n wird sich negativ auf den Einzelhandel an der Roermonderstraße auswirken. Das kann nicht im Interesse der Stadt Herzogenrath sein. “
Dazu die Landtagskandidaten Reiner Riggen (Aachen I, Nord) und Horst-Dieter Heidenreich (Aachen III; Nordkreis): „Herr Ramsauer will offenbar mit dem Betonkopf durch die Wand. Die StädteRegion wird sich aber nicht verkehrstechnisch unsinnige, umweltvernichtende und steuerverschwendende Straßenprojekte aufzwingen lassen.“