Föderale Republik Europa

Das Haus Europa steht, aber es ist noch ein unvollendeter Rohbau. Das ist die Quintessenz aus einer lebhaften und spannenden Diskussion, die Sara Nanni von der BAG Frieden/Internationales und unser Europaabgeordneter Daniel Freund im Grünen Zentrum Aachen mit über 20 interessierten Bürger*innen führten.

Europa, das ist für die Bürger*innen Europas, so wurde schnell deutlich, die Überwindung der Nationalstaaten, Demokratie, Menschenrechte, ökologisches Handeln und vor allem Frieden. Doch derzeit ist der europäische Prozess ins Stocken geraten: ein Parlament ohne Initiativrecht bei der Gesetzgebung, eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik, ein Europa ohne Grenzen aber ohne eine gemeinsame Migrationspolitik.

„Die Ära Merkel zeichnet sich durch Visionslosigkeit aus“, brachte es Daniel auf den Punkt.

Doch die Grünen wären nicht die Grünen und Sara und Daniel wäre keine waschechten Europäer*innen, wenn sie dem Brexit, dem Rechtspopulismus und der Phantasielosigkeit der Ära Merkel nicht die eigenen Grünen Visionen entgegen halten würden. Und das ist nichts anderes  als der Traum von der Föderalen Republik Europa.

„Wir brauchen eine echte parlamentarische Demokratie mit einem direkt gewählten Parlament, wirklich europäische Europawahlen mit transnationalen Listen, europäischen Parteien und einer echten europäischen Regierung“, so Daniel.

Viele der etablierten Politiker werden das sicherlich als Spinnerei abtun. Als vor rund 40 Jahren die Grünen gegründet wurden, war das mit unseren damaligen Ideen nicht anders.  Heute sind viele dieser Ideen Realität. Komm, bauen wir das neue Europa. Packen wir es an. 

 

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