Wir möchten Sie freundlich bitten, zum o. g. Punkt für die Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen...
Wir möchten Sie freundlich bitten, zum o. g. Punkt für die Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu berichten, ob die Bezirksregierung Arnsberg Gasaufsuchungsrechte im Bereich des Feldes „Rheinland“ für den Bereich der StädteRegion Aachen bereits vergeben hat?
2. Die Verwaltung wird berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten der StädteRegion Aachen als Gebietskörperschaft (Selbstverwaltung) zustehen und welche rechtlichen Möglichkeiten im Bereich etwa zu beteiligender „unterer staatlicher Behörden“ bestehen vor dem Beginn von Probebohrungen, deren Zulässigkeit sowie die die Zulässigkeit einer möglichen anschließenden Förderung zu prüfen.
3. Zu berichten, welche Möglichkeiten nach Rechtsauffassung der Verwaltung regionsangehörigen Kommunen, sowie der Stadt Aachen zustehen, sich gegen Probebohrungen bzw. Fördermaßnahmen zu wehren.
Begründung:
Aus der o. g. Mitteilungsvorlage ergibt sich, dass städteregionsangehörige Kommunen Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath, Eschweiler, Würselen sowie die gesondert zu beteiligende Stadt Aachen, vom so genannten Feld „Rheinland“ zur Vergabe so genannter Gasaufsuchungsrechte (Fracking der Firma Winterschall, Tochter der BASF) betroffen sind. Die Städteregionsfraktionen von CDU und GRÜNEN gehen davon aus, dass es, wie in anderen Bereichen von NRW auch erheblichen Widerstand in der Bevölkerung gegen ein solches Vorhaben geben würde. Mögliche Einwände werden auch als potentiell berechtigt erachtet, da Gefahren aus bestehenden und ehemaligem Bergbau (sowohl Steinkohle als auch Braunkohle) bereits heute zu einer „geotechnischen“ Belastung im Gebiet der StädteRegion Aachen führen. Hinzu kommt, dass große Teile des Gebiets einer erhöhten Erdbeben Gefährdungsklasse unterliegen. Es liegen daher im gesamten Bereich der StädteRegion etliche geotechnische „Risiken und Vorbelastungen“ vor, die eine zusätzliche Belastung mit Risiken, wie ein sogenanntes Fracking-Verfahren nicht vertragen. D. h. ohnehin bereits bestehende geotechnische „Gefahrenlagen“ würden im Hinblick auf die Sicherung „festen Baugrundes“ neu geschaffen, im Übrigen würde die Wasserhaltung im Gebietsbereich ebenfalls negativ betroffen.
Deswegen stehen die Städteregionsfraktionen von CDU und GRÜNEN auf dem Standpunkt, dass die Durchführung sogenannter Fracking-Verfahren auf dem Gebiet der StädteRegion insgesamt abzulehnen ist.