Europa befindet sich in einer tiefen Solidaritätskrise. Erst die Finanzkrise, dann die Flüchtlingskrise. Ist Europa noch in der Lage die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern? Wie soll es mit Europa weiter gehen? Welches Europa wollen wir? Diese schwierigen Fragen beantwortet Renate Künast, MdB im Ludwigforum in Aachen. Sie zeichnete die Vision eines Europas, dass sich gemeinsam auf den Weg begibt, um globale Probleme zu lösen und dessen BürgerInnen mit Herz für ein Europa eintreten, das ihnen die Sicherheit gibt, nach der sich so viele Menschen außerhalb Europas sehnen.
Grund der Solidaritätskrise: Es gibt keine europäische Öffentlichkeit!
Doch wie kam was dazu, dass Europa so tief in der Krise steckt? "Ein zentrales Problem Europas ist, dass es keine europäische Öffentlichkeit gibt", so Künast. Grund dafür sei ein Defizit an öffentlichen Debatten in Europa. Kaum ein Journalist berichte über Europa. (In Deutschland ist der einzig bekannte Europa Journalist Wolf Dieter Krause). Als Konsequenz sehe man in den Medien nur Leute, die die Nachteile von Europa hervor stellten oder wie sich die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten gegenseitig beschimpfen, so Künast. Viele Staaten handelten nicht europäisch, weil sie sich dann vor der eigenen Bevölkerung für die Programme, die umgesetzt werden rechtfertigen müssten. Hinzu komme das Problem des zunehmenden Nationalismus und Rechtsextremismus innerhalb der Mitgliedstaaten mit Parteien, die für einen Austritt aus der EU kämpfen.
Wir leben auf Kosten anderer!
Ein besonderes Anliegen ist der Vorsitzenden des Ausschusses Recht und Verbraucherschutz das Bewusstwerden für die ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgenkosten unseres Konsums:
"Europa ist die eindeutige Gewinnerin der Globalisierung. Wir zerstören mit unserer Lebensweise die Lebensgrundlagen in anderen Ländern. Allein wenn wir frühstücken, waren wir schon in sieben Ländern. Unseren Fleischkonsum können wir uns nur leisten, weil wir Ackerland in fremden Ländern benutzen, um Getreide für die Viehzucht anzubauen und nehmen anderen Ländern so das Ackerland weg. Wir fischen mit riesen Tankern die Meere leer und rauben so den kleinen Fischern ihre Lebensgrundlage. Wir zerstören mit den europäisch subventionierten, billigen Exporthähnchen, die Märkte in afrikanischen Ländern. Wir konsumieren billig Textilien, ohne Rücksicht auf die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern."
Als WeltbürgerInnen mit einem globalen Bewusstsein, müssten sich die Europäer stärker mit Lösungen für diese Probleme auseinandersetzen, so Künast. "Doch wir sind eher Ignoranten. Die Zeiten des Kolonialismus und der Ausbeutung sind noch nicht überwunden. Zu was fühlen wir uns moralisch berechtigt oder verpflichtet? Wie wollen wir den Menschen helfen?" Ihre Antwort lautete:
"Wenn wir Flucht Ursachen bekämpfen wollen, müssen wir anders leben, anders produzieren, anders konsumieren."
Entweder man müsse dafür sorgen, dass nicht funktionierende Orte wieder zu lebenswerten Orten für die Menschen werden oder wir öffnen unsere Grenzen für alle, resümierte Künast. "Eine Mauer hilft uns nicht weiter. Jeder der seine Situation ändern möchte, geht wo anders hin, wenn es keine Perspektive mehr gibt."
Einer ist keiner: Globale Probleme nur gemeinsam lösen
Wie kommt Europa nun wieder aus der Misere heraus? Künasts Antwort lautete: Auflösung der Nationalstaaterei. "Die Herausforderungen wegen unserer Art zu wirtschaften sind so wahnsinnig groß. Die Probleme des Klimawandels, der Flüchtlingskrise oder der Energiewende können wir nur gemeinsam lösen, indem wir in Europa auch die Solidaritätspflichten wahrnehmen und nicht nur Freiheitsrechte. Angesichts der Größe der Probleme ist einer keiner."
Der mögliche Austritt Großbritanniens bereitet Künast Sorgen: „Wenn der Brexit kommt, leidet nicht nur GB, sondern auch wir, als größter Handelspartner. Wenn wir der europäischen Idee folgen wollen, können wir auch nicht wollen, dass einer geht, weil dann vielleicht noch andere gehen. Das würde für unser Ansehen in der Welt sehr schädlich sein.“
Klares Bekenntnis für Europa
„Trotz der Probleme ist Europa etwas grandioses“, so Künast. „Wir haben in Europa großartiges erreicht. Früher bemühte sich Europa um eine andere Nachbarschaftspolitik, wir bauten Verbindungen zu unseren Nachbarländern auf. Heute ist Europa ein Garant für Frieden, die Überwindung von Grenzen ohne Kontrollen, ein fluorierender Binnenmarkt mit etlichen Vorteilen für die Wirtschaft und mit 500 Mio. Einwohnern mehr Einfluss in der Welt. Wir sind Vorreiter für die Weiterentwicklung von Bürger- und Menschenrechten, die sogar vor einem europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können."
Wer hätte gedacht, dass das Kriegs Europa mal zu einem Sehnsuchtsort für viele wird? Nur die Europäer selbst, scheinen diese Sehnsucht nicht zu teilen!
Doch gerade für die Jüngeren sei ein Europa der offenen Grenzen eine Selbstverständlichkeit, ohne zu hinterfragen, wie das möglich ist, gab Künast zu bedenken. In Europa gebe es viele Emotionen. Überwiegend leider von denen, die aus der EU weg wollen. Doch wie können wir wieder positive Emotionen wecken?
Wir brauchen eine Herzkampagne für Europa
"Jede Generation hat ihre Aufgabe", fuhr Künast fort. "Unsere Aufgabe ist es, zu beweisen, dass die EU keine „Schön Wetter Union“ ist, sondern auch in Problemsituationen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt. Deshalb ist es wichtig die Stimme zu erheben, so dass nicht nur die "Hatespeakers" der AfD zu Wort kommen, sondern auch die positiven Stimmen, die sagen: Ja es ist wert, an einer europäischen Öffentlichkeit zu arbeiten. Es muss sichergestellt werden, dass die EU Bürger emanzipiert werden und Europa gegenüber ihren Regierungen auch einfordern. Das Gute an der EU muss neu begründet und hervorgehoben werden. Wir alle gemeinsam müssen zeigen, dass wir alle etwas von der EU haben und uns die Bedeutung von 70 Jahren ohne Krieg wieder ins Gedächtnis zurück rufen. Wichtig ist, dass wir gut reden und uns engagieren, Leserbriefe schreiben und wählen gehen als Teil der demokratischen Legitimation. Jede Stimme zählt, wenn man das nicht will, dass da ein rechtsextremer Block die Oberhand gewinnt."
Wir brauchen eine Transparenzinitiative
Um die Identifikation mit Europa zu stärken, müssten die BürgerInnen wissen, was in der EU vor sich geht, so Künast. Weniger Hinterzimmerpolitik wie bei TTIP, mehr Transparenz im Lobbybereich, bei Briefkastenfirmen und mehr Transparenz in der Herstellungskette von Produkten.
„Wir brauchen die Überzeugung in der EU, dass es bei uns gerecht zugeht, in der Frage von Lebensmitteln, Kleidung und Finanzmärkte. Deshalb brauchen wir eine Transparenzinitiative. Und wir brauchen eine andere Vision davon, wie wir leben. Wer will, dass andere Leute anders leben, wird das nur schaffen, wenn wir anders leben. Bei uns soll es keine Kinderarbeit geben, aber das was wir tragen ist durch Kinderarbeit entstanden. Wir müssen anfangen etwas zu verändern und mit Begeisterung sagen:
"Wir machen uns mit Begeisterung dazu auf, dieses Europa neu zu definieren."
Ein Europa der Menschenrechte, das nach globalen Gerechtigkeitsmaßstäben handelt. Das könnte nach Künast ein neuer Begeisterungsfaktor für die EU sein.
Wie geht’s weiter?
Welchen Sinn hat Europa in der Zukunft? Künasts Antwort lautet: "Wir müssen uns in der EU große Projekte vornehmen und ihr konkrete Aufgaben zuweisen." Dazu gehört:
- Umsetzung der Paris Beschlüsse als großer Beitrag zum Klimawandel
- Abschaffung des Atom Vertrages und mit dem Ziel ersetzen: Wir wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Das würde zu einem Innovationsschub in Europa führen, mit neuen Möglichkeiten europäischer Nachbarschaftspolitik
- Reformation der EU Institutionen, um Handlungsfähigkeit herzustellen und um Problem schneller zu lösen (Weg vom Einstimmigkeitsprinzip)
- Selbstdefinition der EU als Einwanderungsgesellschaft mit der die Migration gezielt gesteuert werden kann, um zu einer gemeinsamen Integration zu kommen.
Künasts Fazit lautet:
"Wer will, dass etwas so bleibt wie es ist, muss etwas ändern, weil es sonst in Frage gestellt ist."
"Globale Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße. Wer Terrorismus und Fluchtursachen bekämpfen will, muss den Menschen Chancen geben. Es ist eine Bewegung eingetreten und die Zukunft wird anders sein als bisher. Krisen sind gut, denn sie bieten nicht nur Gefahren sondern auch Chancen für Veränderungen. Man denkt immer es gibt keine Lösung, aber es gibt für alles eine Lösung. Mein Wunsch: Wir machen aus der Krise eine Bewegung."