Sehr geehrter Herr Städteregionsrat,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Städteregionstages!

seit 2009 und somit seit rund 16,5 Jahren bin ich nun Mitglied des Städteregionstags. Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, hatten wir in diesem Zeitraum auch mal einen Doppelhaushalt und während der Covid-Pandemie wurden die Haushaltsreden nur zu Protokoll gegeben. Insgesamt dürften es bei mehreren Fraktionen aber schon weit über 50 gewesen sein, die ich mir hier im Städteregionstag anhören durfte.

Jetzt stehe ich hier und muss mich nun zum ersten Mal selbst der Herausforderung stellen. Nach über 30 Jahren schwarz-grüner Zusammenarbeit ist es nicht einfach, das spannend und kurzweilig zu gestalten. Das Ganze lässt sich sehr kurz zusammenfassen. Mit dem Haushalt 2026 setzen wir unseren verlässlichen und erfolgreichen Kurs zum Wohl der Städteregion fort.

Verlässlich deshalb, weil wir immer die Regionsumlage im Blick haben. Wie fast alle Kommunen
befinden sich auch die in der Städteregion allesamt in einer mehr als angespannten finanziellen Lage. Dem gilt es Rechnung zu tragen und sie nicht mehr als nötig zu belasten. Deshalb nehmen wir weiterhin die Ausgleichsrücklage in Anspruch. Aber auch diese ist endlich und wird irgendwann aufgebraucht sein. Jetzt mag der Einwand kommen, dass wir bzw. meine Vorgängerinnen und Vorgänger das in den letzten Jahren schon häufiger gesagt haben und es dann doch Jahre gab, in denen wir sogar wieder Geld in die Ausgleichsrücklage einstellen konnten. Mit dem nach wie vor recht neuen Instrument des globalen Minderaufwands wird sich das nicht so schnell wiederholen. Es gibt nun einen Unterschied zu früher. Wir rechnen jetzt schon bei der Aufstellung des Haushalts damit, dass die Umstände es nicht zulassen werden, das Geld komplett auszugeben. Der früher häufiger mal positive Effekt am Ende des Haushaltsjahres ist nun schon fest eingepreist und verringert den politischen und gestalterischen Spielraum deutlich.
Statt dieses neuen haushaltsrechtlichen Instruments wäre mein Wunsch, dass Bund und Länder die Kommunen mit einer verlässlichen und auskömmlichen finanziellen Grundlage ausstatten, statt ihnen immer neue, nicht gegenfinanzierte Aufgaben aufzuerlegen.

An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei der Kämmerei und der gesamten Verwaltung für die Kärrnerarbeit bedanken, in dieser Gemengelage diese ganzen Zahlen zusammenzutragen und sie so aufzubereiten, dass wir sinnvoll darüber beraten können.

Die Welt verändert sich. Während schwarz-grün in der Städteregion mittlerweile nun generationen-übergreifend stabil und verlässlich zusammenarbeitet, wird es global gesehen instabiler und unberechenbarer. Die bisher gewohnte internationale Sicherheitsarchitektur bekommt immer unübersehbare Risse. Statt sich auf gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu besinnen, bestimmen Populisten und autoritär Herrschende den Diskurs. Immer mehr Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen sind die Folge.

Was hat das jedoch mit dem Haushalt der Städteregion zu tun?

Drei Dinge möchte ich da besonders hervorheben. Zum einen ist es das Förderprogramm für regenerative Energien. Das als Umweltschutz abzutun, den wir uns vermeintlich nicht mehr leisten können, ist schlicht ignorant. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern Öl und Gas, einfach um energiepolitisch unabhängig zu werden und uns nicht erpressen lassen zu können. Die Folge davon, dass wir das nicht schon viel früher und schneller getan haben, zeigt sich jetzt überdeutlich. Alle die noch kein E-Auto fahren und regelmäßig tanken müssen, wissen was ich meine.
Wer also jetzt noch langfristig an Öl und Gas festhält, handelt ideologisch und nicht zukunftsorientiert. Und wer versucht, die Frage des Sozialen gegen das Förderprogramm auszuspielen, argumentiert aus meiner Sicht auch nicht redlich. Gerade die Personen mit niedrigem Einkommen leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen und der in Folge voraussichtlich zunehmenden Inflation.
Ja, aber die Dunkelflaute. Was also tun, wenn deutschlandweit kein Wind weht und die Sonne nicht scheint? Das ist in der Tat eine Herausforderung. Aber ich bin da zuversichtlich, dass die Ingenieurinnen und Ingenieure, die wir auch hier an den Hochschulen der Region ausbilden, dafür mit den sogenannten Smart Grids, also intelligenten Stromnetzen ein vielfältiges Lösungssystem entwickeln werden. Ein Teil der Lösung werden Batteriespeicher sein, deshalb sind diese nun Voraussetzung, um im Rahmen des überarbeiteten Förderprogramms zukünftig bezuschusst zu werden. Und dadurch, dass wir das Förderprogramm auch für Handwerksbetriebe geöffnet haben, ist es zugleich auch ein Wirtschaftsförderprogramm. Also eigentlich gibt es keinen Grund den entsprechenden Haushaltspositionen seine Zustimmung zu verweigern.

Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist der Zivilschutz. Als Kind und als Jugendlicher habe ich vor rund 45 Jahren den sogenannten Kalten Kriege und das Wettrüsten der damaligen Supermächte noch miterlebt. Den Auswirkungen begegne ich fast täglich noch heute. Mein Arbeitsplatz befindet sich im Haus der Kohle am Elisengarten in Aachen. Neben dem Kellerraum, in dem ich mein Fahrrad abstelle, befindet sich ein Bunkerraum. Als das Haus der Kohle in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut wurde, hielt man einen solchen Bunkerraum für den Fall eines kriegerischen Angriffs für notwendig und erforderlich. Dieser Raum ist heute aber in einem Zustand, dass er mehr schadet als schützt, wenn man sich darin aufhält. Nach dem Ende des Kalten Kriege hat leider ein Großteil der entsprechenden Infrastruktur diese Entwicklung genommen. Angesicht der schon beschriebenen, neuen, globalen Realität ist leider nicht auszuschließen, dass wir diese Schutzeinrichtungen sowie bspw. die Sirenen-Warnsysteme
wieder benötigen. Sicherlich kein erfreuliches Thema, aber die Städteregion sorgt hier vor und hat sich bereits auf den Weg gemacht, diese Infrastruktur mit den entsprechenden Sondermitteln wieder neu ein- und herzurichten.

Wie den meisten bekannt sein dürfe, hängt mein Herz besonders an der Sozialpolitik. Deshalb werde ich dem dritten Aspekt, dem vielfältigen Zusammenleben und der Teilhabe aller Menschen in der Städteregion ganz besondere Aufmerksamkeit widmen.
Mit rund 113.000 Personen und somit fast 20% der Bevölkerung ist der Anteil an Menschen ohne
deutschen Pass in der Städteregion deutlich höher als im Bundesdurchschnitt mit rund 15%. Und
Personen mit Migrationshintergrund, Einwanderungs- bzw. internationaler Familiengeschichte oder wie immer man das nennen will, sind da nicht mit eingerechnet, da viel schwieriger statistisch zu erfassen.
Aber egal, ob 20%, 15% oder wie viel Prozent. Wir sind auf ihre Mitarbeit angewiesen. Würden diese Menschen geschlossen mehrere Tage am Stück streiken, würden wir im öffentlichen Leben starke Einschränkungen hinnehmen müssen und in einigen Teilbereichen wie Reinigung & Gebäudeservice, Gastronomie & Hotellerie, Logistik, Transport & Verkehr inkl. ÖPNV & Lieferdienste und insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich würde sehr schnell nichts mehr funktionieren.
Auch die aktuellen Zahlen des Jobcenters belegen dies. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist leicht rückläufig und der Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in der Städteregion geht fast ausschließlich auf zugewanderte Menschen zurück. Daher bleiben die Aufwendungen für das Jobcenter bzw. für den kommunalen Anteil an den Kosten der Unterkunft etwa gleich, während in vielen anderen Sozialbereichen die Kosten deutlich gestiegen sind.
Auf lange Sicht lohnt es sich also in Integration und Zuwanderung zu investieren. Und das tut die
Städteregion unterstützt durch die Politik, mit der Weiterentwicklung des Ausländeramtes in neuen, modern ausgestatteten Räumen in den Aachen Arkaden, mit dem neuen Welcome Center und der nach wie vor erfolgreichen Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums und dem Integrationsmanagement. Vielfalt hat natürlich noch eine ganze Reihe anderer Aspekte (Geschlechtergerechtigkeit, demographische Entwicklung, Inklusion, queere Menschen). Nicht auf alle kann ich hier und heute im Detail eingehen, aber nur durch die Teilhabe, die möglichst gleichberechtigte Teilhabe aller und entsprechenden gesellschaftlichen Zusammenhalt werden wir weiterkommen und die verschiedensten Herausforderungen meistern können. Ausgrenzung und Hass bringen uns nicht weiter. Damit schwächen und schaden wir uns nur selbst.
Auf einen Teilaspekt möchte ich aber doch eingehen, auch wenn er eigentlich erst den nächsten Haushalt betrifft. Und das hat mit der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in NRW zu tun. Diese eigentliche erfreuliche Entwicklung mit der Verstetigung des Anspruchs auf Beratung, Hilfe und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt hat in den letzten Wochen nämlich für Unruhe gesorgt. Die Städteregion fördert die entsprechenden Einrichtungen schon sehr lange und für die Planungssicherheit der Träger und somit ein verlässliches Beratungs- und Hilfsangebot wurden und sollen weiterhin Leistungsvereinbarungen über 5 Jahre abgeschlossen werden. Die aktuellen laufen Ende des Jahres aus und für die nächsten 5 Jahre sollten daher noch dieses Jahr neue abgeschlossen werden. Was aber schwierig ist, wenn noch nicht klar ist, wer zukünftig was fördert. Inzwischen wurde eine Lösung gefunden. Für diese möchte ich mich bei der neuen Dezernentin Annika Schmitz bei dieser Gelegenheit bedanken. Zugleich möchte ich klarstellen, dass nie die Absicht bestand, diese aus meiner Sicht unverzichtbaren Angebote zu kürzen oder gar einzustellen. Es ging nur darum eine Doppelförderung auszuschließen.
Wo ich gerade die neue Dezernentin erwähnt habe, passt an dieser Stelle vielleicht der Hinweis, dass auf der obersten Ebene der Verwaltungsleitung nun die Frauen in der Mehrheit sind. Eigentlich sollte das keine Rolle spielen, aber im Vergleich mit anderen Verwaltungsspitzen ist das leider doch noch etwas Besonderes.
Und auch wenn man sich den Städteregionstag anschaut, ist dieser Umstand etwas Besonderes. Der Frauenanteil im SRT beträgt mit 23 von 74 nur rund 1/3. Es gibt zwei Fraktionen mit einem Anteil von 50%, aber eben auch eine Fraktion mit einem Anteil von nur 11%. Weil es mich interessiert hat, habe ich mir auch die Altersverteilung mal angeschaut. Das durchschnittliche Städteregionstagsmitglied ist knapp über 50 Jahre alt, das jüngste im Jahr 2006 geboren und das älteste im Jahr 1947. Fast 60 Jahre Unterschied finde ich schon beachtlich.
Die im Durchschnitt jüngste Fraktion ist 38 Jahre alt, die im Durschnitt älteste 60 Jahre alt. Der
Wahlbekanntmachung ist auch der jeweilige Geburtsort zu entnehmen und ohne das jetzt mit einer internationalen Herkunftsgeschichte gleichsetzen zu wollen, ergibt sich bei 6 Städteregionstagsmitgliedern mit einem Geburtsort außerhalb Deutschlands eine Quote von rund 8%. Das als kurzer Exkurs zur Vielfalt im aktuellen Städteregionstag.

Aber zurück zum Haushalt und den freiwilligen Leistungen insgesamt. Bei angespannter Haushaltslage ist die Versuchung groß, hier zu sparen, da es sich ja eben nicht um Pflichtaufgaben handelt. Bei Betrachtung des Gesamtsystems dürfte sich das aber nicht rechnen. Zumindest im Bereich Soziales und Gesundheit. Ein frühzeitiges, niedrigschwelliges und zum Teil ehrenamtlich ergänztes Hilfs- und Beratungsangebot dürfte die Kosten insgesamt betrachtet eher reduzieren, auch wenn die Einsparungen nur schwer messbar sind und nicht unbedingt im Haushalt der Städteregion realisiert werden. Der Gesundheitskiosk ist dafür ein gutes Beispiel.

Auf die anderen Politikfelder möchte ich auch noch kurz eingehen. Z.B. auf die Schaffung von günstigem Wohnraum. In einer der letzten SRA-Sitzungen durften wird zur Kenntnis nehmen, dass die öffentliche Wohnraumförderung neue Höchstwerte erreicht hat und mit der GWG sind wir inzwischen in allen regionsangehörigen Kommunen unterwegs, auch im Südraum. Zugleich ist die GWG aktuell noch ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet.
Der Pflegebereich wird weiterentwickelt mit einem sich diversifizierenden Bildungszentrum in Würselen und Wohnraum für Mitarbeitende und Auszubildende sowohl in Eschweiler als auch in Würselen. Da ein erfolgreicher Bildungsweg mit der frühkindlichen Bildung beginnt, setzen wir uns weiter für einen bedarfsgerechten Kita-Ausbau sowie die Gewinnung von entsprechendem Personal ein.
Die Städteregion als Träger muss sich den wachsenden Schülerzahlen an den Förderschulen annehmen. Der Schulbesuch von Menschen mit Behinderung führt nur dann zu einer dauerhaften und nachhaltigen gesellschaftlichen Teilhabe, wenn er ihnen auch einen Einstieg in einen Berufsweg ermöglicht. Dabei halten wir es für wichtig, dass KOBSI fortgeschrieben wird. Den Poolansatz bei Betreuung und Unterstützung halten wir für den besseren Weg als Einzelförderung, die inklusives Miteinander manchmal eher behindert als fördert.
Die Schülerzahlen an den Berufskollegs sind leider eher rückläufig, obwohl unsere Berufskollegs gut aufgestellt sind und eine Vielzahl von Ausbildungen ermöglichen. Auch die Verwaltung der Städteregion ist auf gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen und neben dem eigenen Ausbildungsmarketing kann eine allgemeine Werbung für das duale System daher nicht schaden.
Im Bereich der Kultur ist es immer wieder beeindruckend, was die Stabsstelle mit dem kleinen, aber feinen Etat alles an großartigen und herausragenden Ausstellungen und Veranstaltungen auf die Beine stellt. Dafür vielen Dank an das Team der Stabsstelle Kultur.
Als letztes, aber nicht minder wichtiges Thema möchte ich noch auf die Mobilität eingehen. Und damit meine ich nicht nur die RegioTram, deren Planung endlich konkret wird. Die städteregionale
Fahrradinfrastruktur wird weiterhin kontinuierlich ausgebaut und mit dem Konzept der Starken Achsen sowie einer Neuregelung der Umlagefinanzierung bringen wir auch den ÖPNV weiter voran.

Ich hoffe, ich habe nichts vergessen. Egal. Das wars. Ich wünsche Ihnen und euch frohe Ostern, eine schöne Ferienzeit und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Aachen, 26.03.2026
Lars Lübben für die Fraktion der GRÜNEN