Sehr geehrter Herr Städteregionsrat Dr. Grüttemeier,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter und Vertreterinnen der Presse,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
sehr geehrte Mitglieder des Städteregionstages,
die Fraktionen von CDU und Grünen legen heute in guter Tradition einen gemeinsamen Haushalt vor.
Gute Tradition bedeutet heute 25 Jahre gemeinsame Politik der beiden Fraktionen.
25 Jahre Schwarz-Grün …
Wenn es nach der Einschätzung des Kollegen Peters von der SPD ginge, würde man natürlich sagen: „Die Mehrheit hat in 25 Jahren nichts dagegen unternommen, dass abends in der Städteregion die Sonne untergeht – zum Glück sorge die SPD täglich dafür, dass sie morgens wieder aufgeht!“
25 Jahre Schwarz-Grün …
Schauen wir doch einmal gemeinsam zurück - in die Haushaltsrede von Klaus Müller, des ehemaligen Grünen Fraktionssprechers zum Haushalt 1995:
… damals hat die (SPD-geführte) Verwaltung einen Etatentwurf mit einem Defizit von 7,3 Millionen DM vorgelegt. Schwarz-Grün hat diese Deckungslücke natürlich geschlossen.
… „die soziale Verantwortung kehrt nach fünf Jahren sozialpolitischer Abstinenz wieder zurück in den Kreis Aachen“ so Klaus Müller – „Schwarz-Grün hat nach 6 Jahren sozialdemokratischer Stagnation die Kostenentwicklung bei den Verbänden der Wohlfahrtspflege im Haushalt berücksichtigt und Zuschüsse erhöht. Gemeinsam mit den Verbänden wurden Qualitätsstandards entwickelt und so eine Grundlage geschaffen, die die Finanzierung der Aidshilfe, Frauen helfen Frauen, der Schuldnerberatung (um einige als Beispiel aus der damaligen Haushaltsrede zu nennen) sicherstellt!
Schwarz-Grün steht seit 25 zu dieser Verantwortung!
… „nach 10 Jahren Diskussion und Verzögerung durch die SPD Mehrheit wurden erstmals die notwendigen Mittel für ein Frauenhaus in den Haushalt gestellt“ – von Schwarz-Grün!
… „die Sozialdemokraten haben 1987 die Grüne Forderung nach 10.000 DM für Finanzierung für Verbände der deutsch/ausländischen Begegnung aus dem Haushalt gestrichen“…
– 1995 hat Schwarz-Grün diese Verbände dann erstmals gefördert … bis heute!
… aber auch im Umwelt- und Naturschutz haben CDU und Grüne den Ansatz zum Grunderwerb verdoppelt und die Ansätze für die Maßnahmen des Natur-und Landschaftsschutzes verdreifacht!
- Geld, um das „grüne Band“ – als Zone des Umwelt- und Naturschutzes zu erhalten und auszubauen ist seitdem in jedem Haushalt von Schwarz-Grün zu finden!
Meine Damen und Herren,
wenn dieser kleine Rückblick eins zeigt – dann Kontinuität in der Haushaltspolitik für den Kreis und jetzt die Städteregion Aachen.
So liegt Ihnen ein Haushaltsentwurf vor, in dem sich 25 Jahre verantwortliche Haushaltspolitik von CDU und Grünen widerspiegeln, der aber auch viele Pflichtausgaben beinhaltet, die im Laufe der Zeit gewachsen oder zusätzlich auf unsere Verwaltung zugekommen sind.
Drei Zahlenbeispiele hierzu:
• Erstmals bringen wir über eine halbe Milliarde Euro an Transferaufwendungen auf, davon fast 291 Mio. an Sozialleistungen.
• Rund 125 Mio. kommen für Personalaufwendungen hinzu. Von diesen 125 Mio. sind 16,8 Mio. für das Personal in den Kitas der Städteregion geplant, FÜNF Millionen mehr als noch 2017.
• Wir wenden 2,7 Mio. für die Lebensmittelüberwachung auf – davon rund 1 Million für die Untersuchung von Lebensmittelproben. … ist doch recht beruhigend nach den Skandalen, die immer wieder bekannt werden, oder?
Meine Damen und Herren,
im Gegensatz zur SPD wollen wir keine weiteren Schulden aufnehmen (auch wenn der Zinssatz verführerisch ist) Wir setzen mit diesem Haushalt den Kurs fort, aus der Rolle als Kleinaktionär bei RWE auszusteigen und den Erlös von RWE Aktien in den Sozialen Wohnungsbau und Projekte des Strukturwandels zu investieren. „Ein Aktionär hat im Interesse des Unternehmens zu handeln“ – die Städteregion hat im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln!
Im Haushalt 2020 spiegeln sich zusätzlich viele Projekte wider, die wir als notwendige Aktion auf die Herausforderungen des anstehenden Strukturwandels in Angriff nehmen werden. Das vorliegende Zahlenwerk zeigt auch, dass wir dabei die Verantwortung, die wir in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben, nicht minimieren werden.
Meine Damen und Herren,
zu den Aufgaben, die wir im sozialen Bereich initiativ unterstützt haben und seitdem kontinuierlich fortführen, habe ich bereits einige Bespiele genannt. So bleiben die freiwilligen Ausgaben für die Unterstützung der Sozialverbände bestehen oder werden ausgeweitet:
z. B. „Frauen helfen Frauen“ werden ihr Angebot für Frauen in Eschweiler, Alsdorf und Herzogenrath erweitern – wir wenden hierfür 23 T€ mehr auf, die Kontinuität der Arbeit im Oberzentrum wird in dem uns möglichen Rahmen natürlich ebenfalls gewährleistet.
Denn die Arbeit vor Ort, in den Quartieren und bei den Menschen, deren Bedürftigkeit mit der Sozialberichterstattung herausgearbeitet wurde, diese Arbeit ist uns wichtig. Wir freuen uns über all die Projekte, die die Verbände jetzt starten, um die Situation der Kinder, der sozial-, oder bildungsbenachteiligten Menschen gezielt zu verbessern. Darüber hinaus belassen wir für weitere Projekte, die noch im Laufe des Jahres kommen einen Betrag im Haushalt. Die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut soll nicht nur als Phrase dastehen, wir unterstützen die Verbände, die gezielt etwas dagegen unternehmen! Und zwar zielgenau in den Bereichen, die durch die Sozialberichterstattung identifiziert wurden.
Raum.Mobilität.Klima – Diese Überschrift über der Neuauflage unseres Klimaschutzkonzeptes, in Fortführung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes von 2010, weist auf die Komplexität der Aufgabenstellung hin, mit der die Städteregion ihre Hausaufgaben gegen den Klimawandel machen wird. Dazu wird ein enger Austausch mit den regionsangehörigen Kommunen, aber auch mit den lokalen Energieanbietern notwendig sein und wir werden das neue Programm, dessen Rahmen wir gemeinsam beschlossen haben, nun mit konkreten Maßnahmen füllen.
100 T€ zur Förderung klimaneutraler Mobilität – ein kleiner Schritt für die Städteregion, aber ein notwendiger Schritt gegen Stau, Feinstaub und CO2 Belastung. Wir hoffen, dass die Städte und Gemeinden aber vor allem die Anrainer und viele - dann EX - PKW-Nutzer die Regio-Tram zu einem Erfolgsprojekt machen werden.
Unsere Fraktion hat lange darüber diskutiert, ob der Ansatz der „Förderung regenerativer Energien“ wieder erhöht werden soll. Zum einen kommen weitere Fördermittel von Land und Bund und zum anderen denken wir, dass Enwor, EWV und Stawag die Kompetenzpartner sind, wenn es darum geht, neue Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Hausbesitzer und Unternehmen in der Städteregion zu installieren, Ersatz für alte Heizanlagen zu schaffen und so die CO2 Bilanz unserer Region zu verbessern. Zum anderen haben die kommunalen Energieanbieter schon tolle Programm, wie z. B. Miet-PV Anlagen, Miet-Heizanlagen, Austausch-Prämien, Unterstützung beim Kauf von E-Bikes u.s.w. - ich bin mir gewiss, dass von dort auch weitere Ideen und Förderungen kommen werden.
Unser Förderprogramm muss jedoch trotzdem angepasst/aktualisiert werden, auch die Richtlinien. Wir werden jeweils 50 Tausend Euro mehr zur Verfügung stellen um das städteregionale Förderprogramm zu erweitern, und damit ebenfalls hier im Hause neue Anreize geschaffen werden um klimafreundliche Investitionen, die uns auf dem Weg zur CO2-Neutralität helfen, zu fördern.
Bei den Städteregionalen Liegenschaften sieht es nicht anders aus – hier investieren wir zusätzlich Geld und Personal in Energieeinsparung durch noch besseres Energiemanagement und z. B. das Projekt „Smart School“. Natürlich auch mit dem Nebeneffekt von weiteren Einsparungen bei den Energiekosten. Auch die vernünftige Nutzung der Freiflächen durch Umgestaltung von Rasenflächen in Insekten/Bienenweiden, sowie weiterer Erwerb von Flächen für den Artenschutz sind konkrete Maßnahmen für 2020 – eine Fortsetzung werden wir Grüne garantieren!
Sehr verehrte Damen und Herren,
die meisten Gebäude der Städteregion dienen der Bildung – wir sehen uns nach wie vor in der Pflicht, diese in einem Zustand zu erhalten, in dem Lernen nicht nur möglich ist, sondern Freude macht – und wenn hierzu auch ein Neubau gehört, dann werden wir uns dem stellen und gemeinsam mit allen Akteuren die richtige Lösung entwickeln.
Sicher ist auch, die Finanzierung des Bildungsbüros stellt niemand mehr infrage. Die Aufgaben werden immer vielfältiger – so wünschen wir uns als Politik eine weitere Unterstützung der Bildungseinrichtungen für Maßnahmen der Demokratiebildung und der Bekämpfung des Antisemitismus, diese Aufgabe wird natürlich von Schwarz-Grün finanziell mit 30 T€ gestärkt. Eine Erfolgsgeschichte unserer (Haushalts-)Bildungspolitik ist die Bildungszugabe – schon in 2018 haben wir den Ansatz gemeinsam mit der Stadt Aachen auf 300.000 Euro erhöht. Gerne würde ich alle Schüler , Schülerinnen, Kita-Kinder und auch alle Anbieter hier aufführen, aber das schauen Sie sich sicher lieber auf der Homepage an. J
Zur Koordinierungs- und Beratungsstelle für systemische Inklusionsassistenz an Schulen, kurz „KOBSI“: der inhaltliche Erfolg von KOBSI spricht für sich, Lehrkräfte fühlen sich entlastet, das Lernklima in den Klassen ist besser geworden und die Eigenständigkeit der betreuten Kinder wird gefördert.
Wir wollen dieses Erfolgsrezept auch für weitere 5 Schulen anbieten – und dafür 125 T€ in die Hand nehmen, … unter der Bedingung, dass die Kommunen mitmachen, dem Beispiel von Eschweiler und Stolberg folgen, und aus den direkten Einsparungen, die dieses Programm beim Einsatz von Inklusionsassistenzen in ihren Schulen bringt, ebenfalls 5 Stellen finanzieren.
Zur Bildung gehört für uns GRÜNE auch die Kultur – unsere Stabsstelle Kultur sorgt durch die rührige Akquisition von Drittmitteln für ein hervorragendes Kulturangebot über die Grenzen aller Kommunen hinweg, dafür bedanken wir uns ausdrücklich an dieser Stelle.
Ich möchte an dieser Stelle unserem Kooperationspartner und meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit danken.
Ich danke aber auch den anderen Fraktionen für die faire und sachorientierte Arbeit in den Fachausschüssen.
Insbesondere möchte ich mich aber bei den 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute und wichtige Arbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger bedanken.
Lieber Herr Claßen, ohne Ihre Bereitschaft, der Politik die Zahlen zu erläutern und zu berechnen wäre es wohl für keine Fraktion möglich, die fast anderthalb Tausend Seiten des Haushaltsentwurfs zeitnah und sachgerecht zu bearbeiten. Dafür möchte ich Ihnen und ihrem Team im Namen meiner Fraktion nochmals ausdrücklich danken.
Meine Damen und Herren ,
dieser Haushalt ist ausgewogen, bürgerInnen- und zukunftsorientiert, deshalb rufen wir auch die anderen Fraktionen auf, dem vorliegenden Beschlußantrag zum Haushalt 2020 sowie dem Stellenplan in der von uns geänderten Fassung mit uns gemeinsam zuzustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.