Nach dem überraschenden Scheitern des Landeshaushalts und der Auflösung des Landtags, stehen in NRW innerhalb der nächsten 60 Tagen Neuwahlen bevor.

Nach dem überraschenden Scheitern des Landeshaushalts und der Auflösung des Landtags, stehen in NRW innerhalb der nächsten 60 Tagen Neuwahlen bevor.

Mit ihrer Ablehnung haben sich CDU, FDP und die LINKEN für eine Totalblockade entschieden und den Haushalt bereits in der zweiten Lesung zum Scheitern gebracht. SPD und GRÜNE haben daher im Koalitionsausschuss beschlossen, den Fraktionen die Auflösung des Landtags zu empfehlen.

Martine Kremer und Marc Peters, Vorsitzende des GRÜNEN Kreisverbands Aachen:

„Wir GRÜNE haben im Land zwei Jahre für einen erfolgreichen Politikwechsel gearbeitet, mit einer deutlich grünen Handschrift. Wir sind auch weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen und werden in dem bevorstehenden Wahlkampf für noch stärkere GRÜNE eintreten. Schließlich bieten die bevorstehenden Neuwahlen auch die Chance für eine absolute und damit noch stabilere Mehrheit in NRW. Wir sind als GRÜNE gut aufgestellt für den bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.“

Brief der GRÜNEN Landesvorsitzenden an die Partei

Erstes Statement der beiden Landesvorsitzenden und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann