Ein vollbesetzter Saal der Kurparkterrassen in Aachen-Burtscheid ist immer ein schöner Anblick. Insbesondere, wenn es sich um eine grüne Veranstaltung handelt. Unter einer sachkundigen Moderation stellten die grünen LandtagskandidatInnen der Städteregion ihre Arbeitsschwerpunkte und politischen Ziele dar. Als Wahlkampfhöhepunkt war Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, zu Gast in Aachen.

Ein vollbesetzter Saal der Kurparkterrassen in Aachen-Burtscheid ist immer ein schöner Anblick. Insbesondere, wenn es sich um eine grüne Veranstaltung handelt. Unter einer sachkundigen Moderation stellten die grünen LandtagskandidatInnen der Städteregion ihre Arbeitsschwerpunkte und politischen Ziele dar.

Spitzenkandidat Reiner Priggen vertiefte die inzwischen zwölf Jahre langen Erfahrungen mit rot-grünen Koalitionen in Nordrhein-Westfalen. Was 1995 nach den grünen Wahlerfolgen noch unter Johannes Rau als eine Art Majestätsbeleidigung von Seiten der SPD empfunden wurde, hat sich über den Dauerkonflikt mit Wolfgang Clement auf fast allen Gebieten inzwischen zu einer fairen, sachbezogenen Zusammenarbeit unter der derzeitigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft entwickelt. Insofern gäbe es genug Argumente, diese Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Priggen betonte, dass das eigentlich unmögliche und in der Bundesrepublik bislang einzigartige Experiment, als Minderheitsregierung zwei Jahre lang wichtige Kompromisse zu schließen, neue Impulse in den Landtag gebracht habe. Diesen sachbezogenen Stil wolle man auch in Zukunft pflegen, trotzdem sei eine klare Mehrheit für das Reformbündnis wichtig.

Cem Özdemir, Sprecher der Grünen, wurde mit einem Glas Zitronentee begrüßt. Seine Stimme musste nicht nur die Veranstaltung überstehen, sondern auch den Vortrag über die Zukunft Europas, den er danach im Rahmen der Karlspreisveranstaltungen halten würde. Das Thema Europa war auch sein Einstieg. Hatte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen doch die NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Europapolitik insbesondere zur Finanzstabilisierung erklärt, sehr zum Missfallen der Bundes-CDU übrigens. Özdemir vermisste konkrete Schritte der schwarz-gelben Bundesregierung zu einer dauerhaft stabilen europäischen Finanzordnung, etwa die zur Regulierung des Bankensektors und zur Kontrolle der Finanzmärkte. Die Banken müssten wieder der Realwirtschaft dienen. Ihr Zweck sei die Refinanzierung von Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes, nicht die Spekulation am Finanzmarkt.

Zu den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den Rechtsradikalen von „Pro NRW“ und den Salafisten nahm Özdemir ausgiebig Stellung: „Verrückt und Verrückt zieht sich oft an.“ Weder würde „Pro NRW“ die Haltung der deutschen Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen in irgendeiner Form repräsentieren, noch hätten die Salafisten mit 99 % der islamischen Bevölkerung auch nur das Geringste zu tun. In beiden Fällen handele es sich um irregeleitete Radikale, denen es nur um Provokation ginge. Özdemir betonte, dass es wichtig sei, Konflikte nicht entlang von Religionslinien auszufechten, sondern am konkreten Handeln von Menschen fest zu machen.

Özdemir führte einige bundespolitische Entscheidungen ins Feld, die CDU und SPD in ihrer großen Koalition gemeinsam verbockt hatten und die jetzt besonders schmerzlich die Kommunen drücken. „Deshalb“, fügte er ironisch hinzu, „lieben wir die SPD so sehr, dass wir sie nicht alleine regieren lassen wollen“. (HJS)