Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/GRÜNE bitten, den oben genannten Betreff als Punkt in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren aufzunehmen.
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/GRÜNE bitten, den oben genannten Betreff als Punkt in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren aufzunehmen.
Des Weiteren bitten wir im Ausschuss um einen aktuellen Sachstandsbericht zu dem zum 01.09.2011 eingeführten „Elektronischen Aufenthaltstitel (EAT)“.
Begründung:
Der elektronische Aufenthaltstitel hat erhebliche Auswirkungen auf die bisherigen Verfah-rensabläufe. Ab dem 01.09.2011 müssen alle Anträge (Antrag auf Erteilung/Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen, Duldungen etc.) nicht mehr bei den Kommunen, sondern direkt bei der Ausländerbehörde der StädteRegion Aachen persönlich gestellt werden. Hierfür ist ein Vorsprechtermin über den zuständigen Sachbearbeiter bzw. über das Informationsbüro der StädteRegion erforderlich.
Die Änderung des Verfahrens führt zu gravierenden Aufgabenverschiebungen innerhalb der Verwaltungen. Neben den ressourcenbedingten (telef. Erreichbarkeit/Wartezeiten) ist auch über die direkten Auswirkungen auf die Betroffenen (Fahrtstrecken, Folgetermine u.a.) zu berichten.