Die Mitgliederversammlung der Grünen in der Städteregion hat sich am 21.7.11 auch mit dem Thema Bundeswehrreform und mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien befasst.

Die Mitgliederversammlung der Grünen in der Städteregion hat sich am 21.7.11 auch mit dem Thema Bundeswehrreform und mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien befasst. Mehrheitlich ist dazu folgender Beschluss gefasst worden:

"Der Kreisverband Aachen stimmt im Wesentlichen dem Inhalt des Antrages der GRÜNEN BT-Fraktion vom 29.6. 2011 zum Thema ‚Friedens- und Sicherheitsstrategie’ zu, vermisst aber in den Forderungen an die Bundesregierung (Teil II des Antrages) die aus dem Teil I sich ergebende Ablehnung der Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 (VPR). Der KV fordert daher die GRÜNE BT-Fraktion auf, in den weiteren Lesungen zu diesem Antrag, die Ablehnung der VPR klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen und die Bundesregierung aufzufordern, die VPR auszusetzen bis sie eine neue, umfassende und ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitskonzeption vorlegt."

Hier finden Sie den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion, auf den sich der Beschluss bezieht.