Reiner Priggen: „Landesabfallwirtschaftsplan darf nicht in Kraft gesetzt werden“

Durch ein aktuelles Urteil vom 4.3.2010 (Az: C – 297/08) hat der EuGH Müllimporten aus der italienischen Region Kampanien einen Riegel vorgeschoben.

Europäischer Gerichtshof schiebt Mülltransporten aus Italien in die Städteregion einen Riegel vor

Reiner Priggen: „Landesabfallwirtschaftsplan darf nicht in Kraft gesetzt werden“

Durch ein aktuelles Urteil vom 4.3.2010 (Az: C – 297/08) hat der EuGH Müllimporten aus der italienischen Region Kampanien einen Riegel vorgeschoben.

Hintergrund dieses Verfahrens war, dass die Region Kampanien keine eigenen Müllbehandlungs- und Verwertungsanlagen gebaut hatte. Der Müll zum Teil überhaupt nicht ordnungsgemäß entsorgt und statt dessen exportiert worden.

Eine große Menge war auch in die Städteregion Aachen zur MVA Weisweiler gebracht worden. Die GRÜNEN in der Städteregion hatten diesen unsinnigen Mülltourismus von Anbeginn kritisiert.

Die Europäische Kommission hatte gegen Italien ein sog. Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet.

In diesem Verfahren ist Italien jetzt verurteilt worden. Der EuGH hat festgestellt, dass es gegen das europäische Abfallrecht verstoße, keine eigenen Abfallbeseitigungsanlagen in der Region zu bauen, sondern statt dessen den Müll durch ganz Europa zu karren. Dadurch sei gegen das im europäischen Abfallrecht geltende Nähe- und Autarkieprinzip verstoßen worden.

Die GRÜNEN in der Städteregion freuen sich über das Urteil. Dazu der grüne Kreisvorsitzende Dr. Thomas Griese: „Dieses Urteil hilft im Kampf gegen unsinnige Mülltransporte.“

Der grüne Landtagsabgeordnete Reiner Priggen fordert Konsequenzen für die Landesabfallpolitik: „Nach diesem Urteil des EuGH kann der Landesabfallwirtschaftsplan der Landesregierung, der unsinnige Mülltransporte herausfordert, nicht mehr in Kraft gesetzt werden; er verstößt gegen europäisches Abfallrecht, weil er das Nähe- und Autarkieprinzip verletzt.“