Hiermit beantragen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN zum o. g. Punkt folgende geänderte Beschlussfassung...
Hiermit beantragen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN zum o. g. Punkt folgende geänderte Beschlussfassung:
„Der Städteregionstag stellt fest, dass durch die Reorganisation der Servicestelle des Jobcenters der StädteRegion Aachen (vormals Kundenreaktionsmanagement) sowie die verstärkten Aktivitäten der Erwerbslosenberatungsstellen eine Verbesserung für SGB II-Bezieher zu verzeichnen ist und dem Anliegen des Antrages der Städteregionstagsfraktion DIE LINKE vom 8.9.2010 Rechnung getragen wird.
Der Städteregionstag sieht dennoch weiteren Optimierungsbedarf bei der Bekanntheit der Servicestelle und bei der Steigerung der ’Kundenzufriedenheit’. So hat jeder SGB II – Bezieher Anspruch darauf, dass ihm der Leistungsbescheid erklärt wird. Der Städteregionstag erwartet vom Jobcenter, dass die Empfänger von Leistungsbescheiden darüber informiert werden, wie sie vor Klageerhebung Fragen zu ihrem Leistungsbescheid klären können. Der Städteregionstag erwartet weiter vom Jobcenter die Darlegung der hierfür ergriffenen Maßnahmen. (Wir bitten um Bericht im Städteregionstag am 20.10.2011.)"
Eine Begründung erfolgt mündlich.