Hiermit möchten wir Sie freundlich bitten, in der Tagesordnung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 7.12.09 folgenden Tagesordnungspunkt zu berücksichtigen: „Müllgebühren; Veränderung der Gebührenstrukturen“.
Hiermit möchten wir Sie freundlich bitten, in der Tagesordnung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 7.12.09 folgenden Tagesordnungspunkt zu berücksichtigen:
„Müllgebühren; Veränderung der Gebührenstrukturen“.
Ferner bitten wir zu diesem Punkt um folgende Beschlussfassung:
„Der Städteregionstag fordert seine in die Gremien von ZEW und AWA entsandten Mitglieder auf, sich für eine Veränderung der Gebührenstruktur dergestalt einzusetzen, dass die Einwohnergrundgebühr um 20 % abgesenkt und die Verbrennungsgebühr pro Tonne entsprechend erhöht wird.“
Begründung:
Seit Einführung der Einwohnergrundgebühr ist diese ständig erhöht worden, um die Verbrennungspreise zu subventionieren. Die Einwohnergrundgebühr beträgt jetzt über 16 € pro Einwohner und Jahr.
Mill. € macht die Einwohnergebühr inzwischen mehr als 10 Mill. €, also mehr als ein Drittel aus.
Die Einwohnergrundgebühr belastet jeden Einwohner der StädteRegion unabhängig davon, wie viel Verbrennungsmüll er produziert. Wer sorgfältig Müll vermeidet und sorgfältig trennt, wird bestraft, während derjenige, der viel Müll produziert durch niedrige Verbrennungsgebühren belohnt wird.
Anreize zur Müllvermeidung und zur Mülltrennung müssen wiederhergestellt und erweitert werden.
Die Verbrennung von Müll ist die teuerste Form der Entsorgung: Die Verbrennung kostet 166 € pro Tonne, der Bioabfall rund 80 € pro Tonne und die Papierverwertung ist kostendeckend.
Daher wünschen wir eine Absenkung der Grundgebühr um 20 % und entsprechende Erhöhung der Verbrennungsgebühren.
Das Gesamtaufkommen an Kosten wird durch Veränderung der Gebührenstruktur nicht verändert. AWA und ZEW dürfen die Veränderung nicht zum Vorwand für zusätzliche Erhöhungen nehmen.