07. Juli 2022:
"Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz darf keine Wirkung entfalten, die die deutschen Klimaziele in Gefahr bringen. Es handelt sich um eine kurzfristige Maßnahme, um auf eine mögliche Gas-Notlage reagieren zu können. Eine erhöhte Nutzung von Stein- und Braunkohle zur Energiegewinnung wird aber einen höheren Ausstoß an Treibhaugasen zur Folge haben. Umso wichtiger ist es, der Verantwortung gerecht zu werden einen 1,5 Grad kompatiblen Kohleausstieg Deutschlands bis 2030 umzusetzen. [...]Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf."
Faktisch heißt das:
- bisher erschlossene Gebiete dürfen weiter ausgebeutet werden, was für mehrere Jahre reicht
- NRW hat nun mehr Handhabe, Lützerath in den Verhandlungen mit RWE zu schützen und die anstehende Leitentscheidung zum Braunkohletagebau (Koalitionsvertrag NRW, Zeile 645-649) zu Gunsten des Erhalts zu steuern
Wir befürworten diese Entscheidung natürlich. Es ist ein wichtiges Zeichen auch an RWE und die Kohlelobby, dass wir nicht dazu bereit sind, für angebliche Versorgungssicherheit die Zukunft der kommenden Generationen weiter aufs Spiel zu setzen.
Aber reicht das?
Es braucht ein Konzept wie Lützerath und die anderen Orte, die bereits durch den Koalitionsvertrag "gerettet" wurden, wieder lebendige Dörfer werden. Menschen wurden bereits seit Jahren dazu gedrängt, ihre Häuser an RWE zu verkaufen. Neue Ortschaften stehen schon. Die Dorfgemeinschaften sind zum Teil zerbrochen. Das Dorfleben hat sich schon in die neuen Orte verlagert, dort werden Schützenfeste gefeiert.
Die Rücksichtslosigkeit des Braunkohleabbaus soll dokumentiert sein. Aber die Dörfer, die bleiben, sollen keine Mahnmäler aus Ruinen werden. Der Ort Morschenich-Alt am Tagebau Hambach möchte es vormachen: Mussten zwar sechs Gebäude, die durch die Umsiedlungen lange Zeit leer standen, abgerissen werden, soll der Ort doch wieder lebendig werden.